Mehrere kritische Abgeordnete nun doch zur Parlamentswahl zugelassen

Zamaaneh, 22. Januar 2012 – Mehrere konservative Abgeordnete im iranischen Parlament, die zuvor als ungeeignet für eine Kandidatur bei den bevorstehenden  Parlamentswahlen befunden worden waren, sind jetzt doch zugelassen worden. Es war vermutet worden, dass die Disqualifizierung mit ihrer kritischen Haltung zur derzeitigen iranischen Regierung zu tun haben könnte.

Wie die Nachrichtenagentur Mehr News mitteilt, erging diese jüngste Entscheidung, nachdem die Betreffenden gegen ihre Disqualifizierung Beschwerde eingereicht hatten.

Unter den Disqualifizierten waren auch die bekannten konservativen Abgeordneten Ali Motahari, Hamidreza Katouzian und Ali Abbasour. Analysten hatten dies auf ihre offene Kritik an der Politik der Regierung zurückgeführt.

Parliamentssprecher Ali Larijani hatte die Entscheidung kritisiert und einen parlamentarischen Ausschuss ins Leben gerufen, der die Angelegenheit zusammen mit dem Innenministerium klären soll.

Nader Ghazipour, der Abgeordnete aus Oroumiyeh, der gegen die durch die Austrocknung des Urmia-Sees bedingte Umweltkrise in seiner Region protestiert hatte, ist allerdings nach wie vor disqualifiziert.

Auch der unabhängige Vertreter Sanandajs bleibt disqualifiziert.

Ghazipour erklärte, sein Ausschluss von einer Kandidatur stehe in direktem Zusammenhang mit seiner Position zu den Umweltproblemen in seiner Provinz.

Die disqualifizierten Kandidatenanwärter können noch beim Wächterrat Beschwerde einlegen, der in Wahlfragen das letzte Wort hat. Die endgültige Kandidatenliste soll in 20 Tagen vom Wächterrat verkündet werden.

Die 9. Parlamentswahl wird im März stattfinden. Nahezu alle Regierungskritiker, darunter auch viele Reformparteien, haben mitgeteilt, dass sie aus Protest gegen die umfassenden Verhaftungen von Regimekritikern und die restriktive politische Atmosphäre im Land nicht an der Wahl teilnehmen werden.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

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2 Antworten zu “Mehrere kritische Abgeordnete nun doch zur Parlamentswahl zugelassen

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