UN-Menschenrechtsberichterstatter legt ersten Iran-Bericht vor

Ahmad Shaheed

Zamaaneh, 16. Oktober 2011 – Ahmad Shaheed, der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Iran, hat seinen ersten Bericht über die Menschenrechtslage in Iran vorgelegt.

Wie die Organisation „International Campaign on Human Rights in Iran“ (ICHRI) berichtet, umfasst Shaheeds Bericht sechs Teile zu den Themen „Verfolgung und strafrechtliche Verfolgung von Bürgerrechtsaktivisten…., routinemäßiger Entzug der Versammlungsfreiheit, Frauenrechte, Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten sowie die sprunghaft angestiegene Zahl der Hinrichtungen“.

Das Kapitel über die Unterdrückung von Zivilaktivisten wird der Hausarrest der iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi, Zahra Rahnavard und Mehdi Karroubi hervorgehoben, die „Schikanen und Drohungen“ ausgesetzt seien.

Außerdem geht der Bericht auf andere politische Gefangene wie Journalisten, Studenten, Künstler und Anwälte ein.

Auch der Tod des politischen Gefangenen Hoda Saber, der am 10. Tag seines Hungerstreiks im Gefängnis starb, wird im Zusammenhang mit der „wachsenden Besorgnis“ angesichts der Situation der iranischen Gefangenen angeführt. Viele Mitgefangene Sabers hatten nach dessen Tod bezeugt, dass er am 7. Tag seines Hungerstreiks [von Gefängnisbeamten] geschlagen worden war.

Der Bericht dokumentiert die Gerichtsurteile gegen die Filmemacher Jafar Panahi und Mohammad Rasoulof und das in absentia gegen den Sänger Mohsen Namjoo verängte Urteil als Beispiele für die Verfolgung von Künstlern und Kulturschaffenden.

Im Kapitel über Menschenrechtsverletzungen gegen inhaftierte Anwälte und Anwältinnen werden die Namen Nasrin Sotoudehs und Mohammad Seifzadehs genannt.

Der Bericht erwähnt außerdem die „Verhaftung, Folterung und unmenschliche und verächtliche Behandlung“ von Umweltaktivisten und Demonstranten, die gegen die Untätigkeit der Regierung im Fall des von Austrocknung bedrohten Urmia-Sees protestiert hatten.

Ferner werden im Bericht die fehlende Versammlungsfreiheit und die Unterdrückung von Frauenrechtsaktivist/innen kritisiert und mit Sorge auf die Situation religiöser und ethnischer Minderheiten wie „Araber, Aserbaidschaner, Baluchen, Kurden, Derwische des Nematollahi-Ordens, Sunniten, Baha’is und Christen“ verwiesen.

Auch die steigende Zahl der Hinrichtungen in Iran wird als besorgniserregend vermerkt. In Iran gilt für Straftaten wie Mord, Drogenhandel, Vergewaltigung, Entführung und bewaffneter Raub die Todesstrafe. In den vergangenen Monaten sind viele Gefangene wegen Drogendelikten zum Tode verurteilt worden.

Shaheed verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass die iranischen Behörden ihn ins Land lassen, um die in seinem ersten Bericht genannten Fälle bestätigen zu können. Iran weist alle Vorwürfe über Menschenrechtsverletzungen zurück und verweigert Shaheed die Einreise.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

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