Freie Wahlen statt Verfassungsänderung!

Rooz, 10. November 2011 Obwohl der Vorschlag des iranischen obersten Führers Ayatollah Khamenei von vor zwei Wochen, das politische System per Verfassungsänderung von einem präsidialen in ein parlamentarisches umzuwandeln, in politischen Kreisen in Iran, aber auch seitens politscher Schlüsselfiguren wie Ayatollah Hashemi Rafsanjani und Mahmoud Ahmadinejad, zurückhaltend aufgenommen wurde, hat Khamenei offenbar eine Kommission mit der Klärung der Möglichkeiten für eine Verfassungsänderung beauftragt.

Wie die Nachrichtenagentur Fars News berichtet, gab Mohammad Dehgan, Mitglied des Parlamentspräsidiums, dies bekannt und betonte zugleich, dass alle die Herrschaft der Geistlichen („Velayat-e Faghih“) betreffenden Bestimmungen in der Verfassung sowie die in der Verfassung festgelegte republikanische Natur des Regimes davon nicht betroffen sein würden.

Der ursprünglich von Ayatollah Khamenei eingebrachte Option, die Verfassung der Islamischen Republik Iran zu ändern, war von Rafsanjani als „Beschränkung der republikanischen Natur des Regimes“ bezeichnet worden. Der radikale Geistliche Ahmad Elm-alHoda aus Mashhad hatte eine Verfassungsänderung vergangene Woche hingegen als „Schritt zur Beendigung der Differenzen zwischen Exekutive und Parlament“ bewertet.

Reformer und politische Gefangene der Grünen Bewegung in Iran erklärten auf Khameneis Vorschlag hin, der einzige Weg aus der derzeitigen Krise sei die Abhaltung freier Wahlen, nicht aber die Änderung der Verfassung.

Dehgan: „Der vom obersten Revolutionsführer präsentierte Vorschlag zur Änderung der Struktur des Regimes in ein parlamentarisches System stellt einen umfassenden Ansatz dar. Die Modernisierung der Struktur der Islamischen Republik Iran erfolgt über eine Reform der politischen Struktur. Modernisierung kann es ohne eine Veränderung der zweiten Ebene der Staatsstruktur nicht geben. Daher war der Vorschlag zielorientiert.“

Die Verfassung der Islamischen Republik sei wegen ihres Bezuges auf die Autorität des Geistlichen Führers („Vali Faghih“) „göttlich“, so der konservative Parlamentarier weiter. „Der erste Grundsatz der Verfassung ist göttlich, ebenso Artikel 177. Veränderungen einzelner Bestimmungen der Verfassung dürfen nicht dahingehend interpretiert werden, dass die göttliche Natur der Verfassung in Frage gestellt wird. Gemäß Artikel 177 kann der oberste Revolutionsführer, wenn er es für notwendig hält, anordnen, dass Mitglieder des Schlichtungsrates zusammen mit 49 hervorragenden Persönlichkeiten – zusammengesetzt aus den Führungspersonen der drei Regierungsgewalten, 5 Mitgliedern des Expertenrats, Abgeordneten des Parlaments, Mitgliedern des Wächterrats , 3 Akademikern, 3 Juristen, 3 Vertretern der Exekutive  und 10 vom Führer ausgewählten weiteren Personen – die Vorschläge des Führers bezüglich einzelner Bestimmungen der Verfassung untersuchen.“

Dehgan, der zuvor mit Äußerungen wie „Präsidentschaftswahlen könnten künftig entfallen“ bereits mögliche Verfassungsänderungen angedeutet hatte, sagte weiter: „Zur Zeit haben wir ein System, das weder parlamentarisch noch präsidial ist. Unser System ist semiparlamentarisch und semipräsidial, mit Aspekten des Parlamentarismus. Zwar wird der Präsident direkt vom Volk gewählt, aber dieser Aspekt ist nur eines von mehreren Merkmalen eines präsidialen Systems, in dem der Präsident zusätzlich auch noch Staatsoberhaupt ist und das Parlament auflösen kann. In Iran ist der Präsident jedoch lediglich der Chef des Kabinetts. Die Rolle des Staatschefs liegt beim vali faghih. In einem präsidialen System hat der Präsident das letzte Wort, ihm unterstehen die Streitkräfte, und er ist dem Parlament gegenüber nicht verantwortlich, sondern kann gegen Gesetzesentscheidungen des Parlaments sogar ein Veto einlegen.“

Elm-alHoda erklärte in einer Freitagspredig in Mashhad, der Grund für Khameneis Vorschlag, Wahlen nach einem parlamentarischen System einzuführen, sei, dass „die Regierung sich nach Angaben des Parlaments nicht an die Gesetze des Parlaments“ halte.

Reaktionen und Kommentare zum Vorschlag Khameneis sind verhaltener geworden, nachdem Hashemi Rafsanjani sich jüngst ablehnend zu einer möglichen Abschaffung des Präsidentenamtes geäußert hatte. Betont wird nunmehr, dass der oberste Führer mit seinem Vorschlag nicht die Stimme der Wähler habe schmälern wollen.

Rafsanjani hatte erklärt: „Republikanismus und Islam sind die beiden fundamentalen und unabhänderlichen Säulen der Islamischen Republik Iran. Natürlich hat der oberste Führer die Möglichkeit vorgeschlagen, die Möglichkeiten einer Verfassungsänderung für die ferne Zukunft untersuchen zu lassen, denn eine solche Änderung würde eine Änderung des republikanischen Charakters des Systems bedeuten. Anderenfalls würde eine solche Veränderung den republikanischen Aspekt an der Verfassung vorbei schwächen und die Wählermacht schwächen, was der Führer selbstverständlich nicht im Sinn hatte.“

Und weiter: „Wenn der Geist der Verfassung und das Wahlgesetz richtig und ohne Einwirkung persönlicher Ansichten umgesetzt werden, werden die Wahlen künftig transparent, gesund und frei sein.“

Dass Rafsanjani in seinen Äußerungen den Schwerpunkt auf freie Wahlen setzt und nicht auf eine durch Schwierigkeiten Khameneis mit Ahmadinejad motivierte Änderung der Verfassung, scheint das Augenmerk politischer Kreise wieder vornehmlich auf das Thema der freien Wahlen gelenkt zu haben. Der bekannte Geistliche Ayatollah Mousavi Khoeiniha erklärte nach Berichten der Webseite Nowrooz sogar explizit: „Anstatt die Verfassung zu ändern, sollten lieber freie Wahlen abgehalten werden.“ Khoeiniha, Sekretär der reformorientierten „Vereinigung Streitbarer Geistlicher“ (Majmae Rohanyune Mobarez), zu deren Mitgliedern auch der frühere iranische Präsident Mohammad Khatami gehört, kommentierte das Thema mit den Worten: „In aller Bescheidenheit gebe ich den Abgeordneten und Offiziellen zu bedenken, dass die Lösung nicht in den Gesetzen, einer Verfassungsänderung oder der Ersetzung des präsidialen durch ein parlamentarisches System liegt, sondern vielmehr in der Respektierung des Volkswillens und der Wünsche und Wählerentscheidungen der Bevölkerung.“

Auch 63 bekannte iranische politische Gefangene haben sich in einer Erklärung zu Khameneis Vorstoß geäußert und freie Wahlen statt Verfassungsänderungen gefordert. In ihrem Brief setzen sie das derzeitige Parlament mit dem ägyptischen Parlament unter Mubarak gleich und schreiben, das Parlament sei „ernannt“ [statt gewählt]. Sie fordern die Öffentlichkeit auf, an künftigen Wahlen nur dann teilzunehmen, wenn diese frei und gesund sind. Anderenfalls sollten „illegale“ Wahlen nicht [durch eine Teilnahme] legitimiert werden.

Nazanin Kamdar

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Rooz Online

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3 Antworten zu “Freie Wahlen statt Verfassungsänderung!

  1. Pingback: News vom 12. November 2011 « Arshama3's Blog

  2. Artikel 57

    „Die regierenden Gewalten in der Islamischen Republik Iran sind Legislative, Exekutive und Judikative, die unter der Aufsicht des absoluten Statthalter der Befehlsgewalt [wali-ul-amr] und Islamischen Weltgemeinschaft [ummah] stehen, werden gemäß den folgenden Artikeln dieses Gesetzes ausgeübt.

    Diese Gewalten sind unabhängig voneinander.“

    Der letzte Satz des Art. 57 verdeutlicht oder karrikiert die Wirklichkeit im Iran – welche mit „Verfassungstreue“ nun wirklich nichts mehr zu tun hat:

    Die Abgeordeneten des Parlaments (legislative) ist „vorausgewählt“ und „handverlesen“ und handelt alles andere als unabhängig, – der Präsident (exekutive) ist nicht handlungsfähig ohne Zustimmung des obersten Führers und die Recht sprechende Gewalt ist ausgehebelt – auch durch die persönliche Einflussnahme Khameneis.

    Ob mit oder ohne Präsident: Diese Verfassung ist das Papier nicht wert auf der Sie geschrieben steht.

  3. Die iranische Verfassung ist nicht göttlich – sondern stammt aus Belgien, bevor diese entsprechend verändert wurde. Auch hier war kein Gott tätig – sondern Khomenei persönlich.

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