Interview mit Mehdi Khazali: „Beide Fraktionen des iranischen Regimes sind im Zusammenbruch begriffen“

Mehdi Khazali

Rooz, 2. November 2011 – Mehdi Khazali ist der Sohn des bekannten erzkonservativen iranischen Geistlichen, Anführers der ultra-rechten Partei Hojjatieh und Expertenratsmitglieds Ayatollah Khazali, der für ultrarechte Positionen wie z. B. ein Verbot der traditionellen [vorislamischen] Neujahrsfeiern eintritt. Mehdi Khazali glaubt, dass das iranische Parlament diese Woche auf Grund von Drohungen Ahmadinejads und geheimen Absprachen von einer Absetzung des Wirtschaftsministers abgesehen hat. Beide Regierungsfraktionen befänden sich am Rande des Zusammenbruchs, so Khazali.

Mehdi Khazali war vor einigen Jahren in die Schlagzeilen geraten, als er öffentlich über Ahmadinejads jüdische Wurzeln sprach. Er leitet den Kulturverlag Aba Saleh.

Es folgen Auszüge aus dem Interview, das Fereshteh Ghazi mit Mehdi Khazali führte.

Rooz: Unmittelbar nachdem das Parlament dem Wirtschaftsminister, dem eine Verwicklung in die Veruntreuungen im Zusammenhang mit dem aktuellen Bankbetrugsskandal vorgeworfen wird, das Vertrauen ausgesprochen hatte, schrieben Sie, dass das Parlament für Veruntreuung gestimmt habe. Was hat das Parlament Ihrer Meinung nach dazu bewegt, dem Wirtschaftsminister, dessen Ausschluss aus dem Kabinett so gut wie sicher schien, das Vertrauen auszusprechen?

Mehdi Khazali: Ich glaube, wenn sich in einem Land ein Veruntreuungsskandal dieses Ausmaßes ereignet, der eine tiefe Rezession zur Folge hat, muss die letzte Konsequenz die Absetzung des Wirtschaftsministers und der Bankenmanager sein, die in dem Betrug ebenfalls eine Komplizenrolle gespielt haben. Die Vorladung gestern war tatsächlich eine Herausforderung an die Politik der Regierung, durch die dieses riesige Finanzchaos zustande kam. Alle rechneten damit, dass der Wirtschaftsminister darüber fallen würde. Aber nachdem Ahmadinejad und seine Getreuen in letzter Minute Drohungen ausgestoßen hatten, sprach das Parlament diesem Minister das Vertrauen aus.

Rooz: Glauben Sie, dass es Absprachen hinter verschlossenen Türen gab, um dieses Vertrauensvotum zu erreichen?

Khazali: Es gab Übereinkünfte hinter verschlossenen Türen. Sie haben ja bemerkt, dass sogar der Parlamentspräsident für einen Verbleib des Ministers im Amt gestimmt hat. Dennoch gab es niemanden, der den Minister oder die Wirtschaftspolitik der Regierung verteidigt hat. Alle hielten sich zurück, und die Stimmung im Parlament war eindeutig gegen den Minister gerichtet. Durch die geheime Abstimmung mussten die Minister ihr Wahlverhalten nicht offenlegen. Aber das wird nicht aufgehen. Sie haben so gestimmt, damit sie weitere zwei Jahre an der Macht bleiben. Es ist wie ein Krebsgeschwür, das sich ausbreitet, wenn es nicht bekämpft wird. Irgendwann wird man es herausschneiden müssen, aber dann wird der Körper vielleicht schon zu schwach sein, um sich zu erholen. Die Herren befürchten ja, dass diese Operation auch für sie den Tod bedeuten könnte.

Rooz: Wenn Sie über Drohungen Ahmadinejads und seiner Getreuen sprechen, meinen Sie dann die Dokumente, die angeblich durch ihn aus dem Geheimdienstministerium entfernt wurden? Bestand der Deal darin, über den Inhalt der entwendeten Dokumente zu schweigen, wenn im Gegenzug der Wirtschaftsminister im Amt gehalten wird? Das ist ja wie eine Art Lösegeldforderung.

Khazali: Jede Fraktion des herrschenden Regimes besitzt Dokumente, die die jeweils andere Seite belasten, und jede droht damit, die Inhalte bekannt zu machen, um so die Unterstützung der anderen Seite zu erzwingen. Aber solche Art Handel ist nutzlos. Beide Fraktionen sind korrupt, Korruption ist allgegenwärtig, während die Bevölkerung für keine der beiden Seiten Sympathien hegt. Das Volk ist klug und aufmerksam. Es geht ihm nicht um die 12 Milliarden Dollar. Sie fragen, was aus den 600 Milliarden Dollar geworden ist, die das Ölgeschäft in den letzten Jahren eingebracht hat. Wir fragen nach dem Reservefonds. Warum muss all dies geheimgehalten werden? Es gibt viele weitere Fragen, die beantwortet werden müssen, nachdem die Planungs- und Haushaltsorganisation aufgelöst wurde. Das Problem ist viel größer, es geht nicht nur um den Wirtschaftsminister.

Rooz: Wohin bewegen wir uns? Was kommt auf uns  zu?

Khazali: Leider wollen diese Herren nicht verstehen, dass sie sich auf dem absteigenden Ast befinden und das jedes ihrer Worte von der Öffentlichkeit aufmerksam abgewogen wird. Der Abwärtstrend ist steil. Sie werden fallen, und die, die sie zu retten versuchen, werden mit untergehen.

Rooz: Wen genau meinen Sie? Sprechen Sie von Ahmadinejad und seinen Verbündeten, oder geht der Kreis noch darüber hinaus?

Khazali: Ich spreche über die beiden herrschenden Fraktionen des Regimes. Beide werden gemeinsam fallen. Ahmadinejads Fall wird von den anderen nicht gefeiert werden. Sie werden gemeinsam untergehen, angeführt von Ahmadinejad.

Rooz: Nourizadeh hat gestern in einem Interview gesagt, wir befänden uns kurz vor einem kolossalen Niedergang. Er verwies dabei auf Libyen. Ebenso wie er kritisieren Sie das Regime von innen und sind dafür ins Gefängnis gegangen. Offen gefragt: Denken Sie, dass das Regime der Islamischen Republik fallen wird? Was wird mit Ayatollah Khamenei geschehen?

Khazali: Wir sind in den Krieg gezogen. Wir haben viele andere Dinge getan. Alles, weil wir dem Regime aufrichtig gefolgt sind. Wir wollen, dass das Regime bleibt. Es gibt sehr viel Kritik. Wir sind sogar der Ansicht, dass die Verfassung überarbeitet und angepasst werden muss. Wahlkandidaten müssen sich aufstellen lassen können, ohne vorher von Herrn Jannati (vom Wächterrat) geprüft zu werden. Wir werden alles tun, um das Regime zu erhalten, aber wir glauben, dass es bereits zu spät ist. Ich glaube, das Regime wird überleben, aber nicht diejenigen, von denen wir dachten, dass sie Teil davon sein würden. Auch Wohlgesonnene werden nichts ausrichten können. Die Ereignisse streben auf den Zusammenbruch zu. Jeden Tag wird es schwieriger, diesen Trend aufzuhalten, und der Fall gewinnt täglich an Geschwindigkeit. Man wird einzelne Personen nicht retten können. Was in Libyen geschehen ist, war herzzerreißend und hat einen hohen Preis gefordert. Wenn unsere Führer klug sind, können sie Reformen auf friedlichem Wege durchsetzen, ohne Blutvergießen, Gewalt und Krieg. Und ich hoffe, dass sie klug sind. Ich sehe in der Öffentlichkeit viel Unterstützung für die Basijis, die Revolutionsgarden, die Gerichte etc. Wenn die Garden mich beispielsweise während der Medienmesse verbal attackieren, erhalte ich gleich darauf einen Anruf von einem Mitglied der Garden, das mir seine Sympathie ausdrückt. Gefängniswärter erzählen mir, dass sie weinen müssen, wenn Gefangene traditionelle iranische Volkslieder singen. Wenn die jetzige Atmosphäre des Terrors aufhört, werden die Menschen sich in eine andere Richtung bewegen.

Rooz: Einerseits sprechen Sie vom rasanten Abwärtstrend des Regimes, andererseits hoffen Sie auf die Weisheit der Regierung. Wie realistisch ist diese Hoffnung? Herr Khamenei, die zentrale Figur dieses Regimes, hat kein Anzeichen der Mäßigung erkennen lassen.

Khazali: Wenn ein geliebter Angehöriger im Koma liegt, hat man Hoffnung, dass er genesen wird. Das Regime ist jetzt im Koma, auch wenn es künstlich am Leben gehalten wird. Wir hoffen, dass es wieder zum Leben erwachen und sich erholen wird. Ich hoffe, dass sie auf dem von ihnen gewählten Weg Erfolg haben werden – einem Weg, der von der iranischen Kultur definiert ist. Ich hoffe, wir werden nicht das erleben, was in Libyen passiert ist. Wir haben das vor 33 Jahren erlebt, und wir sollten es nicht noch einmal erleben müssen.

Rooz: Welche Auswirkungen werden die Ereignisse in Libyen und Syrien Ihrer Meinung nach auf Iran haben?

Khazali: Der Sieg einer jeden Revolution hat positive Auswirkungen auf die Menschen. Sie bekommen Energie. Außerdem ist eine Revolution für die Gegenseite demoralisierend. Vor allem das, was in Syrien geschieht. Wenn die syrische Revolution siegen sollte, ist meiner Meinung nach die größte Hürde auf unserem Weg beseitigt, und viele Überzeugungen innerhalb der herrschenden Parteien werden sich ändern.

Rooz: In wenigen Monaten sind wieder Parlamentswahlen. Wie stehen Sie dazu?

Khazali: Ich habe der offiziellen Nachrichtenagentur IRNA ein Interview dazu gegeben. Es wurde zensiert. Ich sagte, wenn all unsere Forderungen erfüllt werden, die politischen Gefangenen freigelassen, dem Volk die Freiheit wiedergegeben, die Überwachung von Kandidaten aufgehoben und die Wahlen absolut frei abgehalten werden, sollten wir [die Reformer, d. Übers.] dennoch nicht an den Wahlen teilnehmen.  Denn wir haben nicht genug Zeit. Wir brauchen 200.000 Wahlbeobachter für die Wahlbezirke, und die können wir in der kurzen noch verbleibenden Zeit nicht stellen. Bei der letzten Wahl haben viele unserer Wahlbeobachter keine Genehmigungen von der Regierung bekommen, und die, die eine Genehmigung hatten, waren teilweise von der anderen Seite infiltriert. Eine Teilnahme an der Wahl wäre für die Reformer zum jetzigen Zeitpunkt Selbstmord, denn wir haben nicht genug Zeit für die Organisation und die Überwachung der Wahl. Unsere besten Freunde und Verbündeten sind im Gefängnis, und die, die noch frei sind, werden für die Wahl nicht zugelassen werden. Wenn eine Wahl nicht unter Wettbewerbsbedingungen stattfindet, hat es keinen Sinn, daran teilzunehmen.

Rooz: Sie und Ihr Vater vertreten sehr gegensätzliche Standpunkte. Wie ist Ihre Beziehung, und welchen Einfluss hat diese Beziehung auf Ihre Positionen?

Khazali: Ich respektiere meinen Vater und stehe ihm nah. Wir führen oft lange Gespräche, wie Vater und Sohn. Aber mit meinen Ansichten bin ich auf dem richtigen Weg, und mit fortschreitender Zeit wächst auch meine Überzeugung bezüglich meiner Standpunkte.

Rooz: Die regierungstreuen Medien haben immer wieder gesagt, dass die Beziehung zwischen Ihnen und Ihrem Vater abgebrochen ist und dass er sie sozusagen angeprangert hat.

Khazali: Erst vor wenigen Tagen habe ich mit meinem Vater zusammen zu Mittag gegessen. Wir haben eine warme, aufrichtige und freundschaftliche Beziehung. Er sagt, dass kein Tag vergeht, an dem er nicht für mich betet. Einmal sagte er, dass wir Ahmadinejad unterstützen und für ihn stimmen mussten, aber dass er selbst der Meinung ist, dass diese Regierung auf dem falschen Weg ist und er Ahmadinejad nicht unterstützt.

Rooz: In meiner letzten Frage geht es um Abbas Palizdar*). Sie haben seinen Fall ja stets verfolgt. Können Sie mir sagen, wie sein aktueller Status ist? Viele sagen, dass er aus gesundheitlichen Gründen aus dem Gefängnis entlassen wurde. Stimmt das?

Khazali: Er wurde nicht freigelassen. Er ist im Krankenhaus, aber er steht unter Bewachung. Als er auf der Intensivstation lag, wurde er von drei Sicherheitsbeamten bewacht, und er war an Händen und Füßen ans Krankenhausbett gefesselt. Er hatte kein Telefon, und praktisch war er nach wie vor im Gefängnis. Er ist herzkrank, und sein Arzt hat erst gestern gesagt, dass er nicht mehr gesund wird. Diese Situation bedeutet viel Stress für ihn, und das könnte ihn umbringen. Seine Frau hat gestern gesagt, wenn sein derzeitiger Zustand andauert, sei es besser, ihn ins Gefängnis zurückzubringen.

*) Der iranische Parlamentsabgeordnete Abbas Palizdar leitete eine Untersuchungskommission zur Finanzkorruption in der Islamischen Republik. Als durch die Arbeit der Kommission herauskam, dass die Korruption im Land blühte, wurde er 2008 verhaftet und ins Gefängnis gesperrt.

Interview: Fereshteh Ghazi

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Rooz Online

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