Verschärfte Bedingungen und Besuchssperre für Mehdi Karroubi

Mehdi Karroubi

Kalemeh, 16. Januar 2012 – Die Situation des seit fast einem Jahr unter Hausarrest stehenden und seiner Bürgerrechte beraubten Oppositionsführers Mehdi Karroubi ist wieder restriktiver geworden. Zudem sind Besuche seiner Familie jetzt verboten worden.

Karroubis Sohn Hossein berichtete gegenüber Kalemeh: „Seit dem Tag, als Herr Karroubi sich über meine Mutter Fatemeh zu den bevorstehenden Parlamentswahlen geäußert und sie als Schwindel bezeichnet that, sind die wöchentlichen Besuche meiner Mutter verboten worden. Außerdem bekommt er die beiden Tageszeitungen nicht mehr, die er eine Zeit lang lesen durfte. Mein Vater lebt jetzt allein in einem kleinen Apartment.“

Iranische Frauen fordern stärkere Präsenz im Parlament

Zamaaneh, 16. Dezember 2012 – Iranische Frauengruppen haben Parlamentsprecher Ali Larijani aufgefordert, die Anzahl weiblicher Abgeordneter im nächsten Parlament zu erhöhen. Die nächste Parlamentswahl soll im März stattfinden.

Wie die Nachrichtenagentur ISNA berichtet, haben mehrere konservative Frauengruppen Larijani einen Vorschlag zur Erhöhung der Frauenquote im Parlament vorgelegt. Ziel sei es, die Anzahl der weiblichen Abgeordneten aus Teheran auf 10 zu erhöhen. Bezirke, die mehr als 2 Abgeordnete ins Parlament entsenden, sollen jeweils mindestens eine weibliche Abgeordnete im Parlament haben. Mindestens zwei Volksvertreterinnen sollen für Regionen mit fünf oder mehr Abgeordneten ins Parlament einziehen.

Ahmadinejad-Berater wegen Beleidigung des iranischen Führers verurteilt

Ali Akbar Javanfekr

RFE/RL, 15. Januar 2012 – Ein iranisches Gericht soll den Presseberater von Präsident Mahmoud Ahmadinejad wegen Beleidigung des obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei zu einem Jahr Gefängnis verurteilt haben.

Nach Angaben der konservativen Webseite Mashregh News sei Javanfekr zudem „der Mitgliedschaft in politischen Parteien, Gruppierungen und Vereinen enthoben worden und dürfe sich fünf Jahre lang nicht mehr im Bereich Medien betätigen.“ Wie und wann Javanfekr, der die amtliche Nachrichtenagentur IRNA leitet, Khamenei beleidigt hat, wird nicht erwähnt.

Ex-IRGC-Kommandant Alaei: „Mein Artikel wurde falsch interpretiert“

Hossein Alaei

RFE/RL, 16. Januar 2012 – Der wegen eines Artikels in die Kritik geratene ehemalige IRGC-Befehlshaber Hossein Alaei hat erklärt, er habe nicht beabsichtigt, das geistliche Establishment in der Islamischen Republik mit der Pahlavi-Monarchie zu vergleichen. In einer auf iranischen Nachrichtenseiten veröffentlichten Stellungnahme schreibt Alaei, er habe ein Bild von dem repressiven und diktatorischen Verhalten des durch die Revolution von 1979 gestürzten Schahs zeichnen wollen.

Alaeis Artikel war sowohl vom erzkonservativen Lager in Iran als auch von Regimegegnern innerhalb und außerhalb des Landes als Kritik an Entscheidungen des obersten iranischen Führers Ayatollah Khamenei gewertet worden. Unter anderem werden in dem Artikel die Gewaltanwendung gegen Demonstranten und das Verbot friedlicher Demonstrationen der Opposition genannt. [Außerdem auch der Hausarrest für Oppositionelle, d. Übers.]