Journalisten, die keine Journalisten mehr sein dürfen

RAHANA, 5. Oktober 2011 – Viele Journalisten dürfen nicht mehr für die Presse arbeiten, obgleich sie in ihren Beruf gern weiter ausüben würden.

Die jüngsten willkürlichen Verhaftungen von Journalisten sind ein Versuch der Islamsichen Republik Iran, Diskurs, Kommunikation oder Enthüllung von Ereignissen zu unterbinden.

Wann immer das politische Klima sensibel wurde, waren Journalisten unter den ersten, die von Verhaftung und Inhaftierung betroffen waren. Während der Präsidentschaftswahl von 2009 erreichte die Verhaftungswelle gegen Journalisten mit drei oder mehr Verhaftungen pro Tag einen Höhepunkt.

Diese Journalisten wurden unter schwierigsten Bedingungen inhaftiert, kamen in Einzelhaft und wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Einige von ihnen wurden später gegen hohe Kautionen oder Sicherheiten bis zum Beginn ihres Gerichtsprozesses vorübergehend freigelassen. Andere blieben in Haft und verbüßen jetzt ihre Haftstrafen in den Gefängnissen des gesamten Landes. Die gegen Journalisten verhängten Haftstrafen betragen oft mehr als 10 Jahre, viele erhalten zusätzliche Strafen wie Pressearbeitsverbot oder Medienverbot belegt.

Einer dieser Gefangenen ist der Journalist und Blogger Masoud Lavasani. Er wurde am 26. September 2009 verhaftet und verbüßte seine Haftstrafe bis zu seiner noch nicht lange zurückliegenden Entlassung im Evin-Gefängnis. Mit RAHANA sprach er über die gegen ihn vorgebrachten Anklagen.

„Der Hauptanklagepunkt der Staatsanwaltschaft lautete ‚Regimefeindliche Propaganda‘. Er stützte sich auf Berichte der Cyber-Polizei, die die Revolutionsgarden dazu bewegte, für meine Verhaftung am 26. September 2009 einen Haftbefehl auszustellen. Ich war im Internet aktiv, ich veröffentlichte meine Berichte über die Ereignisse nach der 10. Präsidentschaftswahl auf meinem Blog. Dies führte dann zu meiner Verhaftung.“

Masoud Lavasani blickt auf eine lange Karriere in den verschiedensten Bereichen der Medien zurück, u. a. die Bereiche Literatur und Kultur. Er ist als brillianter Journalist bekannt, der sowohl von regierungseigenenen Stellen als auch von Nichtregierungsinstitutionen wiederholt anerkannt und gelobt wurde.

Masoud Lavasani

Das Gericht verurteilte ihn in erster Instanz zu 8,5 Jahren Gefängnis, wovon ein Jahr für seine Internetaktivitäten verhängt wurde. Zusätzlich wurde ihm jegliche Presseaktivität verboten. Die Teheraner Staatsanwaltschaft hatte die zusätzliche Strafe schriftlich beantragt, weil ihr die 8,5 Jahre Haft nicht ausreichend erschienen waren.

„Ich habe mein Originalurteil nie gesehen“, so Lavasani gegenüber RAHANA. „Abgesehen von dem einen Mal im Gerichtssaal durfte ich meinen Anwalt nicht sehen. Darum weiß ich nicht, wie mein Urteil genau lautete und warum mir das Presseverbot auferlegt wurde. Das Urteil des Berufungsgericht wurde mir im Evin-Gefängnis mündlich mitgeteilt, ohne irgendetwas Schriftliches. Mir wurde gesagt, dass mir ‚jede Teilnahme an Presseaktivitäten für die Dauer von 10 Jahren untersagt‘ sei.“

Dies steht im Widerspruch zu Aussagen von interviewten Anwälten, denenzufolge „Verbot von Presseaktivitäten“ nicht zusätzlich zu einem verhängten Urteil erlassen werden kann. Gemäß Artikel 19 des Strafgesetzbuches sind derartige Zusatzstrafen ungesetzlich. Den Anwälten zufolge gibt es in Artikel 19 eine Klausel, nach der eine zusätzliche Abstrafung von Verurteilten durch Verbote bestimmter Aktivitäten oder Schritte nicht zulässig ist.

Sondergerichte für sicherheitsrelevante Verfahren befassen sich in der Regel mit Straftaten im Bereich Presse und Internet. Für Masoud Lavasani, ebenso wie für viele andere Journalisten, die mit Presseverboten belegt wurden, gab es keine Möglichkeit, bezüglich dieser Urteile ein Berufungsverfahren anzustrengen.

Presseaktivisten monieren, dass die Verhaftung von Journalisten unter dem Vorwand erfolgt, dass sie ein Sicherheitsrisiko darstellen, ohne dass ihre Gerichtsverfahren in den entsprechenden Gerichten stattfinden, wobei es in Iran Gesetze gibt, in denen die Strafen für Vergehen im Bereich Presse und Internet festgelegt sind.

Solche harten Strafen wurden z. B. gegen den inhaftierten Journalisten Ahmad Zeidabadi verhängt, der ein lebenslanges Berufsverbot als Journalist erhielt. Auch Jila Baniyaghoub, Badrolsadat Mofidi und Keyvan Samimi gehören zu den Journalisten, deren langjährige Haftstrafen klar dem Ziel dienen sollen, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und zu zensieren.

Der Verlust der Transparenz nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009 beförderte Iran in die Reihen der Länder, die als „Gefängnis für Journalisten“ bezeichnet werden.

Journalisten, die nach Ableistung ihrer Haftstrafe wieder auf freiem Fuß sind, berichten, dass überall in Iran Journalisten inhaftiert sind, die ihre Arbeit aus dem Gefängnis heraus fortsetzen. So geben sie im Gefängnis Kurse über Journalismus und Literatur, verfolgen Nachrichten aus dem Land und veröffentlichen Wandzeitungen.

Angehörige von inhaftierten Journalisten berichten, dass professionelle Presseschaffende, die den Großteil ihres Lebens auf ihrem Gebiet gearbeitet haben, nach ihrer Freilassung nicht in der Lage seien, sich einen neuen Beruf zu suchen. Selbst wenn sie eine neue Beschäftigung finden, werde diese bei weitem nicht ihren Interessen und ihrer Leidenschaft Rechnung tragen.

Interview mit Masoud Lavasani: Sheida Jahanbin

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: RAHANA
Persisch: http://www.rahana.org/archives/44918

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