Ex-Präsident Khatami: Teilnahme an Parlamentswahl „sinnlos“

Mohammad Khatami

Zamaaneh, 20. Dezember 2011 – Nach Ansicht des frühreren iranischen Präsidenten Mohammad Khatami hat sich die politische Situation in Iran nicht ausreichend verbessert, um eine Teilnahme der Reformer an den bevorstehenden Parlamentswahlen zu rechtfertigen.

In einem kurzen Presseinterview teilte Khatami am Montag mit: „Alle Indikatoren deuten darauf hin, dass wir von einer Teilnahme an der Wahl absehen sollten. Daher wäre es sinnlos, sich an der Wahl zu beteiligen [d. h. Kandidaten zu stellen, d. Übers.]„.

„Meine Meinung dazu ist dieselbe wie die des Koordinationsrates der Reformfront, die mitgeteilt hat, dass die Reformer für die kommenden Wahlen weder eine Kandidatenliste vorlegen können, noch dies tun sollten“, fügte Khatami hinzu.

Der Rat hatte letzte Woche erklärt, für die im März 2012 stattfindenden Parlamentswahlen keine Kandidaten stellen zu wollen. Der Vorsitzende des Rates Ali Mohammad Gharibani hatte in einer veröffentlichten Erklärung mitgeteilt, die konkurrierenden politischen Interessen würden die Reformer ständig verdrängen, und da „die Reformer keine Möglichkeit haben, Werbung zu machen und die Öffentlichkeit zu informieren, während die Konkurrenten alle Wahlkampfmöglichkeiten kontrollieren“ habe der Rat beschlossen, keine Kandidatenliste zu erstellen bzw. zu präsentieren.

Khatami erklärte, diese Entscheidung bedeute nicht zwangsläufig eine Notwendigkeit, die Wahl zu boykottieren.

Schon vor Monaten hatte Khatami gesagt, die Reformer würden nur an der Parlamentswahl teilnehmen, wenn alle politischen Gefangenen freigelassen, allen politischen Parteien die Möglichkeit freier politischer Betätigung gewährt und die Wahlen garantiert offen und transparent verlaufen würden.

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009, als Wahlbetrugsvorwürfe das Land in eine tiefe Krise stürzten und Millionen Menschen auf den Straßen demonstrierten, wirft das Establishment in Iran den Reformern vor, mit den ausländischen Feinden Irans zusammenzuarbeiten. Viele führende Reformer wurden verhaftet und zu langen Haftstrafen verurteilt.

Die beiden reformorientierten Kandidaten der Präsidentschaftswahl von 2009, Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, stehen seit Februar dieses Jahres unter Hausarrest.

Das Establishment wirft den Reformern „Zersetzung“ vor. Der oberste Führer der Islamischen Republik, Ali Khamenei, erklärte vor Kurzem, die Reformer dürften nur an der Wahl teilnehmen, wenn sie „ihre Fehler eingestehen“.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

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2 Antworten zu “Ex-Präsident Khatami: Teilnahme an Parlamentswahl „sinnlos“

  1. Pingback: Inhaftierter Reformer Mostafa Tajzadeh: „Ich werde an dem Wahlschwindel nicht teilnehmen“ | Julias Blog

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