Parlamentswahl in Iran 2012: „Koordinationsrat“ ruft zum Wahlboykott auf

Zamaaneh, 20. Dezember 2011 – Der „Koordinationsrat des Grünen Pfades der Hoffnung“, die wichtigste iranische Reformorganisation *), hat zum Boykott der bevorstehenden Parlamentswahl aufgerufen.

Der Koordinationsrat trat in Erscheinung, nachdem Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, die beiden reformorientierten Kandidaten der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009, im Februar dieses Jahres unter Hausarrest gestellt und von jedem Kontakt mit der Außenwelt abgeschnitten worden waren. Iranische Reformer möchten das System auf der Basis der Verfassung der Islamischen Republik reformieren. Nach der Präsidentschaftswahl von 2009 warfen die beiden Kandidaten aus dem Reformer-Lager dem Staat Wahlfälschung vor und erkannten den Wahlsieg Mahmoud Ahmadinejads nicht an. Es kam daraufhin zu Massendemonstrationen, bei denen Millionen Menschen gegen den vermuteten Wahlbetrug protestierten.

Das Establishment ignorierte Forderungen nach einer Neuauszählung der Stimmen und ging mit Gewalt gegen die Proteste vor. Im Februar 2011 schließlich stellten sie die beiden Oppositionsführer unter Hausarrest.

Mit dem Herannahen der für März 2012 angesetzten Parlamentswahlen wurde auch die Frage nach der Teilnahme der Reformer aufgeworfen. Der frühere reformorientierte Präsident Mohammad Khatami erklärte heute, eine Teilnahme der Reformer an den Wahlen sei „sinnlos“, da die politische Situation keine offene politische Aktivistät zulasse.

Khatami rief die Bevölkerung allerdings nicht dazu auf, die Wahl zu boykottieren. Dies tat nun der „Koordinationsrat des Grünen Pfades der Hoffnung“ mit der Begründung, das Establishment habe sich dafür entschieden, die politische Arena nicht zu öffnen, sondern die „Atmosphäre der Repression zu intensivieren.“

Die Entscheidung, zu einem großanagelegten Wahlboykott aufzurufen, sei nach „intensiven Beratungen“ mit verschiedenen grünen Fraktionen und Prüfung der Positionen unabhängiger Parteien und Gruppen sowie der Positionen Mehdi Karroubis und Mir Hossein Moussavis gefallen, so der „Koordinationsrat“ in Erläuterung seines Boykottaufrufes.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

*) Anm. d. Übers.: Die Einstufung des Koordinationsrates als „wichtigste iranische Reformorganisation“ kann ich aus zwei Gründen nicht nachvollziehen:
1. Der Koordinationsrat gründete sich, wie auch im Artikel erwähnt, erst vor kurzer Zeit und ernannte sich selbst zum Sprachrohr der nach der Präsidentschaftswahl von 2009 entstandenen „Grünen Bewegung“. Inwieweit dieser Koordinationsrat  von der „Grünen Bewegung“ und deren Sympathisanten und Unterstützern als Sprachrohr anerkannt wird, ist mir nicht bekannt. Es ist meiner Meinung nach keinesfalls davon auszugehen, dass der „Koordinationsrat“ eine so nennenswerte Unterstützung von Regimekritikern innerhalb (und außerhalb) Irans genießt, dass man ihn als „wichtigste iranische Reformorganisation“  bezeichnen könnte.
2. Es ist nach meiner Kenntnis noch immer nicht bekannt, wer genau im „Koordinationsrat“ vertreten ist. Es soll sich aber vorwiegend um Iraner handeln, die dauerhaft im Ausland leben.

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