Innenministerium prangert Einmischung in Wahlprozess an

Solat Mortazavi

Zamaaneh, 29. Oktober 2011 – Das iranische Innenministerium hält die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ablaufs von Wahlen für “ungesetzlich”. Wie Solat Mortazavi am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur IRNA erklärte, verfüge “der islamische Iran über das beste und stärkste Kontrollgremium der ganzen Welt”, und man könne “nirgends auf der Welt ein besseres Regulierungssystem finden als das iranische”.

Der iranische Wächterrat, dessen Aufgabe die Überwachung der Einhaltung der iranischen Verfassung ist, ist bei Wahlen die Hauptaufsichtsstelle. Seine Mitglieder werden direkt vom obersten iranischen Führer Ayatollah Khamenei ausgewählt.

Der Abgeordnete Bahman Akhavan sagte gegenüber der Tageszeitung Shargh: “Es ist natürlich, dass die Parlamentarier gesunde Wahlen wollen. Nachdem es zu Diskussionen um die Abweichlergruppe und ihre Bemühungen um Einflussnahme auf den Ausgang der bevorstehenden Parlamentswahl gekommen ist, wollen einige von ihnen Wege finden, um sicherzustellen, dass die Wahlen gesund und fair verlaufen.”

Der Ausdruck “Abweichlergruppe” oder “Abweichlerströmung” wird von der konservativen iranischen Elite für die Verbündeten von Präsident Mahmoud Ahmadinejad und insbesondere seinen Kabinettschef Esfandiar Rahim Mashaei und dessen Anhänger verwendet, die nach Ansicht der Konservativen versuchen, die Geistlichkeit und die Führung im System der Islamischen Republik zu schwächen.

Der Vorsitzende des Wächterrates hat der “Abweichlergruppe” vorgeworfen, “mit großen Summen Geldes zu versuchen, das Parlament zu übernehmen”.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

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