Abgeordnete nehmen geplante Anhörung des Präsidenten wieder auf die Agenda

Mahmoud Ahmadinejad

Zamaaneh, 19. Oktober 2011 – Das iranische Parlament will über eine Anhörung des Präsidenten erneut beraten. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Fars News erklärte der stellvertretende Parlamentspräsident Mohammadreza Bahonar am Mittwoch, das Vorhaben werde nächste Woche nochmals behandelt.

Zuvor hatten mehrere Abgeordnete erneut gefordert, bezüglich der Anhörung aktiv zu werden.

Der Abgeordnete Mohammad Javad Abatai erklärte: „Es ist bereits einige Zeit vergangen, seit mehrere Abgeordnete einen Antrag auf Anhörung des Präsidenten unterschrieben haben. Warum verzögert das Parlament die Angelegenheit, obwohl die erforderlichen Unterschriften vorliegen?“ Das Parlament müsse den Präsidenten vorladen und dürfe nicht gegen die Verfassung verstoßen.

Daraufhin erklärte Bahonar: „Sehr wahrscheinlich werden wir nächste Woche über eine Anhörung des Präsidenten entscheiden. Wenn die Petition die nötige Anzahl Unterschriften aufweist, werden wir die Namen der Unterzeichner bekannt geben und die Anhörung des Präsidenten offiziell ansetzen.“

Die mit 100 Unterschriften versehene Petition war dem Parlamentspräsidium im Juni vorgelegt worden.

Nach Ansicht von Analysten muss das Vorhaben vom obersten Führer Ayatollah Khamenei abgesegnet werden. Der konservative Abgeordnete Ali Motahari, der vergangene Woche aus Protest gegen die Weigerung des Parlaments, das Vorhaben umzusetzen, seinen Rücktritt erklärt hatte, schreibt in einem Brief, eine Beteiligung Khameneis an dieser Angelegenheit sei nicht im Interesse des Landes. Er habe einen Monat zuvor den Führer darüber schriftlich in Kenntnis gesetzt, aber keine Antwort erhalten. Dies interpretiere er so, dass der Führer der Sache entweder „gleichgültig“ gegenüberstehe oder sie billige.

Die Petition fordert Präsident Mahmoud Ahmadinejad auf, sich vor dem Parlament zum Verdacht mehrerer Fälle von Unregelmäßigkeiten zu äußern. Unter anderem geht es dabei um die unterlassene Umsetzung von Gesetzen zum Teheraner U-Bahn-System, fehlende Klarheit bezüglich der offiziellen Arbeitslosenstatistiken sowie die 11 Tage währende Weigerung des Präsidenten, die von Ayatollah Khamenei angeordnete Wiedereinsetzung des Geheimdienstministers [Heydar Moslehi] vorzunehmen.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

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