„IRGC und Geheimdienst beeinflussen alle Aspekte des Lebens“ – Geistlicher übt vernichtende Kritik am Expertenrat

Ayatollah Dastgheib

GVF, 6. Oktober 2011 (zusammenfassende Übersetzung) – In zwei hochkritischen Briefen hat der führende regimekritische Geistliche Ayatollah Seyed Ali Mohammad Dastgheib, der auch Mitglied des Expertenrates ist, nochmals das illegale Vorgehen der iranischen Behörden nach der Präsidentschaftswahl von 2009 und die fortgesetzte Einmischung des Militär- und Sicherheitsapparats in die Zivilgesellschaft und das Leben der Bürger verurteilt.

Der Expertenrat ist das einzige verfassungsmäßige Organ, das den Führer ernennen und absetzen kann. Seit der gefälschten Präsidentschaftswahl von 2009 und der nachfolgenden Repressionswelle ist der Geistliche der herrschenden Elite Irans ein Dorn im Auge. Seine Geradlinigkeit und offene Opposition gegen Gewalt haben ihn, sein Haus, seine Studenten, seine Moschee und sein Seminar zur Zielscheibe regelmäßiger Attacken regierungstreuer Gruppen gemacht, die für gewöhnlich die Unterstützung der Sicherheitskräfte genießen.

Die beiden vor Kurzem von der oppositionellen Webseite Kalemeh veröffentlichten Briefe datieren vom 27. August und vom 7. September 2011. Sie wurden vor bzw. nach der letzten Sitzung des Expertenrates versandt. Der Geistliche übt darin Kritik am Vorsitzenden des Expertenrats, Mahdavi Kani, dem obersten Führer Ali Khamenei und den Gremien und Organisationen, deren Arbeit der direkten Ausicht des Führers unterstellt ist.

Außerdem fordert der Geistliche die Einrichtung einer „Wahrheitsfindungskommission“, die das Vertrauen aller Seiten genießt und die die „Verstöße gegen religiöse Gesetze, die Verfassung sowie die Gründe für die Einmischung der Revolutionsgarden und Sicherheitskräfte in diverse soziale Institutionen und das Leben der Bürger untersuchen“ soll.

Dastgheib warnt: „Wenn dieser Weg fortgesetzt wird und keine Änderung in der Situation des Landes eintritt, wenn die Gefangenen nicht freigelassen und die Presse nicht frei wirken kann, wenn die Verfassung nicht umgesetzt wird, dann wird die einzig mögliche (rationale) Schlussfolgerung über den (Expertenrat) lauten, dass es seinen Mitgliedern entweder am nötigen Willen oder an der nötigen Urteilskraft mangelt und dass sie dazu gezwungen werden, all diese religionsfeindlichen (und ungesetzlichen) Aktionen zu billigen.“

Ayatollah Dastgheib erwähnt zudem, dass er aus Sorge um seine Sicherheit beschlossen habe, an den Sitzungen des Expertenrates nicht teilzunehmen.

Er wiederholt in seinem Brief seine Unterstützung für die Führer der Grünen Bewegung, Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, die seit Mitte Februar unter Hausarrest stehen. Er kritisiert den anhaltenden Hausarrest, der auf „unhaltbaren Anschuldigungen“ basiere und aller formalen rechtlichen Verfahren entbehre.

Dastgheib verurteilt die unaufhörliche Hetze gegen die beiden Oppositionellen, andere Reformer und den ehemaligen Präsidenten Mohammad Khatami, und wirft den Revolutionsgarden und den Geheimdienstinstitutionen vor, bei der Verunglimpfung des Ex-Präsidenten und früheren Vorsitzenden des Expertenrates Hashemi Rafsanjani eine wichtige Rolle zu spielen.

Der oberste Führer wird in dem Brief als „Artikel 11o“ bezeichnet – eine Referenz auf die Stelle in der Verfassung, in der die Aufgaben und Vollmächte des Führers festgelegt sind. Der Brief erwähnt die Rolle der Revolutionsgarden und Basij-Milizen – zweier Institutionen, die dem Befehl des Führers unterstehen – bei den Angriffen auf kritische Geister wie Dastgheib selbst.

„Muss ich, der ich bei Sitzungen und Versammlungen und in Erklärungen lediglich die Wahrheit ausgeprochen habe, verbal und (physisch) angegriffen werden? Muss dafür mein Haus angegriffen werden, in dem meine Frau und meine Kinder leben, oder mein Seminar, die Ghoba-Moschee (in Shiraz, geführt von Dastgheibs Anhängern), oder meine Studenten, insbesondere durch Befehlshaber der Revolutionsgarden und Vertreter von Artikel 110? Besonders befremdlich ist, dass die Justiz, wenn sie von den Angriffen auf die Moschee und mein Haus erfährt, die Vorgänge nicht untersucht, sondern die frommen Menschen beschuldigt und fragt ‚Warum habt ihr [das Angriffsziel] geschützt, warum habt ihr Widerstand geleistet?‘ Sie implizieren damit, dass keine dieser Institutionen in der Lage ist, die Vorgänge zu untersuchen, da sie von den Revolutionsgarden und den Basijis ausgeführt wurden.“

„Steht das, was den Menschen in den letzten zwei Jahren auferlegt wurde, Ihrer Ansicht nach im Einklang mit dem Koran und den Lehren des Propheten (Mohammad)?“, fragt Dastgheib Mahdavi Kani. „Die Geschichte bezeugt, dass es im Expertenrat immer schon viele religionsfeindliche Akte gegeben hat. Doch der Expertenrat hat nicht nur keinerlei Reaktion gezeigt, sondern sogar stattdessen das Siegel seines Einverständnisses gegeben. Und wenn irgendjemand es wagt,  ein angemessenes, rationales und logisches Argument anzubringen, richten sich alle Anschuldigungen gegen ihn.“

In seinem zweiten Brief übt Ayatollah Dastgheib vernichtende Krtik an der übertriebenen Position des Führers Ali Khamenei. „Es ist erstaunlich. Es ist, als sei der Islam eins geworden mit einer Person. Wenn diese Person nicht geschützt ist, gilt der Islam als verloren. Wenn sie existiert, existiert auch der Islam, selbst wenn von den islamischen Doktrinen nichts mehr übrig ist, selbst wenn der Glaube der Menschen geschwächt wird, selbst wenn jeder Einzelne gleichgültig und sich zurückentwickelt.“

In Reaktion auf die jüngsten Aufrufe Mahdavi Kanis an die Bevölkerung, sich zum Schutz der Islamischen Republik zu erheben, erklärt Dastgheib: „Welches Establishment verteidigen Sie? Welches Regime sollen die Leute verteidigen? Sie sprechen von einem islamischen Staat – schauen Sie hin und stellen Sie fest, ob dieses Regime mit all diesen Abweichungen vom Koran und von den Lehren (des Propheten noch ‚islamisch‘ ist.“

Von den Forderungen der Menschen nach „Unabhängigkeit, Freiheit und einer Islamischen Republik“ aus der Zeit der Revolution von 1979 sei „nur noch ein Schatten“ übriggeblieben, so der schiitische Geistliche. „Im Ergebnis dessen, was passiert ist, sehen die Menschen leider nur noch einen Schatten dessen, was sie sich ersehnten, wofür sie Parolen gerufen und dessen süße Früchte sie für kurze Zeit entdeckt haben. Heute sehen sie sich selbst nicht mehr als Teil davon an.“

Dastgheib schlägt die „Bildung einer Kommission aus Personen“ vor, die „das Vertrauen beider Seiten (der politischen Lager) genießt und die die Verstöße gegen Gesetze und religiöse Regeln, zu denen es gekommen ist, untersuchen soll.“ Die Kommission soll nach Dastgheibs Vorstellungen beauftragt werden, die Gesetze zu prüfen, auf deren Basis die Revolutionsgarden und der Geheimdienst „in alle Aspekte des Lebens der Bevölkerung eindringen und die Büros, Wohnungen und Seminare (der regimekritischen Geistlichen) unaufhörlich beobachten“. Sie solle weiterhin „prüfen, warum außer der Regierung und den Universitäten auch (die Sicherheitskräfte) Moscheen und Orte religiöser Versammlungen kontrollieren.“

„Sie sind ein Mensch mit Einfluss und Wirkung. Sie können nicht behaupten, dass es nichts gibt, was Sie tun können“, so Dastgheib an die Adresse Expertenratsvorsitzenden.

Die Präsidentschaftswahl von 2009 bezeichnet Dastgheib als „Fortsetzung“ der „manipulierten“ Wahl von 2005, aus der Ahmadinejad als Sieger hervorgegangen war. „Heißen Sie gut, was nach der Wahl von 2009 passiert ist?  Entsprach die Präsidentschaftswahl von 2009 Vernunft und Recht? Hat der Wille des Volkes gesiegt?… Warum haben (die Behörden) die Menschen nicht überzeugt, und warum wurde die Bevölkerung von dern Revolutionsgarden und anderen militärischen Institutionen unterdrückt? Warum wird niemand zur Rechenschaft gezogen?“

Dastgheib kommt auch auf die wachsende Unzufriedenheit führender Geistlicher mit dem Stand der Dinge in Iran zu sprechen. Spöttisch fragt er: „Sind (die führenden Geistlichen) mit der gegenwärtigen Situation zufrieden? Sind sie ebenfalls Ausländer? Stützen sie sich ebenfalls auf ausländische (Mächte)? Ist Großayatollah Vahid Khorasani (ein Regimekritiker) abhängig von Ausländern? Sind all die anderen kritischen Marjas (führende religiöse Autoritäten) ebenfalls von Außenseitern abhängig?“

Dastgheib schließt mit den Worten: „Ich hoffe, dass Sie diesen Brief erhalten und Ihre gesetzliche und religiöse Pflicht tun werden.“

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Green Voice of Freedom

Werbeanzeigen

Eine Antwort zu “„IRGC und Geheimdienst beeinflussen alle Aspekte des Lebens“ – Geistlicher übt vernichtende Kritik am Expertenrat

  1. Pingback: News vom 7. Oktober 2011 « Arshama3's Blog

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s