Möglichen Krieg verhindern: Iranische Aktivisten fordern Aussetzung der Urananreicherung

Luftabwehrraketenstellungen auf dem Gelände der Atomanreicherungsanlage Natanz (September 2007)

RFE/RL, 15. November 2011 – Mehr als 150 im Ausland lebende iranische Intellektuelle, studentische und politische Aktivisten haben Iran aufgefordert, mit einer zeitweiligen Aussetzung der Urananreicherung Vertrauen zu schaffen und alle militärischen Komponenten des iranischen Atomprogramms einzustellen.

Die in den USA und Europa lebenden Aktivisten verbreiteten ihren Aufruf mit einem offenen elektronischen Brief an RFE/RL sowie auf iranischen Nachrichtenseiten.

Die Herrscher in Iran versuchten, sich im Inland durch einen Konfrontationskurs gegen die internationale Gemeinschaft wieder zu legitimieren, so die Verfasser der Erklärung. Die iranische Obrigkeit benutze die Bedrohung durch mögliche ausländische Angriffe auf das Land innenpolitisch als Instrument, um die Unterdrückung der Freiheitsbestrebungen im eigenen Land zu verstärken.

Ein Jahr nach dem Tod von Arash Arkan bricht der Vater sein Schweigen

Jaras, 15. November 2011 – Interview von Masih Alinejad mit Ardeshir Arkan, dem Vater des bei den Straßenprotesten vom 4. November 2009 verhafteten Arash Arkan.

„Hätten sie meinem Sohn die notwendige ärztliche Behandlung zukommen lassen, wäre er vielleicht nicht gestorben“, so Ardeshir Arkan. Sein Sohn war am 4. November 2009 bei einer Demonstration festgenommen worden, als Arash beobachtete, wie ein Teenager, der Videoaufnahmen machte, von regimetreuen Kräften angegriffen wurde. Er versuchte, dem Opfer zu helfen, was damit endete, dass er in ein Handgemenge mit einem der Sicherheitskräfte verwickelt und verhaftet wurde. Der 26jährige Arash Arkan war einer der Gefangenen [der Ereignisse nach der Wahl], dessen Name auch nach seiner Verhaftung nicht in den Medien auftauchte.

Iranisches Parlament will Reisen nach Israel unter Strafe stellen

Zamaaneh, 15. November 2011 – Das iranische Parlament hat ein neues Gesetz verabschiedet, das Reisen iranischer Staatsbürger nach Israel mit Haftstrafen von 2 – 5 Jahren ahndet. Außerdem beschlossen die Abgeordneten, dass iranischen Staatsbürgern für Israel-Reisen über einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren zusätzlich zu der Haftstrafe der Pass entzogen werden soll. Die Entscheidung fiel mit 131 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 11 Enthaltungen.

Laut Gesetz ist ein iranischer Pass bisher für Reisen in alle Länder gültig; ausgenommen sind nur Länder, die aus bestimmten Gründen von der Regierung als Reiseziel verboten sind. Bei Verstößen drohten zwei Monate Haft und bis zu 10 Dollar Geldstrafe.

Bearbeitung des Falles des inhaftierten Anwalts Abdolfattah Soltani wird verschleppt

Abdolfattah Soltani

Zamaaneh, 15. November 2011 – Die Ehefrau des inhaftierten Menschenrechtsanwalts Abdolfattah Soltani hat die [infolge der verzögerten Bearbeitung des Falles] in die Länge gezogene Haft ihres Ehemannes als „unmoralisch und illegal“ bezeichnet.

Gegenüber der Menschenrechtsorganisation „International Campaign for Human Rights in Iran“ [ICHRI] erklärte Massoumeh Dehghan, die iranischen Behörden hätten eine Bearbeitung von Soltanis Fall bislang abgelehnt. Ihrem Mann sei mitgeteilt worden, dass die Bearbeitung seiner Akte viel Zeit in Anspruch nehme.