Khamenei stellt Präsidentenamt zur Disposition: „Die letzte Lösung“. Von Mehrangiz Kar

Mehrangiz Kar

Rooz, 20. Oktober 2011 Von Mehrangiz Kar.
Wir alle haben aus unterschiedlichen Gründen immer wieder die in der Islamischen Republik Iran existierenden strukturpolitischen Hindernisse und die Schwächen der geltenden Verfassung für die Etablierung eines gewissen Grades an Demokratie und Respekt vor den Menschenrechten angesprochen. Weil wir kritisch hinterfragt und die strukturellen Probleme des Systems offengelegt haben, haben wir sogar einen zuweilen hohen Preis zahlen müssen.

Heute jedoch erleben wir, wie der oberste Führer Irans über strukturelle Hindernisse in der Islamischen Republik spricht. Er tat dies vor Studenten und Offiziellen der Universität Kermanshah, und mehr noch: Er verwies auf die Möglichkeit, die politische Struktur des Landes zu verändern. Auch wenn er sich dabei allgemein und bestenfalls zweideutig ausdrückte, lösten seine Äußerungen umgehend Diskussionen zum Thema aus und drängten andere Berichte aus Iran in den Hintergrund.

„Im derzeitigen präsidialen System wird der Chef der Exekutive vom Volk direkt gewählt. Das ist ein gutes und effektives Verfahren“, so Khamenei. „Doch sollte es in einer fernen Zukunft so empfunden werden, dass ein parlamentarisches System zur Wahl der Exekutivmitglieder besser geeignet ist, stellt es kein Problem dar, das jetzige System zu ändern.“

Und um sich selbst zu schützen und die möglichen Veränderungen zu legitimieren, erinnerte Khamenei sein Publikum daran, dass Ayatollah Khamenei [sic, gemeint sein muss Khomeini, d. Übers.] zu seinen Lebzeiten die Abschaffung des Postens des Ministerpräsidenten angeordnet hatte, um die allgemeine Struktur des Landes zugunsten der Erreichung der Ideale und Grundsätze der Revolution zu verändern. Und obwohl Khamenei die Streichung des Präsidentenamtes aus der Verfassung nicht explizit erwähnte, werden seine Äußerungen natürlich auch dahingehend interpretiert.

Die Frage, die gestellt werden muss, ist aber folgende: Welche Ideale oder Grundsätze der Revolution sind es genau, die nach Ansicht Khameneis eine Änderung der republikanisch angelegten Struktur des Regimes erfordern? Sind Fragen der Menschenrechte und Demokratie die „Ideale“, um die er sich sorgt, oder müssen wir anderswo nach dem wahren Grund seiner Besorgnis forschen?

Wenn man die Ereignisse seit der Reformperiode Revue passieren lässt, zeigt sich, dass der damalige reformorientierte Präsident die absolute Macht des obersten Führers auf seine Weise herausgefordert hat. Und in jüngster Zeit hat auch der prinziplistische Präsident – auf seine Art – dies getan. Beide Präsidenten waren Kanäle für
1. den Missmut des Volkes, das aus Protest gegen den Präsidenten auf die Straße ging,
2. gewählte und ernannte Offizielle, die sich gegeneinander stellten, und
3. die Transformation der politischen Krise in ein Problem der Menschenrechte und die Diskreditierung des Regimes auf internationaler Ebene.

Der iranische Führer und seine Berater sind zu dem Schluss gekommen, dass das Problem beim einzigen gewählten Offiziellen der Exekutive – dem Präsidenten – angesiedelt ist. Eine Abschaffung dieser Position würde die absolute Macht im Land nicht gefährden, sondern im Gegenteil befördern. Ohne einen Präsidenten hätte das Volk keinen Vorwand mehr, auf die Straße zu gehen. Ohne einen Präsidenten würde die Exekutive vermutlich aus einem Ministerpräsidenten und einem Kabinett bestehen, das aus dem Parlament hervorgehen müsste, um die notwendige Qualifikation zu erfüllen. Doch nochmals: Von was für einem Parlament sprechen wir hier? Vergessen wir nicht, dass die Kandidaten für dieses Kabinett von sechs Geistlichen auf Herz und Nieren geprüft werden, die vom obersten Führer direkt in den Wächterrat ernannt werden und ihm absolut ergeben sind.

Wenn es zu einer solchen Verfassungsänderung kommen sollte, werden die Konsequenzen wie folgt aussehen:

1. Das Regime wird der krisenanfälligen Wahlen entledigt. Die Notwendigkeit, die Öffentlichkeit an die Wahlurnen zu bringen, um sich später vor der Welt mit Verweis auf eine hohe Wahlbeteiligung legitimieren zu können, entfällt für das Regime – ebenso wie die dann folgende Unterdrückung der Akteure eben dieser hohen Wahlbeteiligung.

2. Es wäre nicht länger nötig, Wahlen zu fälschen, wodurch auch eine Wiederholung der Ereignisse nach der Wahl vom 12. Juni 2009 vermieden würde. Demonstranten würden nicht an Orten wie dem Kahrizak-Gefängnis getötet werden, und die Existenz anderer berüchtigter Gefängnisse bliebe der Öffentlichkeit verborgen.

3. Die Zivilgesellschaft würde in die Organisation des Staates übergehen. An ihrem einen Ende stünde das Parlament, an dem anderen die Exekutive.

4. Niemand würde mehr über ein Parallel- oder Doppelregime sprechen, was ohnehin gefährlich ist. Die [Staats-]Hoheit würde uniform.

Aber würden diese neuen strukturellen Änderungen und Maßnahmen, deren Einzelheiten noch völlig im Dunkeln liegen, die Ideale und Grundsätze des zweiten Führers der Islamischen Republik stärken und den Preis für ihn reduzieren? Wäre die Abschaffung des Präsidentenamtes, so, wie wir sie verstehen, nicht genau der Staatsstreich, den das Regime seinen Gegnern stets vorwirft? Dieser Staatsstreich wird eine stromlinienförmige Diktatur mit einer uniformen Struktur/Organisation hervorbringen, die mit den zwischen den politischen Institutionen des Staates herrschenden Konflikten, Kontrollen, Konkurrenzen etc. kurzen Prozess machen würde.

Sollte dies der Plan sein, der umgesetzt werden soll, wird das wichtigste heute in Iran herrschende Thema, das selbst in den innersten Kreisen des Systems besprochen wird – nämlich das Erreichen größerer Freiheiten und Rechte – nicht nur nicht geschwächt werden, sondern im Gegenteil mehr Gewicht erhalten.Die Nation, über die der Schah herrschte – und nicht konstitutionell regierte – hat fundamentale Änderungen durchlaufen. Das Land, in dem der König dem Parlament den Ministerpräsidenten seiner Wahl zum Abnicken präsentierte und das Parlament nicht den Mumm hatte, einen Vorschlag abzulehnen, ist heute ein völlig anderes. Die traditionellen Elemente, die die Gesellschaft stärker als die Modernisierer dominiert haben, sind heute geschwächt. Deshalb haben Khameneis jüngste Äußerungen unter Iranern Unruhe hervorgerufen. Das Echo älterer Parolen wird wach: Der Schah kann keinen Staatsstreich durchführen. Der Schah erhebt nicht das Schwert gegen die Verfassung, auf die sich seine Autorität gründet. Eine Erinnerung an die Tage, als Mozaffareddin Shah das Volk seines Landes abschreiben wollte.

Vielleicht urteilen wir voreilig. Aber es kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Führer die politische Struktur seines Regimes verändern will. Er will den Posten des Präsidenten abschaffen – aber mit welchem gesetzmäßigen Werkzeug? Eine wichtige Frage – die Verfassung lässt eine solche Änderung nicht zu. Artikel 177 erkennt die Notwendigkeit an, die Verfassung bei Bedarf zu revidieren, betont aber auch, dass der republikanische Grundgedanke des Regimes ebenso wie andere Elemente wie die Herrschaft der Geistlichkeit (velayate amr) nicht verändert werden darf.

Als die Verfassung auf Anordnung des ersten obersten Führers abgeändert wurde, erfuhr die Herrschaft der Geistlichkeit durch die Hervorhebung ihrer Absolutheit eine Stärkung. Der diktatorische Aspekt des Staates wurde mit der Abschaffung des Amtes des Ministerpräsidenten bekräftigt, obwohl der republikanische Grundgedanke des Regimes überlebte. Heute scheint ein neuer Staatsstreich bevorzustehen, und die Konservativen und ihre Verbündeten scheinen der Proteste der Bevölkerung in den Straßen müde zu sein. Die brutale und gewaltsame Unterdrückung der Menschen hat aus Sicht des Staates nicht die gewünschten Resultate gebracht. Der Staat will den Preis für seine Herrschaft senken. Er hat Angst vor dem Volk. Selbst Wahlen, die ja vom staatseigenen Wächterrat kontrolliert werden, empfindet der Staat als Irritation.

Ein Staatsstreich steht bevor, und dieses Mal ist es das Regime selbst, das ihn inszeniert. Das iranische Volk wünscht sich eine auf der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufbauende Verfassung, während das Regime sich daran macht, die spärlichen Elemente des im System existierenden republikanischen Gedankens zu beschneiden.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Rooz Online
Originaltitel: The Last Solution

Eine Antwort zu “Khamenei stellt Präsidentenamt zur Disposition: „Die letzte Lösung“. Von Mehrangiz Kar

  1. Ich beobachte seit längerem, wie Khamenei seine Schachfiguren setzt, in den gesetzlichen Organen, den Universitäten und in der Geistlichkeit. Mein erster Gedanke war damals, dass er eine Verfassungsänderung anstrebt. Laut Verfassung sind dem Obersten Führer hier einige Hürden gesetzt.
    Ich habe den Gedanken damals wegen Art. 177,3 verworfen, der eine Bestätigung der Änderung durch eine Mehrheit in einer nationalen Volksabstimmung fordert.
    Offensichtlich sieht Khamenei aber hier kein Problem. Eine Manipulation hat ja bei der letzten Wahl auch funktioniert.

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