Politische Gefangene rufen zu Wahlboykott auf

Zamaaneh, 22. Dezember 2011 – 39 hochkarätige iranische politische Gefangene haben in einer Erklärung die Öffentlichkeit zum Boykott der bevorstehenden Parlamentswahlen aufgerufen.

Eine Beteiligung an der für März 2012 angesetzte Wahl ist in politischen Kreisen Irans heiß diskutiert worden, wobei viele Reformer zu einem Boykott raten.

Nach der letzten, von Wahlbetrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl im Jahre 2009 haben die Reformer immer wieder erklärt, dass sie sich nicht an der Parlamentswahl beteiligen würden, solange die Regierung die politischen Gefangenen nicht freilässt und offene, transparente Wahlen garantiert.

Eine Beteiligung an der Wahl werde „nur zu einer Stärkung der Wurzeln des Despotismus führen“, so die politischen Gefangenen in ihrer Erklärung. Die gegenwärtig herrschende Atmosphäre politischer Unterdrückung sei eine Garantie dafür, dass die Wahlen gefälscht werden.

Die Erklärung geht auch auf den anhaltenden Hausarrest der beiden Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi ein, die die Wahlergebnisse von 2009 angezweifelt hatten. Seit Mitte Februar sind beide von jedem Kontakt mit der Öffentlichkeit abgeschnitten.

Unterzeichnet haben die Erklärung u. a. Persönlichkeiten wie Mostafa Tajzadeh, Behzad Nabavi, Issa Saharkhiz und Abdollah Momeni.

Vergangene Woche hatte der Koordinationsrat der Reformfront erklärt, die Partei werde „angesichts eines fehlenden fairen und offenen Wahlprocederes“ keine Kandidaten für die Wahl benennen.

Eine weitere Organisation iranischer Reformer, der „Koordinationsrat des Grünen Pfades der Hoffnung“, hatte vor Kurzem dazu aufgerufen, mit einem Wahlboykott dagegen zu protestieren,dass die Behörden die politische Arena nicht für einen freien und fairen Wahlkampf öffnet.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

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