Gericht lehnt Annahme der Kaution für Peyman Aref ab

Peyman Aref

RAHANA, 3. November 2011 – Die vom iranischen Revolutionsgericht für Peyman Aref festgesetzte Kaution von 20 Millionen Toman (ca. 18.500 Dollar) ist von den offiziellen Stellen im Evin-Gefängnis nicht angenommen worden. Arefs Freilassung ist somit hinfällig.

Wenige Tage nach Beendigung seiner zweiten Haftstrafe von einem Jahr und der daraufhin erfolgten Freilassung war Aref auf Anordnung von Abt. 6 des Gerichts im Evin-Gefängnis erneut verhaftet und in Abteilung 350 von Evin gebracht worden. Seiner Frau Samira Jamshidi, die unter großen Anstrengungen die Kautionssumme aufgebracht hatte, wurde der Zutritt zum Gefängnisgericht verwehrt. Eine Freilassung Arefs wurde abgelehnt.

Reformparteien von Parlamentswahl ausgeschlossen

Solat Mortazavi

Zamaaneh, 3. November 2011 – Die drei wichtigsten iranischen Reformparteien dürfen an der bevorstehenden Parlamentswahl nicht teilnehmen. Dies hat die  iranische Wahlzentrale mitgeteilt.

Die Parteien „Islamische Partizipationsfront“, „Mojahedin der Islamischen Revolution“ und „Iranische Freiheitsbewegung“ sind nach den Worten des Vorsitzenden der Überwachungszentrale für die Parlamentswahlen, Solat Mortazavi, von einer Teilnahme an den nächsten Wahlen ausgeschlossen, weil sie als aufgelöst gelten.

Angeklagter Reformer Ebrahim Yazdi spricht Gericht Legitimität ab

Ebrahim Yazdi

Zamaaneh, 3. November 2011 – Ebrahim Yazdi, der Generalsekretär der Reformpartei „Iranische Freiheitsbewegung“, hat gestern erklärt, er erkenne dem Revolutionsgericht keine Legitimität zur Bearbeitung seines Falles zu.

Nach Berichten der Webseite Mizan erschien Yazdi gestern vor Gericht, um sich zu verteidigen. Unter Berufung auf seine wiederholten Verhaftungen und die nicht ordnungsgemäß geführten Gerichtsprozesse erklärte Yazdi, ihm seien die gegen ihn vorgebrachten Anklagen niemals schriftlich vorgelegt worden.

Nasrin Sotoudehs jüngster Brief an ihre beiden Kinder

Sotoudehs Ehemann Reza Khandan mit der 12jährigen Mehraveh

Meine lieben Kinder Mehraveh und Nima,

letzten Montag habe ich von den Gefängnisbeamten zwei widersprüchliche Informationen erhalten. Um 14 Uhr, dem Zeitpunkt für die wöchentlichen Besuche, wurde mir mitgeteilt, dass die Justizbehörden erlaubt haben, dass ich zusätzlich zu den Kabinenbesuchen an den Montagnachmittagen Donnerstags auch persönliche Besuche empfangen darf. Um 17 Uhr am selben Tag wurden mir die Montagsbesuche für die Dauer von 3 Wochen wieder verboten, weil ich mich geweigert habe, bei Besuchen den Tschador zu tragen.

Führendes Mitglied der Iranischen Freiheitsbewegung verhaftet

Mohammad Tavassoli

GVF, 3. November 2011 – Nach Angaben der oppositionellen Webseite Mizankhabar ist der Vorsitzende des Politbüros der Iranischen Freiheitsbewegung, Mohammad Tavassoli, am Donnerstag verhaftet worden.

Tavassoli hatte vor Kurzem mit 140 weiteren politischen Aktivisten aus ganz Iran in einem offenen Brief an den ehemaligen Reformer-Präsidenten Mohammad Khatami gewarnt, es gebe keine Hoffnung auf freie und faire Wahlen im Land.

Tavassoli, der nach der Revolution von 1979 Teherans erster Bürgermeister war, hat viele Jahre unter Haft und Folter verbracht. Kurz nach der gefälschten Präsidentschaftswahl von 2009 war er zwei Monate lang im berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnis inhaftiert.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Green Voice of Freedom