RFE/RL, 3. Januar 2011 – Dem bekannten iranischen politischen Gefangenen Heshmatollah Tabarzadi ist es gelungen, aus dem Gefängnis Rajai Shahr eine Videobotschaft abzusetzen. Er kritisiert darin die Repression gegen Regimekritiker in Iran und prophezeit ein Scheitern dieser Unterdrückungspolitik.
„Freiheit ist die Essenz des Menschseins. Ohne Freiheit sind alle Entscheidungen ohne Bedeutung“, sagt Tabarzadi in dem über 15 Minuten langen Video.
Das Video wurde vor Kurzem mit einem Mobiltelefon aufgenommen und auf YouTube veröffentlicht. Schnell verbreitete es sich über Facebook, auf Blogs und anderen sozialen Netzwerken.
Tabarzadi, der Vorsitzende der verbotenen Partei „Demokratische Front Irans“, war in den letzten Jahren immer wieder im Gefängnis. Zur Zeit leistet er eine achtjährige Haftstrafe ab, zu der er wegen sicherheitsrelevanter Anklagen verurteilt wurde – eine gängige Praxis gegen politische Aktivisten in Iran.
In dem Video sagt Tabarzadi, die iranische Führung habe Angst vor Menschen wie ihm, die mit gewaltlosen Mitteln Veränderungen in Iran bewirken wollen. Die harte Vorgehensweise der iranischen Regierung gegenüber politischen Aktivisten, Studenten und Menschenrechtsschützern seien zum Scheitern verurteilt:
„Wir sind keine Terroristen, wir sind keine Fürsprecher der Gewalt. Wir haben, auf der Basis unserer Grundrechte, gewisse Dinge gesagt; wir haben unsere Meinung gesagt. Das Establishment verurteilt uns aus Angst zu langen Gefängnisstrafen – es hat Angst vor dem, was wir sagen müssen, vor den Dingen, die wir hier unter uns aussprechen. Ich glaube nicht, dass die Gewaltanwendung, die Unterdrückung, das Gefängnis und andere derartige Dinge uns stoppen werden. Wir sind entschlossen, wir haben einen Preis gezahlt, und wir sind bereit, einen noch höheren Preis zu zahlen. Wir kennen unsere Rechte, und wir werden unsere Forderungen hartnäckig einfordern.“
Die iranische Bevölkerung verdiene eine demokratisch gewählte, säkulare Regierung, die die Rechte aller Bürger des Landes respektiert, so Tabarzadi .
Tabarzadis Videobotschaft ist ein Beispiel dafür, wie iranische Aktivisten soziale Medien nutzen können, um sich freier mitzuteilen als es in anderen, oftmals streng zensierten Medien möglich wäre.
Nur wenige Tage zuvor war auf YouTube ein weiteres Video veröffentlicht worden, auf dem mehrere bekannte iranische politische Gefangene im Hof des Gefängnisses Gohardasht zu sehen waren.
Noch wissen wir nicht, welche Konsequenzen Tabarzadi sich mit seiner offenen Videobotschaft, die der iranischen Obrigkeit vermutlich nicht gefallen wird, einhandelt.
Seit den brutal niedergeschlagenen Protesten nach der Präsidentschaftswahl von 2009 haben Aktivisten in Iran vermehrt auf soziale Medien wie Facebook zurückgegriffen, um Nachrichten zu verbreiten und auf die Situation der politischen Gefangenen in Iran aufmerksam zu machen.
Immer öfter tauchten in den letzten Monaten offene Briefe von Gewissensgefangenen auf, die diese im Gefängnis verfasst hatten und in denen sie die durch ihre Verhörbeamten erlittenen Misshandlungen und Folterungen beschrieben. Diese Briefe fanden mit Hilfe der sozialen Medien weite Verbreitung. In vielen von ihnen wurde sogar der oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei angegriffen, der in politischen und religiösen Fragen in Iran die höchste Macht und das letzte Wort hat.
Kürzlich berichteten wir über den ehemaligen politischen Gefangenen Mohammad Nourizad, der früher als Kolumnist in der ultrakonservativen Tageszeitung Kayhan tätig war. Kayhan gilt als Sprachrohr für die Ansichten Khameneis. In 15 offenen Briefen hat Nourizad Kritik an Khamenei geübt, mehrere dieser Briefe wurden im Evin-Gefängnis verfasst. Nourizad hat dazu ermutigt, es ihm gleichzutun.
Der 2009 verhaftete politische Gefangene Abolfazl Ghadiyani hatte vergangenen Woche in einem offenen Brief aus dem Gefängnis den iranischen Führer zum Rücktritt aufgefordert.
„Wir haben uns, unser Leben und unsere Freiheit während der Revolution nicht dafür geopfert, dass Ali Khamenei das Land regiert“, schreibt das Mitglied der Reformpartei „Mojahedin der Islamischen Revolution“. Er macht Khamenei für die kritische wirtschaftliche Situation in Iran und die über dem Land hängende Gefahr eines Krieges verantwortlich.
Golnaz Esfandiari
Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Free Europe/Radio Liberty
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