Monatsarchiv: Dezember 2011

Inhaftierter Reformer erhält zusätzliche Haftstrafe

Abolfazl Ghadiyani

Zamaaneh, 29. Dezember 2011 – Abolfazl Ghadiyani, ein langjähriges Mitglied der Reformpartei „Mojahedin der Islamischen Revolution“, ist wegen „Beleidigung“ des iranischen Führers zu drei weiteren Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Wie die Webseite Kalemeh berichtet, sollte Ghadiyani ursprünglich diesen Monat aus der Haft entlassen werden. Weiterlesen

Konservativer Abgeordneter drängt Reformer zur Teilnahme an Parlamentswahlen

Ali Motahari

Zamaaneh, 29. Dezember 2011 – Der konservative iranische Abgeordnete Ali Motahari hat sich nochmals für eine aktive Beteiligung der Reformer an den bevorstehenden Parlamentswahlen ausgesprochen.

Iranische Reformer hatten angekündigt, die Wahl boykottieren zu wollen, da die Regierung ihre Forderungen nach Freilassung aller politischen Gefangenen, Ermöglichung freier politischer Arbeit und transparenten Wahlen nicht erfüllt hat.

„Wenn die Reformer mehr Redefreiheit oder die Freilassung politischer Gefangener wünschen, ist das in Ordnung. Wir sagen nicht, dass sie solche Forderungen nicht erheben dürfen. Sie sollten sie jedoch nicht zur Bedingung für ihre Teilnahme an der Wahl erheben“, so Motahari. Er forderte die Reformer auf, ihre Forderungen auf juristischem Wege zu verfolgen, möglicherweise sogar über das nächste Parlament. Weiterlesen

Ebrahim Yazdi zu 8 Jahren Haft verurteilt

Ebrahim Yazdi

Zamaaneh, 28. Dezember 2011 – Der iranische Regimekritiker Ebrahim Yazdi ist wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit und Veröffentlichung von Unwahrheiten“ zu acht Jahren Haft und einem fünfjährigen Verbot ziviler Aktivitäten verurteilt worden.

Der Webseite Aftab zufolge erklärte Yazdis Anwalt, er habe die Kompetenz des Gerichts angezweifelt und empfohlen, den Fall in einer öffentlichen Verhandlung vor einer Jury aufzurollen. Aus diesem Grunde habe er sich geweigert, eine Verteidigung zu präsentieren. Weiterlesen

Iranische Justiz will „Ehebrecherin“ hinrichten

Sakineh Mohammadi Ashtiani

Zamaaneh, 26. Dezember 2011 – Die iranische Justiz denkt offenbar über Wege nach, die wegen „Ehebruchs“ und „Mordes an ihrem Ehemann“ verurteilte Sakineh Mohammadi Ashtiani hinzurichten.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA erklärte Richter Malek Ajdar Sharfi am Sonntag: „Wir prüfen, ob das Steinigungsurteil in ein Urteil auf Hinrichtung durch Erhängen umgewandelt werden kann.“ Weiterlesen

Inhaftierter Oppositionsführer bezeichnet Wahlen als „Schwindel“

Mehdi Karroubi

Zamaaneh, 26. Dezember 2011 – Der iranische Oppositionsführer Mehdi Karroubi hat erklärt, die Regierung der Islamischen Republik versuche, mit den bevorstehenden Parlamentswahlen die Fälschungen der Präsidentschaftswahl von 2009 zu wiederholen.

Karroubi steht seit Februar 2011 unter Hausarrest. Er hatte den Ausgang der Präsidentschaftswahl von 2009 angezweifelt, was zu Massenprotesten führte, die von der Regierung mit brutaler Gewalt beantwortet wurden. Weiterlesen