Khamenei: Reformer müssen zugeben, dass sie Unrecht hatten

Ayatollah Khamenei

Zamaaneh, 6. Dezember 2011 – Dem iranischen obersten Führer Ali Khamenei zufolge können die Reformer an den bevorstehenden Parlamentswahlen teilnehmen, sofern sie zugeben, während und nach der letzten Präsidentschaftswahl „im Unrecht gewesen zu sein“. Dies teilt der Vorsitzende der iranischen Expertenrates mit.

Wie die Webseite Khabar Online berichtet, sagte Ayatollah Mahdavi Kani in einem Interview: „(Khamenei) sagt, jeder, der kommt und sagt, dass er an diese Grundsätze – die Verfassung, die Revolution, den Islam und die Führung – glaubt, sollte nicht von der Revolution ausgeschlossen werden, selbst wenn er nicht konform ist [„have different tastes“ – „andere Geschmäcker haben“, d. Übers.].“ Kani fügte hinzu, er habe die Frage der [Teilnahme der] Reformer gezielt angesprochen, und der oberste Führer habe geantwortet: „Wenn sie kommen und zugeben, im Unrecht gewesen zu sein, ist das kein Problem. Sie können kommen und sagen, dass sie zu einer gewissen Zeit einen Fehler gemacht haben, dies jetzt aber  einsehen und ihre Fehler nicht wiederholen wollen.“

Die Reformer hatten das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von 2009 angezweifelt und den Wahlsieg Mahmoud Ahmadinejads auf Wahlfälschung zurückgeführt. Sie hatten ihren Spitzenkandidaten Mir Hossein Moussavi zum wahren Sieger der Wahlen erklärt.

Die darauf folgenden landesweiten Massendemonstrationen stürzten Iran in die schwerste Krise seit der Revolution von 1979.

Die Regierung ging mit brutaler Gewalt gegen die Demonstrationen vor und ließ unzählige wichtige Reformer verhaften. Sie wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Moussavi und der zweite Reformer-Kandidat der Präsidentschaftswahl, Mehdi Karroubi, stehen seit Februar 2011 unter Hausarrest.

Vor Kurzem gab das Wahlzentrum bekannt, dass die beiden Reformparteien „Islamische Iranische Partizipationsfront“ und „Mojahedin der Islamischen Revoultion“ von der Parlamentswahl ausgeschlossen seien, da sie nicht mehr politisch aktiv sein dürften.

Viele führende Reformer haben einen Boykott der Wahlen angekündigt, um gegen die unfreie politische Atmosphäre und die Weigerung der Regierung zu protestieren, die politischen Gefangenen freizulassen. Zudem sei fraglich, ob die Wahlen unter den derzeitigen politischen Bedingungen „offen und transparent“ verlaufen können, so eine weitere Begründung für den Boykott.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

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