Iranischer Aktivistenveteran hält Revolutionsgerichte für illegal

Ahmad Sadr Haj Seyed Javadi

RFE/RL, 7. September 2011 – Ein Gründungsmitglied der oppositionellen Partei „Iranische Freiheitsbewegung“ hat in einem offenen Brief an den iranischen obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei die Auflösung der iranischen Revolutionsgerichte gefordert. Dies berichtet Radio Farda von RFE/RL.

Der 94jährige politische Aktivist Ahmad Sadr Haj Seyed Javadi schreibt in seinem auf mehreren oppositionellen Webseiten veröffentlichten Brief, das System der Revolutionsgerichte in Iran sei „illegal“ und ihre Verfügungen unrechtmäßig.

In einem Interview mit Radio Farda am 5. September sagte Haj Seyed Javadi, im Teheraner Evin-Gefängnis würden unschuldige Männer und Frauen auf der Grundlage von Urteilen festgehalten, die in Revolutionsgerichten gefällt wurden. Die Revolution, die in Iran vor 32 Jahren stattgefunden habe, sei vorbei, weshalb die Existenz von Revolutionsgerichten keinen Sinn mehr habe.„Meiner Meinung nach sind diese (Revolutionsgerichte) Institutionen, die von Sicherheitsinstanzen geführt werden, um Menschen Probleme zu machen oder sie zu inhaftieren“, fügte Haj Seyed Javadi hinzu. Es seien die Sicherheitsbeamten, die gegen Bürger Fälle eröffneten und den Richtern vorschrieben, Urteile gegen sie zu fällen und sie zu inhaftieren. Entscheidungen solcher Institutionen seien keine Urteile, sondern eine „riesengroße Lüge“.

Seit dem Amtsantritt von Mahmoud Ahmadinejad in 2005 ist der Druck auf die Iranische Freiheitsbewegung gestiegen. Im Zuge der Niederschlagung der Proteste nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom Juni 2009 wurden viele Parteimitglieder und ihre Familienangehörigen verhaftet.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Free Europe/Radio Liberty, 7. September 2011

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