Ebrahim Yazdi zu 8 Jahren Haft verurteilt

Ebrahim Yazdi

Zamaaneh, 28. Dezember 2011 – Der iranische Regimekritiker Ebrahim Yazdi ist wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit und Veröffentlichung von Unwahrheiten“ zu acht Jahren Haft und einem fünfjährigen Verbot ziviler Aktivitäten verurteilt worden.

Der Webseite Aftab zufolge erklärte Yazdis Anwalt, er habe die Kompetenz des Gerichts angezweifelt und empfohlen, den Fall in einer öffentlichen Verhandlung vor einer Jury aufzurollen. Aus diesem Grunde habe er sich geweigert, eine Verteidigung zu präsentieren.

Gemäß Artikel 168 der Verfassung der Islamischen Republik müssen politische Verfahren vor einem öffentlichen Gericht unter Beteiligung einer Jury behandelt werden. Diese Regelung wird von den iranischen Behörden mit dem Argument umgangen, dass politische Vergehen in der Verfassung nicht definiert sind.

Yazdis Anwalt geht dennoch davon aus, dass gute Aussichten bestehen, dass das Berufungsgericht die mangelnde Kompetenz des erstinstanzlichen Gerichts bestätigt.

Ebrahim Yazdi, der Vorsitzende der Reformpartei „Iranische Freiheitsbewegung“, war nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009 verhaftet worden. Damals wurden unzählige Reformer verhaftet, weil sie den Ablauf der Wahl kritisiert hatten.

Yazdi wurde drei Tage nach seiner ersten Verhaftung im Juli 2009 wieder freigelassen, im Dezember desselben Jahres aber wieder festgenommen. Nach 60tägiger Einzelhaft wurde er auf Grund gravierender Herzprobleme gegen Kaution freigelassen.

Im September 2010 wurde er erneut verhaftet, dieses Mal, weil er in Isfahan an einem „illegalen Freitagsgebet“ (Bezeichnung der Behörden) teilgenommen hatte. Er verbrachte drei Monate im Evin-Gefängnis und weitere drei Monate in sogenannten „sicheren Häusern“ der Revolutionsgarden. Anschließend kam der über 80jährige Dissident bis zum Ende seines Prozesses gegen Kaution frei.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

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