Rafsanjani fordert offene Wahlen

Hashemi Rafsanjani

Zamaaneh, 20. Januar 2012 – Der als gemäßigt geltende iranische Geistliche Akbar Hashemi Rafsanjani hat für die bevorstehende Parlamentswahl die Einbeziehung aller politischen Gruppen und Richtungen gefordert.

Iranischen Medienberichten zufolge erklärte der Vorsitzende des iranischen Schlichtungsrates vor Professoren und Wissenschaftlern des Geistlichenseminars in Qom: „Eine kraftvolle Wahl kann nur unter Beteiligung und mit Billigung aller Gruppen und Richtungen der revolutionären Familie zustandekommen. Monologe und Monopole hingegen haben sich noch nie dafür geeignet, ein Land zu führen.“

Selbst während des „aufgezwungenen Krieges“ (mit Irak) habe es weiterhin Wahlen gegeben, und die Beteiligung von Personen und Parteien sei nie beschnitten worden, so Rafsanjani weiter.

„Die ständige Präsenz des Volkes in der Arena und die Teilnahme von Parteien, Gruppen und verschiedenen sozialen Schichten wurden vom Führer der iranischen Revolution Ayatollah Khomeini und vom jetzigen Führer der Islamischen Republik Ayatollah Ali Khamenei immer gutgeheißen. Das kann niemand bestreiten.“

Rafsanjani kritisierte die derzeitige Situation und forderte „klare Antworten“ auf die Fragen und Zweifel der Menschen.

Die Menschen hätten drei Jahrzehnte nach Gründung der Islamischen Repulik bestimmte Erwartungen, und diese müssten erfüllt werden.

Rafsanjani warf dem Establishment vor, das Gesetz mit Füßen zu treten. Die vom Parlament beschlossenen Gesetze würden nicht umgesetzt, während Direktiven des obersten Führers befolgt würden. „Die Ursachen für die Schwierigkeiten liegen nicht in der Verfassung oder im System. Die Schwierigkeiten sind darin begründet, dass persönliche Ansichten über das Gesetz und Regierungssysteme gestellt werden und dass eine rechtliche Kontrolle über öffentliche Handlungen und Verantwortlichkeiten verweigert wird.“

Akbar Hashemi Rafsanjani hatte im Jahr 2009 die Reformer unterstützt – damals hatten die beiden Oppositionsführer den Ausgang der Präsidentschaftswahl kritisiert. In der Folge kam es zu Massendemonstrationen, die das Regime in seinen Grundfesten erschütterten.

Viele Reformparteien wollen die bevorstehende Parlamentswahl boykottieren, um gegen den Hausarrest der beiden oppositionellen Präsidentschaftskandidaten von 2009 und den als restriktiv wahrgenommenen Wahlablauf zu protestieren.

Hashemi Rafsanajni wählt die Worte in seinen Erklärungen stets mit Bedacht und hat es immer vermieden, sich in der Nähe bestimmter Gruppen zu positionieren. Trotzdem verlor er im Verlauf der letzten zwei Jahre nicht nur seinen Posten als Vorsitzender des Expertenrats – auch seine Kinder wurden und vor Gericht gestellt und öffentlich beschimpft.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

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2 Antworten zu “Rafsanjani fordert offene Wahlen

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