Motahari und andere regierungskritische Abgeordnete von Kandidatur für Parlamentswahl disqualifiziert

Zamaaneh, 10. Januar 2012 – Das iranische Innenministerium hat mehrere amtierende Parlamentsabgeordnete von einer Kandidatur für die bevorstehenden Parlamentswahlen ausgeschlossen.

Ali Motahari, Hamidreza Katouzian, Alireza Mahjoub, Ali Abbaspour Tehrani, Fatemeh Ajorloo, Abbasali Noura, Peyman Forouzesh, Ghodratollah Alikhani und Daryoosh Ghanbari, die sich im vergangenen Jahr durch starke Kritik an der Regierung hervorgetan hatten, sind iranischen Medienberichten zufolge vom Ministerium disqualifiziert worden.

Zwar wurden die Gründe für die Disqualifizierung nicht genannt, doch nach Ansicht Motaharis habe der Schritt damit zu tun, dass die Wahlgesetze [von den Kandidaten] Gläubigkeit und Verpflichtung gegenüber dem Islam, der Verfassung und der Führerschaft des obersten Rechtsgelehrten [velayat faghih] fordern.

Motahari gehört der konservativen Fraktion  der Prinziplisten an, hatte jedoch wiederholt heftige Kritik an der Regierung geübt. Im vergangenen Monat ging er sogar so weit, beim Parlamentspräsidenten sein Rücktrittsgesuch einzureichen, nachdem das Parlament es abgelehnt hatte, Präsident Mahmoud Ahmadinejad zu einer Reihe von Unregelmäßigkeiten in der Regierungsarbeit zu befragen.

Der stellvertretende Parlamentspräsident Mohammadreza Bahonar bezeichnete einen Ausschluss von Regierungskritikern von einer Kandidatur als „engstirnig“.

Peyman Forouzesh zufolge sollten die betroffenen Abgeordneten mit der Disqualifizierung dafür abgestraft werden, dass sie sich für eine Vorladung des Präsidenten ausgesprochen hatten.

Der Teheraner Gouverneur Morteza Tamaddon erklärte hingegen, die Disqualifizierung sei in Entsprechung mit dem Gesetz und den „Interessen des heiligen Systems der Islamischen Republik“ erfolgt. Die Betroffenen hätten vier Tage Zeit, um dagegen Beschwerde einzulegen. Die endgültige Entscheidung über die Eignung von Kandidaten fällt im Wächterrat.

Die Parlamentswahlen sollen im März dieses Jahres stattfinden.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

2 Antworten zu “Motahari und andere regierungskritische Abgeordnete von Kandidatur für Parlamentswahl disqualifiziert

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