Angeklagter Reformer Ebrahim Yazdi spricht Gericht Legitimität ab

Ebrahim Yazdi

Zamaaneh, 3. November 2011 – Ebrahim Yazdi, der Generalsekretär der Reformpartei „Iranische Freiheitsbewegung“, hat gestern erklärt, er erkenne dem Revolutionsgericht keine Legitimität zur Bearbeitung seines Falles zu.

Nach Berichten der Webseite Mizan erschien Yazdi gestern vor Gericht, um sich zu verteidigen. Unter Berufung auf seine wiederholten Verhaftungen und die nicht ordnungsgemäß geführten Gerichtsprozesse erklärte Yazdi, ihm seien die gegen ihn vorgebrachten Anklagen niemals schriftlich vorgelegt worden.

„Nicht einmal jetzt ist mir eine Anklageschrift zugegangen. Nur mein Anwalt durfte die Anklageschrift bei der Einsicht der Gerichtsakte lesen und sich Notizen machen.“

Seine strafrechtliche Verfolgung sei in Wirklichkeit eine Verfolgung der Partei, so Yazdi. Laut Verfassung der Islamischen Republik müssten politische und mediale Gerichtsverfahren öffentlich und im Beisein von Geschworenen stattfinden, ergänzte er.

Die Freiheitsbewegung sei 1980 als rechtliche Person anerkannt worden, und die Gerichte dürften gegen politische Parteien keine Anklagen erheben. Dies obliege dem Ausschuss zur Überwachung politischer Parteien, so Yazdi weiter.

„Weder die Regelungen der Sharia, noch das Gesetz“ seien bei Gericht beachtet worden, somit entbehre jedes durch dieses Gericht ergangene Urteil der Legitimität, erklärte Yazdi. Daher werde er schweigen und von einer Verteidigung absehen, wozu er auch seinen Anwalt auffordere.

Yazdi war nach der umstrittenen Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejads in 2009 drei Tage lang inhaftiert gewesen. Im Dezember 2009 wurde er erneut verhaftet und aus gesundheitlichen Gründen zwei Monate später freigelassen. Er wurde zwecks Behandlung seiner Herzerkrankung in ein Krankenhaus verlegt.

Sieben Monate später wurde er wegen Teilnahme an einem Freitagsgebet in Isfahan erneut verhaftet und monatelang in Einzelhaft gehalten. Danach verbrachte er weitere drei Monate in einem sogenannten „Sicheren Haus“ des Geheimdienstministeriums.

Hauptanklagepunkt gegen ihn ist die Tatsache, dass er die Partei „Iranische Freiheitsbewegung“ anführt.

Der über 80jährige Yazdi wurde 1995 Generalsekretär der Freiheitsbewegung, nachdem der Politikveteran und vorige Parteiführer Mehdi Bazargan verstorben war.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

Advertisements

Eine Antwort zu “Angeklagter Reformer Ebrahim Yazdi spricht Gericht Legitimität ab

  1. Pingback: News vom 4. November 2011 « Arshama3's Blog

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s