Wächterrat schließt Kritiker der Wahl von 2009 von Teilnahme an Parlamentswahlen aus

Abbas Ali Kadkhodai

Zamaaneh, 12. November 2011 – Der iranische Wächterrat hat den Ausschluss aller aktiv an den Protesten gegen den Ausgang der Präsidentschaftswahl von 2009 beteiligten Personen von der bevorstehenden Parlamentswahl bekannt gegeben.

Wie die Nachrichtenagentur ISNA berichtet, erklärte Wächterrats-Sprecher Abbasali Kadkhodayi heute in einer Pressekonferenz: „Nach unseren Auswahlkriterien sind alle ernsthaft am Aufruhr Beteiligten strikt von der Wahl ausgeschlossen.“

Der Begriff „Aufruhr“ wird vom Establishment der Islamischen Republik für die Proteste gegen Mahmoud Ahmadinejads Wahlsieg von 2009 verwendet.

Der Wächterrat habe keine besonderen Kriterien für die Bewertung reformorientierter Kandidaten, so Kadkhodayi weiter. Die Entscheidung über die Zulassung von Kandidaten werde auf der Grundlage der „üblichen Wahlgesetze und des Verhaltens der jeweiligen Personen“ getroffen.

Dem Wächterrat obliegt die Entscheidung darüber, welche Kandidaten sich zur Wahl stellen dürfen. Dem Gremium wurde schon oft vorgeworfen, Kandidaten auszuschließen, die nicht mit der konservativen Haltung der Wächterratsmitglieder konform gehen.

Erst vergangene Woche hatte IRNA unter Berufung auf den Vorsitzenden der iranischen Wahlzentrale, Solat Mortazavi, berichtet, dass Mitglieder der derzeit verbotenen Reformparteien IIPF, „Mojahedin der Islamischen Revolution“ und „Iranische Freiheitsbewegung“ von einer Kandidatur für die kommenden Wahlen ausgeschlossen seien. Diese Parteien seien vom Innenministerium aufgelöst worden und dürften keine Kandidatenlisten stellen.

In Iran werden im kommenden März Parlamentswahlen stattfinden, und die Frage der Beteiligung reformorientierter Kandidaten ist vor dem Hintergrund der verbreiteten Proteste nach der von Wahlbetrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl von 2009 in den letzten Monaten heiß diskutiert worden. Die reformorientierten Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karroubi und Mir Hossein Moussavi hatten Ahmadinejads Wahlsieg angefochten. Die daraufhin ausbrechenden Proteste wurden von der Regierung mit Gewalt beantwortet, und Moussavi, seine Frau Zahra Rahnavard und Mehdi Karroubi wurden Mitte Februar dieses Jahres unter Hausarrest gestellt.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

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