Inhaftierter Oppositionsführer bezeichnet Wahlen als „Schwindel“

Mehdi Karroubi

Zamaaneh, 26. Dezember 2011 – Der iranische Oppositionsführer Mehdi Karroubi hat erklärt, die Regierung der Islamischen Republik versuche, mit den bevorstehenden Parlamentswahlen die Fälschungen der Präsidentschaftswahl von 2009 zu wiederholen.

Karroubi steht seit Februar 2011 unter Hausarrest. Er hatte den Ausgang der Präsidentschaftswahl von 2009 angezweifelt, was zu Massenprotesten führte, die von der Regierung mit brutaler Gewalt beantwortet wurden.

Wie die [mit Karroubi assoziierte Webseite] Saham News berichtet, sagte der Oppositionsführer in einem Telefonat mit seiner Frau Fatemeh Karroubi, der Vorsitzende des Wächterrats, Ahmad Jannati, und Geheimdienstminister Heydar Moslehi seien sich der „Unzufriedenheit des Volkes bewusst“ und wollten „eine Scheinwahl inszenieren“.

Karroubi, der nach Angaben seiner Frau die Tagespresse lesen und die Sendungen des staatlichen Fernsehens verfolgen darf, sagte seiner Frau gegenüber, es sei klar, dass die Regierung sich auf eine weitere Wahlfälschung vorbereitet. Offizielle stellen hätten bereits der Anordnung der Justiz Folge geleistet, Wahlzentralen zur Verhinderung von Verstößen gegen das Wahlprocedere einzurichten. Außerdem werde von reformorientierten Kandidaten verlangt, dass sie sich von ihm – Karroubi – und dem zweiten Reformkandidaten der Präsidentschaftswahl von 2009, Mir Hossein Moussavi, distanzieren, um für die bevorstehende Wahl kandidieren zu können.

Iranische Reformer haben bereits mitgeteilt, dass sie die Wahl boykottieren werden, da die Regierung der Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen und Garantie eines transparenten Wahlprozesses nicht nachgekommen ist.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

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3 Antworten zu “Inhaftierter Oppositionsführer bezeichnet Wahlen als „Schwindel“

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