Politische Gefangene fordern Freilassung Moussavis und Karroubis

Mehdi Karroubi - Mir Hossein Moussavi

Zamaaneh, 7. September 2011 – In einer Erklärung haben 33 iranische politische Gefangene die Aufhebung des Hausarrests für die Oppositionsführer Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussavi gefordert.

Die Erklärung, die zum 200. Tag des Hausarrests der beiden Politiker verfasst wurde, wurde auf den oppositionellen Webseiten Kalemeh und Rahe Sabz veröffentlicht und richtet sich an das iranische Volk. Die Gefangenen bezeichnen darin den Hausarrest als „gleichbedeutend mit Kidnapping und Geiselnahme“. Weiterhin verurteilen die Gefangenen in der Erklärung die Niederschlagung der Proteste gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl von 2009.

Iranischer Derwisch bei gewaltsamen Zusammenstößen getötet

Ein von iranischen Sicherheitskräften zerstörtes Gebetshaus der Gonabadi-Derwische (Februar 2011)

RFE/RL, 7. September 2011– Bei der anhaltenden Repression der iranischen Regierung gegen Sufis in Südwestiran ist nach Berichten von Radio Farda ein Derwisch ums Leben gekommen. Drei Derwische des Gondabadi Nematollahi-Ordens – Ebrahim Fazil, Ali Karimi und Mohammad Ali Saadi – wurden am 5. September in Kavar in der Provinz Fars von Sicherheitskräften angeschossen. Welcher der drei Männer dabei starb, ist nicht bekannt. Die anderen beiden liegen im Krankenhaus, ihr Zustand ist kritisch.

Die Sufis waren Berichten zufolge von „Agenten in Zivil“ und Mitgliedern der Basij-Milizen angegriffen worden. Oppositionelle Webseiten berichteten, dass die Angreifer bewaffnet waren und Tränengas einsetzten.

Iranischer Aktivistenveteran hält Revolutionsgerichte für illegal

Ahmad Sadr Haj Seyed Javadi

RFE/RL, 7. September 2011 – Ein Gründungsmitglied der oppositionellen Partei „Iranische Freiheitsbewegung“ hat in einem offenen Brief an den iranischen obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei die Auflösung der iranischen Revolutionsgerichte gefordert. Dies berichtet Radio Farda von RFE/RL.

Der 94jährige politische Aktivist Ahmad Sadr Haj Seyed Javadi schreibt in seinem auf mehreren oppositionellen Webseiten veröffentlichten Brief, das System der Revolutionsgerichte in Iran sei „illegal“ und ihre Verfügungen unrechtmäßig.

In einem Interview mit Radio Farda am 5. September sagte Haj Seyed Javadi, im Teheraner Evin-Gefängnis würden unschuldige Männer und Frauen auf der Grundlage von Urteilen festgehalten, die in Revolutionsgerichten gefällt wurden. Die Revolution, die in Iran vor 32 Jahren stattgefunden habe, sei vorbei, weshalb die Existenz von Revolutionsgerichten keinen Sinn mehr habe.

Moussavi: „Teilnahme an Parlamentswahlen sinnlos“

Mir Hossein Moussavi, Zahra Rahnavard

Zamaaneh, 7. September 2011 – Beim ersten Treffen zwischen dem seit Februar unter Hausarrest stehenden Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und seinen drei Töchtern hat Moussavi erklärt, die restriktive politische Situation rechtfertige keine Teilnahme [der Reformer] an den bevorstehenden Parlamentswahlen.

Die Webseite Kalemeh zitierte Moussavi am 7. September in einem Bericht über das Treffen mit den Worten: „Angesichts der Rigidität der gegenwärtigen Situation kann man sich von der Wahl und einer Teilnahme an ihr nichts erhoffen.“