Verhaftungswelle: Parlamentswahl wirft ihre Schatten voraus

Parastou Dokouhaki

RFE/RL, 18. Januar 2012 – Am 16. Januar ist die Journalistin und Bloggerin Parastou Dokouhaki in ihrer Teheraner Wohnung nach einer Hausdurchsuchung verhaftet worden. Ihr PC sowie persönliche Gegenstände wurden beschlagnahmt. Später wurde sie der Gefährdung der nationalen Sicherheit beschuldigt – eine Anklage, die in der Islamischen Republik routinemäßig gegen politische Gefangene und Gewissensgefangene vorgebracht wird.

Zwei Tage später wurde die Kulturjournalistin Marzieh Rassouli auf die gleiche Weise verhaftet. Sie wird im Teheraner Evin-Gefängnis vermutet. Am 18. Januar wurde die Verhaftung des Journalisten Sahamedin Bourghani bekannt.

Dies sind nur drei von einem Dutzend in den letzten Wochen in Iran inhaftierten Journalisten, Intellektuellen und Aktivisten.

Diese Verhaftungswelle kurz vor den Parlamentswahlen am 2. März scheinen darauf hinzudeuten, dass das iranische Establishment jede Form von Widerspruch unterbinden will.

Außerdem hat das Regime mit neuen Restriktionen das Internet weiter eingeschränkt. Offenbar soll verhindert werden, dass es zu ähnlichen Protesten kommt wie 2009 [nach der Präsidentschaftswahl].

Dieses Mal werden die Zügel nicht gelockert
Die für März angesetzten Parlamentswahlen – die ersten Wahlen seit der umstrittenen und von Massenprotesten gefolgten Präsidentschaftswahl von 2009 – fallen in eine kritische Zeit. Iran befindet sich international zunehmend unter Druck und hat wegen seines Atmoprogramms mit strengen Wirtschaftssanktionen zu kämpfen, die viele Iraner hart treffen.

Zudem muss das Establishment in Teheran mit tiefen internen Zerwürfnissen und einem anhaltenden Machtkampf zwischen loyalen Anhängern des obersten Führers Ali Khamenei und Unterstüztern von Präsident Ahmadinejad. Die Parlamentswahlen könnten den Konflikt zu einem Showdown führen.

Die derzeitige Repressionswelle durchbricht die Tendenz der letzten Jahre, den politischen und gesellschaftlichen Druck vor Wahlen etwas zu lockern. Mit dieser Vorgehensweise wollten die Behörden die Wahlbeteiligung steigern.

Das Regime, das durch das brutale Vorgehen gegen friedliche Proteste im Jahr 2009 einen großen Teil seiner Legitimität eingebüßt hat, fühle sich angreifbar und reagiere empfindlich auf jedes Anzeichen von Instabilität. Es setze auf Gewalt und Unterdrückung, sagt der in Washington ansässige Iran-Experte Ali Afshari. „Das Establishment will eine Botschaft aussenden, dass die politische Atmosphäre sich für die kommende Wahl nicht öffnen wird und dass Unruhen oder Schritte gegen die Pläne des Staates auf keinen Fall gedulded werden.“

Ein Grund ist oft nicht erforderlich
Reza Moini, ein Sprecher der Pariser Medienorganisation „Reporter ohne Grenzen“, erklärte gegenüber Radio Farda von RFE/RL, mit den Verhaftungen sollten die iranische Gesellschaft isoliert und Aktivisten in Angst versetzt werden. „Jeder Art von Aktivität, die mit Informationsverbreitung zu tun hat, kann ein Grund für eine Verhaftung sein. In manchen Fällen scheint es sogar überhaupt keinen Grund gegeben zu haben.“

Von den jüngsten Verhaftungen betroffen waren vor allem Journalisten, Online-Aktivisten und Autoren wie Simin Nematollahi, die für eine Nachrichtenseite der Sufis schrieb, oder Mohammad Solimaniya, der ein soziales Online-Netzwerk führt.

Doch auch andere sind betroffen: Die nationalreligiösen Aktivisten Saeed Madani und Ehsan Houshmand und der studentische Aktivist Arash Sadeghi, der nach der Wahl von 2009 inhaftiert, später wieder freigelassen und jetzt erneut verhaftet wurde.

Ein in Teheran ansässiger Beobachter, der anonym bleiben möchte, sagte gegenüber RFE/RL, er gehe davon aus, dass in den nächsten Wochen vor der Wahl mit weiteren Verhaftungen gerechnet werden müsse.

RFE/RL’s Radio Farda broadcaster Hana Kavini contributed to this report

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Free Europe/Radio Liberty

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