Führender iranischer Reformer: „Nicht die Justiz, sondern der Sohn des Führers ist für meinen Fall verantwortlich“

Mostafa Tajzadeh, Fakhrosadat Mohtashamipour

Zamaaneh, 8. Januar 2012 – Der bekannte Reformer Mostafa Tajzadeh, der zusammen mit seiner Frau im Zuge der Repressionswelle gegen Reformer nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen von 2009 verhaftet wurde, führt sowohl seinen eigenen Fall als auch den seiner Frau auf direkte Intervention auf Ayatollah Khameneis Sohn*) Mojtaba zurück.

„Sämtlicher Druck, der auf mich und meine Familie ausgeübt wird, erfolgt auf den direkten Willen Mojtaba Khameneis“, so Tajzadeh in einem Bericht der Webseite Norooz, einem Nachrichtenorgan der [Reformpartei] „Islamische Iranische Partizipationsfront“ (IIPF). Die Justiz ist Tajzadeh zufolge nicht an der Bearbeitung beider Fälle beteiligt.

Mostafa Tajzadeh, selbst ein führendes Mitglied der Partei, war im Juni 2009 verhaftet worden, nachdem das Lager der Reformer den Wahlsieg Mahmoud Ahmadinejads angezweifelt und Wahlbetrugsvermutungen geäußert hatten. Er wurde zu sechs Jahren Haft und einem zehnjährigen Betätigungsverbot im Medienbereich verurteilt.

Fakhrosadat Mohtashamipour, seine Ehefrau, war Vorsitzende der Frauenfraktion der Partei. Sie wurde im März 2010 wegen Teilnahme an Protesten verhaftet und zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Urteil ist für die Dauer von fünf Jahren zur Bewährung ausgesetzt.

Norooz zufolge erfolgte die Verhaftung Mohtashamipours auf Grund eines Berichtes der Revolutionsgarden und des Geheimdienstministeriums.

Sie wurde angeklagt, „Familien von Gefangenen organisiert, Unruhen initiiert, an Treffen von reformorientierten Frauen und Angehörigen politischer Gefangener teilgenommen, die Öffentlichkeit zur Teilnahme an illegalen Versammlungen zur Forderung der Beendigung des Hausarrestes der Anführer des Aufruhrs aufgerufen, Offizielle der Islamischen Republik als Diktatoren und Utnerdrücker bezeichnet und die Aufrührer als Unterdrückte dargestellt“ zu haben. (Anmerkung: Die iranischen Behörden bezeichnen führende Oppositionelle als Anführer einer Zersetzungsbewegung).

In dem Urteil heißt es, Mohtashamipour zeige „keinerlei Anstalten der Reue oder des Bedauerns für ihre Taten“, jedoch sei „angesichts der besonderen Situation, in der sie diese Verbrechen beging (nämlich die Verurteilung ihres Ehemannes) und in Anbetracht der Tatsache, dass sie bei ihren Taten von ehelichen Gefühlen und Emotionen geleitet wurde, islamische Gnade anzuwenden und ihre Strafe durch das Gericht für fünf Jahre zur Bewährung auszusetzen.“

Nachdem Mahmoud Ahmadinejad im Juni 2009 wiedergewählt worden war, wurden hunderte politischer und bürgerlicher Aktivisten verhaftet und zu hohen Haftstrafen verurteilt. Auch mehr als 2,5 Jahre nach den Ereignissen gehen die Proteste ebenso weiter wie die Verhaftungen und Verfolgungen.

*) Anm. d. Übers.: Im englischen Text steht „brother“, doch Mojtaba ist Khameneis Sohn

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

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