Freie Wahlen statt Verfassungsänderung!

Rooz, 10. November 2011 – Obwohl der Vorschlag des iranischen obersten Führers Ayatollah Khamenei von vor zwei Wochen, das politische System per Verfassungsänderung von einem präsidialen in ein parlamentarisches umzuwandeln, in politischen Kreisen in Iran, aber auch seitens politscher Schlüsselfiguren wie Ayatollah Hashemi Rafsanjani und Mahmoud Ahmadinejad, zurückhaltend aufgenommen wurde, hat Khamenei offenbar eine Kommission mit der Klärung der Möglichkeiten für eine Verfassungsänderung beauftragt.

Wie die Nachrichtenagentur Fars News berichtet, gab Mohammad Dehgan, Mitglied des Parlamentspräsidiums, dies bekannt und betonte zugleich, dass alle die Herrschaft der Geistlichen („Velayat-e Faghih“) betreffenden Bestimmungen in der Verfassung sowie die in der Verfassung festgelegte republikanische Natur des Regimes davon nicht betroffen sein würden.

Haftstrafe für iranischen Journalisten Mehran Faraji

Mehran Faraji

Zamaaneh, 10. November 2011 – Ein iranisches Berufungsgericht hat heute das Urteil gegen den Journalisten Mehran Faraji bestätigt.

Wie die Organisation „International Campaign for Human Rights in Iran“ (ICHRI) berichtet, wurde Faraji zusätzlich zu seiner sechsmonatigen Haftstrafe wegen „regimefeindlicher Propaganda“ zu  sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. In erster Instanz war er zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt worden.

Sicherheitskräfte durchsuchen ehemaliges Büro von Oppositionsführer Moussavi

Mir Hossein Moussavi

Kalemeh, 7. November 2011/ Zusammenfassende Übersetzung – Nach Berichten der oppositionellen Webseite Kalemeh ist das in einer Seitenstraße nahe des Museums für zeitgenössische Kunst in Teheran von Sicherheitskräften gestürmt und durchsucht worden. Berichten aus Teheran zufolge wurden Computer, Bücher und persönliche Gegenstände beschlagnahmt.

Die merkwürdige Aktion fand statt, obwohl Mir Hossein Moussavi und seine Ehefrau Zahra Rahnavard sich weiterhin unter rechtswidrigem Hausarrest befinden.

Arya Aramnejad erneut verhaftet

GVF, 8. November 2011 – Nach Angaben von Quellen aus der nordiranischen Provinz Mazandaran ist der regimekritische Popsänger Arya Aramnejad erneut verhaftet worden.

Nach einem Termin Aramnejads bei einem Berufungsgericht in der Provinz Mazandaran  wurde seine Wohnung von fünf Sicherheitskräften durchsucht, er selbst wurde unter Gewaltanwendung festgenommen. Außerdem wurden persönliche Gegenstände Aramnejads sowie sein Computer beschlagnahmt.

Aramnejad war bereits kurz nach den Ashura-Protesten im Dezember 2009 verhaftet worden, weil er einen Song für die oppositionelle Grüne Bewegung veröffentlicht hatte. Während seiner Inhaftierung verbrachte er 50 Tage in Einzelhaft. Später wurde er zu 9 Monaten Haft verurteilt. Das Urteil wird zur Zeit in zweiter Instanz geprüft.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Green Voice of Freedom

„Er braucht keine Winterkleidung, weil er hingerichtet wird“

ICHRI, 24. Oktober 2011 – Eghbal Moradi, Vater von Zanyar Moradi, einem kurdischen Gefangenen im Gefängnis Rajai Shahr  in Karaj, erklärte der „International Campaign for Human Rights in Iran“ (ICHRI), dass das Oberste Gericht das Todesurteil gegen seinen Sohn aufrechterhalten habe. “Familienangehörige waren diese Woche im Gefängnis, um Zanyar warme Kleidung zu bringen, weil die kalte Jahreszeit begonnen hat. Aber die Gefängnisbeamten erklärten, dass er die Kleider nicht benötigt, da das Todesurteil weiter besteht. Das haben sie meinen Verwandten explizit gesagt und hinzugefügt, dass sie über das Datum der Hinrichtung informiert würden,” sagte Eghbal Moradi der ICHRI.