Iran wegen geplanter Hinrichtung eines Pastors international in der Kritik

Yousef Nadarkhani

Zamaaneh, 29. September 2011 – Iran gerät wegen der bevorstehenden Hinrichtung des wegen Apostasie zum Tode verurteilten iranischen Pastors Yousef Nadarkhani zunehmend in die Kritik.

Nach Berichten  von AFP hat der britische Außenminister William Hague Iran zur Aufhebung des Urteils gegen Nadarkhani gedrängt. Hague zeigte sich besorgt angesichts  von Berichten, nach denen die Hinrichtung Nadarkhanis unmittelbar bevorstehen könnte, nachdem dieser sich geweigert hatte, seinen christlichen Glauben aufzugeben und zum Islam zurückzukehren.

Gleichzeitig rief John Boehner, Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Iran auf, Nadarkhanis Leben zu verschonen: „Ich bitte die iranische Führung eindringlich, diesen dunklen Weg zu verlassen, Yousef Nadarkhanis Leben zu verschonen und ihn bedingungslos und endgültig freizulassen.“

Inhaftiertem iranischen Anwalt droht neue Anklage wegen Annahme eines Menschenrechtspreises

Abdolfattah Soltani

RFE/RL, 29. September 201 1 – Abdolfattah Soltani, der Anfang des Monats verhaftete bekannte iranische Rechtsanwalt, wird vermutlich nun auch wegen seiner Annahme einer „ungesetzlichen“ Auszeichnung für sein Menschenrechtsengagement angeklagt werden. Soltani, der viele bekannte iranische politische Aktivisten und Menschenrechtsaktivisten vertreten hat, war am 10. September von Sicherheitskräften in seiner Wohnung verhaftet worden.

Soltani ist einer der Mitbegründer des von Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi ins Leben gerufenen Zentrums zum Schutz der Menschenrechte (DHRC).

Er ist derzeit wegen Gründung des Menschenrechtszentrums, Verbreitung von regimefeindlicher Propaganda und Versammlung und Verdunkelung gegen die nationale Sicherheit angeklagt.

Auch Konservative wollen ein neues Wahlgesetz

Transparency for Iran, 21. September 2011 –
Teile der iranischen Führung sind besorgt, dass die Einmischung der Regierung bei den kommenden Parlamentswahlen ihre Macht beschneiden könnte. Sie verlangen, wie zuvor nur die Reformer, ein neues Wahlgesetz.

 Mit Ali Motahari fing es an: Als erster Konservativer verlangte der Parlamentsabgeordnete Anfang August 2011 nach einem neuen Wahlgesetz. „Das Monopol der Regierung bei der Durchführung der Wahlen soll aufgehoben werden“, forderte Motahari.

Kurz danach legte Mohammadreza Bahonar nach, der Vizepräsident des Parlaments. „Die Verfassung erwähnt nirgendwo die Befugnisse der Regierung bei der Durchführung der Wahlen“, stellte Bahonar fest. „Die Regierung ist selbst das Ergebnis der Wahlen — und es ist besser sie von der Durchführung der Wahlen fernzuhalten“.

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Drogen verbrennen, Süchtige vergessen

Transparency for Iran, 10. September 2011– Während die Vereinten Nationen die iranischen Bemühungen zur Bekämpfung des Drogenschmuggels loben, nimmt im Iran die Zahl der Drogenabhängigen zu. Auch die Zahl der Hinrichtungen im Zusammenhang mit Drogendelikten steigt.

Am 8. August wurden in der Stadt Urmia im iranischen Nordwesten drei Männer wegen Drogenhandels erhängt. Damit hat sich nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen die Zahl der Hinrichtungen in den vergangenen sechs Monaten auf über 140 erhöht. Die meisten dieser Hinrichtungen fanden aufgrund von Drogendelikten statt.

Menschenrechtsaktivisten kritisieren seit Jahren die steigende Zahl von Todesurteilen im Iran. Die Praxis habe gezeigt, dass die harten Strafenmaßnahmen das Drogenproblem nicht lösten.

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Reza Khandan muss sich vor Gericht für seinen Kampf um Gerechtigkeit verantworten

Reza Khandan

Zamaaneh, 29. September 2011 – Reza Khandan, Ehemann der inhaftierten Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, hat im Gericht des Evin-Gefängnisses seine abschließende Verteidigung präsentiert. In einem Interview mit Radio Zamaaneh berichtete Khandan, dass die Untersuchungen im gegen ihn vorliegenden Fall abgeschlossen seien. Er wird beschuldigt, „durch Verfassen eines Briefes an die Teheraner Staatsanwaltschaft Unwahrheiten verbreitet“ zu haben.