30 Prozent weniger Registrierungen für Parlamentswahlen 2012

Mostafa Mohammad Najjar

Zamaaneh, 31. Dezember 2011 – Die Anzahl der für die kommenden Parlamentswahlen in Iran registrierten Kandidaten ist um 30 Prozent niedriger als bei vorangegangenen Wahlen. Nach Angaben des Innenministeriums haben sich für die im März stattfindenden Wahlen 5.395 Kandidaten registrieren lassen, davon die meisten in Teheran. Isfahan liegt an zweiter Stelle. Von den registrierten Kandidaten sind nach Angaben von Innenminister Mostafa Mohammad Najjar 4.967 Männer und 428 Frauen.

Nachdem die Registrierung nunmehr abgeschlossen ist, wird der Wächterrat jetzt mit der Feststellung der Zulassung der Kandidaten beginnen. Reformer hatten dem Wächterrat in der Vergangenheit Parteilichkeit vorgeworfen.

Das Innenministerium führt die geringere Anzahl der registrierten Kandidatenanwärter darauf zurück, dass für eine Kandidatur jetzt erstmals ein Universitätsabschluss erforderlich ist.

Frauenrechtlerin zu 3 Jahren Gefängnis verurteilt

Fereshteh Shirazi

Zamaaneh, 31. Dezember 2011 – Die iranische Justiz hat die Frauenrechtlerin Fereshteh Shirazi zu einer Haftstrafe von 3 Jahren verurteilt.

Nach Berichten der Webseite „We Change“ befand das Revolutionsgericht Amol Shirazi wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit, Veröffentlichung von Unwahrheiten und Beleidigung von Offiziellen“ für schuldig.

Inhaftierter Reformer fordert Rücktritt Khameneis

Abolfazl Ghadiani

Zamaaneh, 31. Dezember 2011 – Der inhaftierte iranische Reformer Abolfazl Ghadiyani hat den obersten Führer der Islamischen Republik Ayatollah Khamenei aufgefordert, um des Systems willen von seiner omnipotenten Position zurückzutreten.

Der altgediente Reformer, der erst vor Kurzem wegen „Beleidigung des Führers“ zu einer zusätzlichen Haftstrafe von 3 Jahren verurteilt wurde, schreibt in einem an Ayatollah Khamenei gerichteten Brief: „Das System kann geheilt werden, wenn Sie von der Macht zurücktreten“. Der Führer der Islamischen Republik habe seine absolute Macht benutzt, um die Opposition zum Schweigen zu bringen, so Ghadiyani weiter. „Wir haben uns, unser Leben und unsere Freiheit nicht dafür geopfert, dass Ali Khamenei drei Jahrzehnte lang regiert. Unser Volk hat in der Zeit von der Konstitutionellen bis zur Islamischen Revolution nicht dafür gelitten, dass eine Person unter dem Namen des Obersten Rechtsgelehrten [„Velayat Faghih“] das Gesetz als Werkzeug zur Durchsetzung seiner absoluten Macht benutzt.“

Offizielle bestätigen: Verhaftungen bei den Protesten von 2009 erfolgten auf Khameneis Anordnung

Rooz, 30. Dezember 2011 – Schon früher hatten einige führende Offizielle der Islamischen Republik angedeutet, dass die Massenverhaftungen von politischen und zivilen Aktivisten und Demonstranten in Teheran nach der heftig umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009 auf Anordnung des obersten iranischen Führers Khamenei erfolgten und dass dieser bis ins Detail in die Niederschlagung der Proteste involviert war. Nun wurde der Berater der Revolutionsgarden (IRGC) konkreter und bestätigte, dass sowohl die Verhaftungen als auch die nach der Wahl einsetzende Repression innerhalb weniger Stunden nach dem Ende der Wahl auf direkte Anweisung des obersten Führers stattfanden.

Vor einer Gruppe Basij-Studenten erklärte Mohammad Hossein Safar Harandi, warum die Führungspersonen der „Grünen Bewegung“, Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, damals nicht verhaftet wurden. „Gleich zu Beginn des Aufruhrs (offizielle Bezeichnung des iranischen Regimes für die 2009 beginnenden Proteste ) glaubten einige, dass die Proteste mit der Verhaftung einiger Einzelpersonen abebben würden. Dies war naiv, denn es war klar, dass die Ereignisse nicht wesentlich von den Statements dieser beiden (Moussavi und Karroubi) beeinflusst wurden, sondern vielmehr außerhalb ihrer Kontrolle lagen“, so Harandi.

Inhaftierter Reformer Mostafa Tajzadeh: „Ich werde an dem Wahlschwindel nicht teilnehmen“

Mostafa Tajzadeh

Tahavole Sabz, 29. Dezember 2011 – Aus Protest gegen die Lügen, die Korruptheit und die Inkompetenz der herrschendern Regierung und in dem Versuch, die weitere Etablierung einer absoluten Diktatur und eines Parlaments der Ja-Sager, das sich nicht dafür verantwortlich fühlt, die Regierung und den Obersten Führer zur Verantwortung zu ziehen, aufzuhalten, erkläre ich, Seyed Mostafa Tajzadeh, dass ich an den für den 2. März 2012 angesetzten, weder fairen noch freien Schein-Parlamentswahlen weder teilnehmen, noch meine Stimme dafür abgeben werde.