Weitere Reformpartei ruft zu Wahlboykott auf

Zamaaneh, 25. Dezember 2011 – Eine bekannte iranische Reformpartei, die „Mojahedin der Islamischen Revolution“, hat sich den Wahlboykottaufrufen diverser oppositioneller Gruppierungen angeschlossen. Die Partei ist derzeit in Iran verboten. In einer Erklärung eines im Ausland ansässigen Parteienzweiges heißt es: „Als Teil der Reformer und der Grünen Bewegung Irans werden wir für diese Pseudo-Wahlen weder Kandidaten stellen, noch für andere Kandidaten stimmen.“

Die reformerischen Kräfte werden aufgerufen, „den psychologischen Druck und die Drohungen der Herrschenden, die dem Volk gegenüber nur die Sprache der Gewalt und des Betrugs benutzt haben,  nicht hinzunehmen.“

Die Erklärung kritisiert den Hausarrest der beiden Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, die Inhaftierung hunderter Protestteilnehmer, das Verbot der wichtigsten Reformparteien, die Blockade reformorientierter Webseiten und Zeitungen, die angespannte militärisch geprägte und sicherheitsorientierte Atmosphäre im Land und die Weigerung des Establishments, Empfehlungen führender Reformer wie dem früheren Präsidenten Mohammad Khatami und dem Vorsitzenden des Expertenrats Akbar Hashemi Rafsanjani zu befolgen. All dies seien Zeichen dafür, dass die Parlamentswahlen „keine echten Wahlen“ seien, sondern ein „inszenierter Betrug mit bereits feststehendem Ausgang, der ein sicheres Parlament gewährleisten soll“, so die Erklärung.

In den vergangenen Wochen hatten sich mehrere reformorientierte Parteien, Gruppen und Persönlichkeiten für einen Wahlboykott ausgesprochen.

[Der frühere Präsident Mohammad Khatami] hatte Bedingungen für eine Teilnahme der Reformer an den Parlamentswahlen gestellt, u. a. die Freilassung aller politischen Gefangenen, die Zulassung freier politischer Aktivität und transparente Wahlen.

Die Parlamentswahlen in Iran sollen im kommenden März stattfinden.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh