Iran weist aktuellen UN-Menschenrechtsbericht zurück

Der wegen Mordes verurteilte Alireza Molla-Soltani kurz vor seiner Hinrichtung am 21. September

RFE/RL, 20. Oktober 2011 – Die iranische Regierung hat den aktuellen Bericht des neuernannten UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechte in Iran angefochten. Der Bericht stellt fest, dass die Menschenrechtsverletzungen in Iran offensichtlich zunehmen.

Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Iran, Ahmad Shaheed, stellt in seinem ersten Bericht an die UN-Generalversammlung fest, dass im Jahre 2011 bislang mehr als 200 offiziell angekündigte Hinrichtungen stattgefunden haben, wovon allein 83 auf den Monat Januar entfallen.

Der iranische UN-Gesandte Eshagh al-Habib wies den Bericht als Ergebnis von Manipulationen der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten zurück.

„Bei dem Bericht handelt es sich nicht um eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der aktuellen Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran, sondern um eine Zusammenstellung schlecht recherchierter, übertriebener und veralteter Annahmen. Daher glauben wir, dass es sich um eine äußerst verdächtige Manipulation des Menschenrechtssystems der UN handelt und halten die Inhalte für absolut ungerechtfertigt, unbewiesen und für mein Land inakzeptabel“, so Habib.

Der iranische Gesandte rief die USA und Großbritannien auf, die Mängel der Menschenrechtssituation im eigenen Land anzusprechen.

Shaheed schreibt in seinem Bericht, die iranischen Behörden hätten im Jahre 2010 Berichten zufolge mehr als 300 heimliche Hinrichtungen im Gefängnis Vakilabad vollstreckt – ohne Wissen oder Anwesenheit der Angehörigen oder Anwälte der Verurteilten.

„Beunruhigend erscheinen mir zudem Berichte über vielfältige und systematische Defizite in der Justizverwaltung. So führen z. B. bestimmte Verfahren dazu, dass Gefangene gefoltert oder grausam und erniedrigend behandelt werden, Todesurteile ohne angemessene juristische Absicherung gefällt werden,  angemessener Zugang zu Rechtsbeiständen und medizinischer Behandlung verwehrt wird, heimliche und öffentliche Hinrichtungen in großem Ausmaß stattfinden, Jugendliche hingerichtet werden und die Todesstrafe in Fällen zur Anwendung kommt, die nach internationalen Standards nicht als schwere Straftaten gewertet werden können – wie zum Beispiel Drogendelikte“, schreibt Shaheed.

Shaheed, der maledivischer Staatsbürger ist, verweist außerdem auf den Umstand, dass die iranische Regierung ihn für die Vorbereitung seines Berichts nicht ins Land gelassen hat.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Free Europe/Radio Liberty

Zum Bericht von Ahmad Shaheed

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