Politische Gefangene fordern Freilassung Moussavis und Karroubis

Mehdi Karroubi - Mir Hossein Moussavi

Zamaaneh, 7. September 2011 – In einer Erklärung haben 33 iranische politische Gefangene die Aufhebung des Hausarrests für die Oppositionsführer Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussavi gefordert.

Die Erklärung, die zum 200. Tag des Hausarrests der beiden Politiker verfasst wurde, wurde auf den oppositionellen Webseiten Kalemeh und Rahe Sabz veröffentlicht und richtet sich an das iranische Volk. Die Gefangenen bezeichnen darin den Hausarrest als „gleichbedeutend mit Kidnapping und Geiselnahme“. Weiterhin verurteilen die Gefangenen in der Erklärung die Niederschlagung der Proteste gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl von 2009.Die Gefangenen nehmen auch Bezug auf die Volksaufstände in Tunesien, Ägypten und Libyen und warnen die Islamische Republik, sie müsse „die Ereignisse in diesen Ländern ernst nehmen, die zeigen, dass Gewalt und Unterdrückung Bewegungen gegen autoritäre Herrschaft nicht langfristig aufhalten können“. Die Beharrlichkeit, mit der die Islamische Republik in den letzten zwei Jahren gewisse Vorgehensweisen angewandt hat, schäche „die Grundlagen des Regimes und führe es auf einen selbstzerstörerischen Weg“.

Unterschrieben ist der Brief von mehreren prominenten Oppositionellen wie dem Moussavi-Berater Alireza Beheshti Shirazi, dem früheren stellvertretenden Innenminister unter Mohammad Khatami,  Mostafa Tajzadeh, dem früheren Sprecher der Reformregierung Abdollah Ramazanzadeh, und Mohsen Mirdamadi, der zu Zeiten des 6. iranischen Parlaments die Kommission für Nationale Sicherheit leitete. Auch Hassan Younesi, Sohn eines früheren Geheimdienstministers sowie viele Journalisten und politische gehören zu den Unterzeichnern.

Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi sind seit Februar 2011 vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Sie waren unter Hausarrest gestellt worden, nachdem sie für den 14. Februar zu Solidaritätskundgebungen mit den Freiheitsbewegungen in Tunesien und Ägypten aufgerufen hatten.

Der iranische Generalstaatsanwalt Gholamhossein Mohseni Ejei hatte den Hausarrest der beiden Oppositionsführer kürzlich bestätigt und erklärt: „Hausarrest bedeutet per se nicht, dass man unter Arrest steht. Aber für manche Leute ist eine Beschränkung in ihrem eigenen Interesse.“

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh, 7. September 2011

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