Offizielle bestätigen: Verhaftungen bei den Protesten von 2009 erfolgten auf Khameneis Anordnung

Rooz, 30. Dezember 2011 – Schon früher hatten einige führende Offizielle der Islamischen Republik angedeutet, dass die Massenverhaftungen von politischen und zivilen Aktivisten und Demonstranten in Teheran nach der heftig umstrittenen Präsidentschaftswahl von 2009 auf Anordnung des obersten iranischen Führers Khamenei erfolgten und dass dieser bis ins Detail in die Niederschlagung der Proteste involviert war. Nun wurde der Berater der Revolutionsgarden (IRGC) konkreter und bestätigte, dass sowohl die Verhaftungen als auch die nach der Wahl einsetzende Repression innerhalb weniger Stunden nach dem Ende der Wahl auf direkte Anweisung des obersten Führers stattfanden.

Vor einer Gruppe Basij-Studenten erklärte Mohammad Hossein Safar Harandi, warum die Führungspersonen der „Grünen Bewegung“, Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, damals nicht verhaftet wurden. „Gleich zu Beginn des Aufruhrs (offizielle Bezeichnung des iranischen Regimes für die 2009 beginnenden Proteste ) glaubten einige, dass die Proteste mit der Verhaftung einiger Einzelpersonen abebben würden. Dies war naiv, denn es war klar, dass die Ereignisse nicht wesentlich von den Statements dieser beiden (Moussavi und Karroubi) beeinflusst wurden, sondern vielmehr außerhalb ihrer Kontrolle lagen“, so Harandi.

„Der weise Standpunkt des Führers bestand darin, dass er die Anführer des Aufruhrs im Ausland vermutete. Er wollte, dass die Verbindungskanäle zwischen den Aufständischen und dem Ausland aufgespürt werden. Dies führte zur Verhaftung einer Gruppe von Personen, von denen 90 Prozent später mit einer Verwarnung wieder freigelassen wurden. Nur 10 Prozent wurden verhört und strafrechtlich verfolgt“, so Harandi, ein früherer Chefredakteur der staatlichen rechtsgerichteten Zeitung Kayhan und jetziger Berater der IRGC-Führung.

Harandi hatte schon letztes Jahr vor Basij-Mitgliedern erklärt, dass einige Aufständische vom Ausland benutzt worden seien und dass man über 3000 Personen identifiziert hätte, deren Fälle abgeschlossen seien.

Harandi, der früher einmal das Politüro der Revolutionsgarden leitete, sprach außerdem über die seit 2009 stattfindenden Scheinprozesse gegen politische und zivile Aktivisten. Es seien „etwa 100 Personen“ aufgespürt worden, die „Schlüsselfunktionen bei der Organisation des Aufruhrs innehatten oder kriminell“ waren. Diese seien für schuldig befunden worden, wodurch „die Wurzeln des Problems ausgetrocknet“ wurden.

Auch andere Figuren hatten in der Vergangenheit über Khameneis Rolle bei den Verhaftungen gesprochen, so der Generalstaatsanwalt, Justizsprecher und Geistliche Gholam-Hossein Mohseni Ejei, der erklärte, der Führer habe die wichtigste Rolle bei der Identifizierung der „wirklichen Quelle des Problems“ innegehabt und sei schon seit der Zeit vor der Wahl von 2009 bis heute in die Frage involviert gewesen.

Der frühere Geheimdienstminister hatte zuvor schon durchblicken lassen, dass Khamenei seit Beginn der Straßenproteste ständig Anweisungen und detaillierte Ratschläge über die Demonstrationen an den Geheimdienst gegeben habe.  „Er forderte den Geheimdienst zu Wachsamkeit gegenüber den Verhafteten, den Menschen auf den Straßen und den Angeklagten vor Gericht auf. Er wies darauf hin, dass man sich gegenüber den Angehörigen der Verhafteten anders verhalten müsse. In anderen Worten: Der oberste Führer gab immer wieder Instruktionen an die Offiziellen, die göttlichen Grenzen nicht zu übertreten. Er tat dies auch in der Öffentlichkeit, aber abseits der Öffentlichkeit waren diese Äußerungen sehr viel transparenter, klarer und nachdrücklicher“, so Ejei.

Herandi zufolge wusste Khamenei auch über Einzelheiten der Vorgänge im Gefängnis Kahrizak Bescheid, dessen Schließung er später anordnete. „Ihm lagen Berichte vor, denen zu entnehmen war, dass die Zustände in Kahrizak nicht in Ordnung waren, und er befahl die Schließung. Aber das war nicht alles. Bevor der Führer über die mangelhaften Zustände in Kahrizak informiert wurde, hatte er bereits angeordnet, dass keine weiteren Gefangenen mehr dorthin gebracht werden. Mit anderen Worten, er war der Erste, der sagte, dass niemand nach Kahrizak geschickt werden darf.“

Im Oktober/November 2009 hatte ein Mitglied der Revolutionsgarden auf ähnliche Verwicklungen Khameneis in die Ereignisse hingewiesen. Bei einem Geistlichen-Seminar in Mashhad warf General Moshafagh [auch in der Schreibweise „Moshfegh“ bekannt geworden, d. Übers.] „Hashemi Rafsanjani, Mohammad Khatami, Mohammad Mousavi Khoeniha, Mir-Hossein Moussavi sowie Reformparteien wie die Vereinigung Streitbarer Geistlicher (Majmae Rohaniyoone Mobarez), die Iranische Partizipationsfront (Jebhe Mosharekat), die Vereinigung der Anhänger des Weges des Imam (Majmae Niroohaye Khate Imam), die Organisation der Mojahedin der Islamischen Revolution (Sazemane Mojahedin Enghelab Eslami), der Aufbaupartei (Kargozaran Sazandeghi) und anderen“ vor, die Islamische Republik und die Führung Ayatollah Khameneis stürzen zu wollen. „Wir haben dies bemerkt und die Pläne (der Reformer) durchkreuzt“, so Moshafagh. Wie Harandi sagte auch er damals, dass die Demonstrationen und Proteste von Ausländern gesteuert wurden.

Bedeutsamer jedoch war, dass Moshafagh in seiner Rede die Bildung einer Gruppe schon Monate vor der eigentlichen Präsidentschaftswahl erwähnte. Diese Gruppe sollte die „Aufrührer“ identifizieren. Dies deutet darauf hin, dass es Gespräche und sehr wahrscheinlich auch einen Plan für die Manipulation der Wahl und die anschließende Schadensbegrenzung gegeben haben muss. Später berief sich die „Partizipationsfront“ in einem Brief an den Justizchef  auf diese Äußerungen Moshafaghs und führte sie als Beweis dafür an, dass die Wahlen manipuliert wurden und es einen vom Militär unter dem Kommando des obersten Führers organisierten „Wahlputsch“ gegeben habe.

Nachdem in der Zeit nach der Wahl von 2009 und den anschließenden Protesten u. a. auch Mitglieder der Partizipationsfront verhaftet worden waren, schrieb die Partei in ihrem Brief, die Äußerungen des IRGC-Offiziellen hätten deutlich gemacht, dass die Niederschlagung der Proteste und die Verhaftungen schon vor der Wahl vom Juni 2009 geplant worden seien, wodurch die Gerichtsprozesse, in denen die Führer verschiedenster Gruppen zu Haftstrafen verurteilt wurden, jeglicher Legitimität enthoben würden. Weiterhin wirft der Brief Ahmadinejad expressis verbis vor, nicht nur die Wahl gefälscht, sondern auch einen Putsch inszeniert zu haben, um an der Macht zu bleiben.

Der Brief wurde von der Justiz ignoriert. Kurz nach seiner Veröffentlichung wurden sieben zu Haftstrafen verurteilte Führungspersönlichkeiten der Partei, die sich zum damaligen Zeitpunkt gegen Kaution in Freiheit befanden und die Zeit nutzten, um den Brief zu verfassen, ins Gefängnis zurückbeordert.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Rooz Online

Mehr zu den Äußerungen des „Kommandanten Moshfegh“: https://englishtogerman.wordpress.com/?s=Moshfegh

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