USA und die iranische Opposition – Helfen oder nicht helfen?

US-Außenministerin Hillary Clinton

RFE/RL, 5. November 2011 – „Mrs. Clinton, wie wollen Hilfe!“ schreibt der bekannte im Exil lebende iranische Satiriker und Oppositionelle Ebrahim Nabavi in Reaktion auf Äußerungen der US-Außenministerin Hillary Clinton.

Clinton hatte in einem Interview am 26. Oktober erklärt, die Opposition in Iran könnte möglicherweise einen Fehler gemacht haben, indem sie den Westen während der gewaltsamen Repression nach der Präsidentschaftswahl von 2009 nicht um Hilfe bat. Sie hatte angeregt, dass iranische Oppositionelle offen um Unterstützung der USA ersuchen sollten.

Ardeshir Amir Arjomand, Sprecher des iranischen Oppositionsführers Mir Hossein Moussavi, hatte auf Clintons Äußerungen hin erklärt, die Iraner könnte seiner Meinung nach ohne Hilfe von außen Demokratie erlangen.

In einem in der Online-Tageszeitung „Rooz“ veröffentlichten offenen Brief vertritt Nabavi einen ganz anderen Standpunkt. Iraner bräuchten die Hilfe der USA, schreibt Nabavi. Iranische Oppositionelle hätten bei einigen der Proteste gegen die Wiederwahl Mahmoud Ahmadinejdas vor zwei Jahren offen Hilfe gefordert.

„Als die Rede von (möglichen) Verhandllungen zwischen den USA und Iran war, haben die Menschen in den Straßen gerufen: ‚Obama, entweder mit ihnen oder mit uns.“ Die Menschen, die dies in Iran gerufen haben – und die jetzt in ihren Häusern sitzen und die iranische Diktatur hassen – erwarteten von Ihnen, dass Sie Stimmen dieser Lautstärke hören. Nach diesen Parolen haben die Führer der Grünen Bewegung (Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi) das Volk als den wahren Führer der Bewegung bezeichnet. Was hätten Sie hören müssen, was Sie nicht gehört haben? Viele Möglichkeiten sind ungenutzt geblieben, nur weil Sie nicht wussten, ob Sie auf das Volk hören sollten oder auf die iranischen Berater, die immer wieder darauf hingewiesen haben, dass Moussavi und Karroubi religiös sind – als ob in einem Land wie Iran Bill Gates Präsident werden sollte.“

Nabavi ruft die USA zu politischer, technischer, technologischer und medialer Hilfe für die Oppositionsbewegung und Hilfe für iranische Flüchtlinge auf. Gleichzeitig müssten die USA die iranische Regierung mit „aller Kraft unter Druck setzen.“ Er rechne damit, wegen seiner Bitte an Washington angegriffen zu werden, so Nabavi.

In einem auf dem Internetportal Gooya veröffentlichten Artikel schreibt der studentische Aktivist Salman Sima, der auch an den Protesten von 2009 teilgenommen hatte, die iranische Opposition brauche in ihrem Kampf für Freiheit und Demokratie in Iran internationale Unterstützung.

Sima, der vor einem Jahr aus Iran floh, reagierte mit dem Artikel auf Äußerungen Arjomands, der die Unabhängigkeit der Grünen Bewegung als ihre Stärke beschrieben hatte. Sima, der im Zuge der Niederschlagung der Proteste von 2009 verhaftet worden war, glaubt, dass der „Bedarf“ der Grünen Oppositionsbewegung an Hilfe aus dem Ausland nicht der Tatsache widerspricht, dass es sich um eine im Inland gewachsene Bewegung handelt.

„Unabhängigkeit ohne Freiheit bedeutet nichts. Wenn Südkorea von anderen Regierungen abhängig, Nordkorea aber unabhängig ist, ist es für uns (meiner Meinung nach) besser, Südkorea zu sein als Nordkorea“, schreibt Sima. Um Demokratie erreichen zu können, bräuchten die Iraner die Unterstützung aller Demokratien der Welt.

Iranische Behörden haben Intellektuellen und politischen Aktivisten immer wieder vorgeworfen, mit ausländischen Regierungen zusammenzuarbeiten und „Koffer voller Geld“ von ihnen zu erhalten – Beweise für diese Behauptungen wurden bislang nicht erbracht.

In Iran empfinden viele Clintons Äußerungen als eine Bloßstellung der Erzkonservativen, die seit Langem behaupten, dass die Reformer und Regimekritiker vom Westen unterstützt werden.

„Clintons Äußerungen beweisen, dass wir zu keiner Zeit Kontakt mit Amerikanern hatten und niemals ihre Hilfe in Anspruch genommen haben“, schreibt ein reformorientierter Geistlicher aus Isfahan auf Facebook.

Golnaz Esfandiari

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Free Europe/Radio Liberty

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