Ausläufer des Machtkampfs in Iran erreichen Titelseite regierungstreuer Zeitung

Aus Protest erschien diese Ausgabe der regierungstreuen Zeitung "Iran" ohne Titelschlagzeile

RFE/RL,  23. November 2011 – Am 22. November machte sich der Machtkampf in Iran auf der Titelseite der regierungstreuen Zeitung „Iran“ bemerkbar. In einem bisher nie dagewesenen Akt des Protestes veröffentlichte die staatliche Tageszeitung eine Ausgabe ohne Titelschlagzeile.

Die leere Stelle auf der Titelseite war ein weiteres unverhohlenes Zeichen für die wachsende Kluft zwischen Präsident Mahmoud Ahmadinejad und den mächtigen Erzkonservativen im Umfeld um den obersten Führer Ayatollah Khamenei. Ahmadinejad und seiner Entourage – von seinen konservativen Rivalen als „Abweichler-Strömung“ bezeichnet – wird vorgeworfen, die Rolle der Geistlichkeit beschneiden zu wollen.

Der Protest der Tageszeitung richtete sich offenbar gegen einen Übergriff von Sicherheitskräften gegen Ahmadinejads Medienberater Ali Akbar Javanfekr vom 21. November.

Javanfekr, der auch Chefredakteur der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA ist, war in den letzten Tagen zu einer Schlüsselfigur im Konflikt zwischen den rivalisierenden konservativen Fraktionen geworden.

In einem am Wochenende veröffentlichten Interview mit der Tageszeitung „Etemaad“ übte Javanfekr heftige Kritik an den religiösen Hardlinern und warf seinen Gegnern vor, die Ideale der Islamischen Revolution über Bord geworfen zu haben.

„Wovon sind wir ‚abgewichen‘? Ja, wir sind abgewichen – von diesen Freunden, ihren Überzeugungen, ihrem Verhalten und ihren Interpretationen“, so Javanfekr gegenüber „Etemaad“.

Auf Grund des Interviews wurde die reformorientierte Tageszeitung geschlossen. Einen Tag später gab die Justiz bekannt, dass Javanfekr wegen „Veröffentlichung von Material gegen die islamischen Normen“ zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden sei. Javanfekr wurde zudem mit einem dreijährigen journalistischen Betätigungsverbot belegt.
Grund der Verurteilung waren [von Javanfekr veröffentlichte] Artikel über die [für Frauen in der Islamischen Republik vorgeschriebene] Ganzkörperverhüllung, die den Unmut der Erzkonservativen provoziert hatten.
Kurz nachdem Javanfekr in einer trotzigen Pressekonferenz seine Kritik an den Hardlinern verteidigt hatte, wurden am 21. November die Büros der Zeitung „Iran“ durchsucht. Dabei soll Tränengas eingesetzt worden sein; mehrere Mitarbeiter der Zeitung sollen verletzt worden sein.
Javanfekr hat dementiert, dass er bei der Razzia verhaftet wurde. Berichten zufolge soll er jedoch kurzzeitig in Handschellen festgenommen worden sein.

Nach Angaben der Zeitung „Iran“ habe die von der Justiz angeordnete Durchsuchung vom 21. November, bei der mehr als 30 Mitarbeiter verhaftet wurden, die Arbeit der Zeitung behindert. Mit dem weißen Fleck auf der Titelseite solle an den Vorfall erinnert werden; gleichzeitig habe man der Hoffnung Ausdruck verleihen wollen, dass ein solcher „bedauerlicher Zwischenfall nie wieder vorkommen“ werde.

Nach Angaben des Blogs „The Minority Report“ handelt es sich bei den während der Razzia Verhafteten ausnahmslos um Anhänger der Regierung, die aktiv an der Auseinandersetzung mit dem „Aufruhr“ (Ausdruck der Konservativen für die Proteste nach der Wahl von 2009) beteiligt waren. Unter Berufung auf Aussagen einiger der am 21. November verhafteten Personen schreibt der Blog, die Verhafteten seien mit abscheulichen Beleidigungen bedacht worden, die u. a. auch auf den iranischen Präsidenten abgezielt hätten.

„Ihr seid alle Groupies von Ahmadinejad und (Vizepräsident Hamid) Baghaei. Seid sicher, dass wir euren Ahmadinejad ebenfalls mit verbundenen Augen hierherbringen werden“, soll ein Sicherheitsbeamter dem Blog zufolge einem verhafteten „Iran“-Mitarbeiter gegenüber gesagt haben.Ahmadinejad hat sich zu dem Vorfall nicht öffentlich geäußert.

In den wachsenden Spannungen im Vorfeld der für März 2012 angesetzten Parlamentswahl spiegeln sich die Bemühungen beider Lager um mehr Einfluss auf die Politik in der Islamischen Republik.

Golnaz Esfandiari

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Free Europe/Radio Liberty

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