Sakineh Ashtianis inhaftierter Anwalt Houtan Kian wird im Gefängnis offenbar gefoltert

Javid Houtan Kian

Rooz, 11. Januar 2012 – Der aserbaidschanische Bürgerrechts- und Medienaktivist Naser Deraz-Shamshir ist wegen Spionage für Irans Nachbarland Aserbaidschan und Rekrutierung von Informanten für den aserbaidschanischen Geheimdienst angeklagt worden. Javid Houtan Kian, der Anwalt der zum Tode verurteilten Sakineh Mohammadi Ashtiani wird unterdessen im Zentralgefängnis von Tabriz gefoltert und darf nach wie vor keinen Besuch erhalten.

Naser Deraz-Shamshir, bekannt unter dem Namen Aidin Moghanli, befindet sich seit fünf Monaten im Gefängnis. Weil sie von Sicherheits- und Geheimdienstbehörden unter Druck gesetzt werden meiden seine Angehörigen den Kontakt zu den Medien. Naghi Mahmoudi, ein Anwalt, der viele aserische (=iranische Aserbaidschaner) Gefangene verteidigt, teilte gegenüber Rooz mit, Deraz-Shamshir werde Spionage für die Republik Aserbaidschan vorgeworfen.

Deraz-Shamshir wurde am 27. Juli 2011 in der nordwestiranischen Stadt Ardebil (der Hauptstadt der gleichnamigen Provinz) verhaftet und zunächst im Gefängnis des Geheimdienstes Tabriz festgehalten. Mittlerweile wurde er ins Zentralgefängnis von Tabriz verlegt. Bis heute durfte er keinen seiner Angehörigen sehen.

In einem Interview mit Rooz Online berichtet Naghi Mohammadi „Der Fall von Herrn Deraz-Shamshir lag zunächst beim Allgemeinen Gericht und Revolutionsgericht in Ardebil. Er selbst befand sich im Zentrum des Geheimdienstes der Stadt. Vor etwa einem Monat wurde seine Akte an das Revolutionsgericht Tabriz übergeben, er selbst wurde in die Haftanstalt des Geheimdienstes in Tabriz verlegt, wo er bis heute einsitzt.“

Deraz-Shamshir werden laut Mahmoudi drei Anklagepunkte zur Last gelegt: Regimefeindliche Propaganda, Spionage für die Republik Aserbaidschan und die Anwerbung von Informanten für den Geheimdienst der Republik Aserbeidschan.

Auf die Frage, welche Beweise diese Anklagepunkte stütze, erklärt der Anwalt: „Herr Deraz-Shamshir hatte in Baku (Republik Aserbaidschan) an einer Schulung über Berichterstattung teilgenommen und diese Schulung später mehreren Medienaktivisten weiterempfohlen. Dieser Umstand liegt den Anklagen wegen Spionage und Anwerbung von Informanten zu Grunde.“

„Politische und sicherheitsbezogene Anklagen gegen Einzelpersonen entbehren in der Islamischen Republik Iran leider jeglicher realer Grundlage. Nur weil Herr Deraz-Shamsir an einer Weiterbildung fü Journalisten teilgenommen hat, werden jetzt diese schwerwiegenden Vorwürfe gegen ihn erhoben. Das ist gefährlich, denn ihm drohen schwere Strafen, und zudem haben diese Vorwürfe eine abschreckende Wirkung auf andere, die sich aus Furcht vor Verhaftung und Inhaftierung nicht mehr trauen, an Weiterbildungen teilzunehmen“, so Mahmoudi weiter.

Auf Grund seiner Erfahrung mit vergangenen Fällen gegen zivile und politische Aktivisten könne er sagen, dass keiner der gegen diese Personen vorgebrachten politischen und sicherheitsrelevanten Anklagepunkte auf juristischen Dokumenten oder Beweisen beruhten, sondern lediglich auf Spekulationen, Mutmaßungen und Übertreibungen, geformt vom Geheimdienst. Die Anklagen zögen harte Haftstrafen nach sich.
Für den Prozess gegen Deraz-Shamshir sei noch kein Datum festgelegt worden, er selbst dürfe seinen Klienten nicht besuchen, ergänzte Mahmoudi.

Mahmoudi erwähnte zudem die Namen zweier weiterer Klienten: Mehdi Hamidi Shafagh und Taghi Salahshoor. Beide seien iranisch-aserbaidschanische Aktivisten und befänden sich im Zentralgefängnis von Tabriz. Vorgeworfen werde ihnen die Teilnahme an den Protesten gegen die Austrockung des Urmia-Sees. Für beide habe jeweils eine Anhörung stattgefunden, derzeit warten sie auf die zweite Anhörung, so Mahmoudi.

Javid Houtan Kian unterliegt weiterhin Besuchssperre
Mahmoudi berichtete auch über einen weiteren Klienten – den inhaftierten Rechtsanwalt der auch im Ausland bekannt gewordenen zum Tode durch Steinigung verurteilten Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani, Javid Houtan Kian. Kian werde weiterhin im Zentralgefängnis von Tabriz festgehalten und stehe auf der Liste der Gefangenen, die keinen Besuch erhalten dürfen. Houtan war im vergangenen Jahr zusammen mit Ashtianis Sohn Sajjad Ghaderzadeh und zwei deutschen Reportern in Iran verhaftet worden.

Die beiden deutschen Reporter waren später freigelassen worden und konnten nach Deutschland zurückkehren. Ghaderzadeh wurde freigesprochen. Javid Houtan wurde in erster Instanz zu 11 Jahren Haft und einem fünfjährigen Berufsverbot als Jurist verurteilt. Später wurde das Urteil auf 6 Jahre reduziert. Er leistet seine Haftstrafe im Zentralgefängnis von Tabriz ab.

Mahmoudi gegenüber Rooz: „Von den Anklagepunkten der Ketzerei (ertedad) und der Spionage wurde mein Klient freigesprochen, aber er wurde wegen regimefeindlicher Propaganda zu einem Jahr Haft verurteilt. Weitere fünf Jahre erhielt er, weil er sich fälschlich als internationalen Rechtsanwalt, Vertreter der Menschenrechte etc. dargestellt haben soll. Er darf sich keinen Verteidiger nehmen und keinen Besuch von seinen Verwandten oder seiner Familie erhalten.“ Er sei im vergangenen März im Gefängnis von Tabriz mit Houtan Kian zusammengetroffen, als dieser ihm die Dokumente zur Bevollmächtigung als Anwalt übergeben habe. Der mit dem Fall befasste Richter habe große Einwände dagegen geäußert, womit er Houtan Kian quasi das Recht auf einen Rechtsbeistand abgesprochen habe.

„Die Familie meines Klienten werden immens unter Druck gesetzt, damit sie nicht mit den Medien sprechen. Herrn Houtan selbst geht es im Gefängnis nicht gut. Er verdient es nicht, dass die Situation und das Schicksal dieses ehrbaren Anwalts von Menschenrechtaktivisten und Medien ignoriert wird“, so Mahmoudi.

Als er seinen Klienten im März gesehen habe, hätten dessen Hände und Füße Brandmale von Zigaretten aufgewiesen. „Er muss schwer gefoltert worden sein, und sein Gesundheitszustand war alles andere als gut. Seine Nase sowie mehrere Zähne waren gebrochen, und er hatte Verletzungen an den Hoden. Leider erhält er von Menschenrechtsgruppen nicht die Aufmerksamkeit, die er verdient hat. Seine Grundrechte und seine gesetzlichen Rechte als Gefangener werden ihm anhaltend entzogen.“

Fereshteh Ghazi

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Rooz Online

4 Antworten zu “Sakineh Ashtianis inhaftierter Anwalt Houtan Kian wird im Gefängnis offenbar gefoltert

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