Politische Gefangene warnen vor Teilnahme an „illegalen Wahlen“

Zamaaneh, 6. November 2011– 36 ranische politische Gefangene rufen in einer veröffentlichten Erklärung „die Grüne Bewegung und die Reformer“ dazu auf, Wahlen nur zu unterstützen, wenn diese „offen und frei“ sind und anderenfalls davon absehen, durch eine Teilnahme an Wahlen „einen illegalen Wahlprozess zu legitimisieren“.

In ihrer am 5. November veröffentlichten Erklärung bezeichnen die Gefangenen das iranische Parlament als ein „Scheinparlament“ ähnlich dem ägyptischen Parlament unter der Herrschaft Hosni Mubaraks.

„Lange Zeit hat die unverhohlene Einmischung der Regierung und insbesondeere der Sicherheits- und Militärkräfte die Wahlen in eine kunstvoll inszenierte Show verwandelt“, schreiben die Gefangenen. „Das Parlament, das daraus hervorging, ist zu einem Scheinparlament geworden, das nicht einmal in der Lage ist, für seine eigenen Rechte einzutreten und für die Umsetzung seiner eigenen Gesetzgebung zu sorgen.“

„Das Parlament ist bei vielen Gelegenheiten von der Exekutive gedemütigt worden, und der Präsident hat zu allen Angriffen auf die Rechte der Abgeordneten geschwiegen“, heißt es in der Erklärung weiter.

Die für kommenden März angesetzten Parlamentswahlen sorgen im Establishment der Islamischen Republik für Unruhe, nachdem es nach den Präsidentschaftswahlen von 2009 wegen Wahlbetrugsvermutungen zu Massenprotesten in der Bevölkerung gekommen war. Die Proteste zogen tiefe Risse innerhalb des Establishments nach sich, unzählige Reformer wurden verhaftet und zu langen Haftstrafen verurteilt. Mahmoud Ahmadinejads Hauptgegner im Präsidentschaftswahlkampf, Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, stehen seit Februar dieses Jahres unter Hausarrest.

Erst kürzlich gab die Regierung bekannt, dass die drei wichtigsten Reformparteien von einer offiziellen Teilnahme an den Parlamentswahlen ausgeschlossen sind.

Da die Regierung die Bedingungen der Reformer – freie und offene Wahlen, Zulassung offener politischer Aktivität und Freilassung der politischen Gefangenen – nicht erfüllt hat, sind sie zu einem Boykott der Wahl bereit.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

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2 Antworten zu “Politische Gefangene warnen vor Teilnahme an „illegalen Wahlen“

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