„Reformfront“ wird nicht an Parlamentswahlen teilnehmen

Coordination Council of the Reformist Front

Zamaaneh, 14. Dezember 2011 – Eine wichtige Reformpartei hat mitgeteilt, dass sie an den bevorstehenden Parlamentswahlen nicht teilnehmen wird.

Nach Berichten der Nachrichtenagentur ILNA hat der Vorsitzende des Koordinationsrats der Reformfront, Ali Mohammad Gharibani, in einer Erklärung mitgeteilt, dass die Partei für die für kommenden März angesetzte Wahl keine Kandidaten stellen wird.

„Nach Monaten des Abwartens und des Ringens um die Öffnung der politischen Arena für faire Wahlen und einen transparenten Wahlablauf wird die Situation in der Praxis immer restriktiver“, heißt es in der Erklärung.

In den letzten Monaten hat die Regierung Versammlungen und Sitzungen von Reformparteien unterbunden und mehrfach erklärt, dass Reformer nicht berechtigt seien, Wahlkampf zu betreiben.

Die beiden größten Reformparteien – die „Islamische Partizipationsfront“ und die „Mojahedin der Islamischen Revoultion“ sind explizit von einer offiziellen Teilnahme an der Wahl ausgeschlossen worden.

Der Koordinationsrat erklärt, in Anbetracht „des Fehlens jeder Möglichkeit der Informationsverbreitung und Wahlkampfführung für Reformer“ habe man beschlossen, keine Kandidatenliste zu präsentieren und keine Kandidaten zu benennen.

Nachdem die Reformer die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses der unter dem Verdacht der Wahlfälschung stehenden Präsidentschaftswahl von 2009 angezweifelt hatten, sind sie zur Zielscheibe einer umfassenden Repressionswelle geworden.
Die Menschen protestierten in Massen gegen den vermuteten Wahlbetrug, doch die Demonstrationen wurden gewaltsam niedergeschlagen. Die beiden reformorientierten Präsidentschaftskandidaten Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi stehen derzeit [seit Februar 2011] unter Hausarrest.

Während der oberste Führer Ayatollah Khamenei erklärte, die Reformer dürften unter der Voraussetzung an der Parlamentswahl teilnehmen, dass sie „ihre Irrtümer zugeben“, hatte der führende Reformer und Ex-Präsident Mohammad Khatami drei Bedingungen für eine Teilnahme der Reformer an der Wahl gestellt: Freilassung aller politischen Gefangenen, Öffnung der politischen Arena und Zusicherung transparenter Wahlen.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

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2 Antworten zu “„Reformfront“ wird nicht an Parlamentswahlen teilnehmen

  1. Pingback: Ex-Präsident Khatami: Teilnahme an Parlamentswahl „sinnlos“ | Julias Blog

  2. Wie lange noch.

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