Einjährige Haftstrafe für Ahmadinejads Medienberater bestätigt

Ali Akbar Javanfekr

Zamaaneh, 29. Februar 2012 – Der Medienberater von Präsident Mahmoud Ahmadinejad, Ali Akbar Javanfekr, ist in zweiter Instanz zu einem Jahr Haft verurteilt worden.

Der Nachrichtenagentur Fars News zufolge wurde Javanfekr wegen „Beleidigung des iranischen Führers“ in erster Instanz zu 1 Jahr Haft und einem fünfjährigen politischen Betätigungsverbot verurteilt worden. Ein Berufungsgericht habe dieses Urteil jetzt vollständig bestätigt. Das Urteil sei bindend, eine nochmalige Berufung sei nicht möglich, heißt es bei Fars.

Iranisch-kurdische Parteien rufen zu Wahlboykott auf

Zamaaneh, 29. Februar 2012 – Vier iranisch-kurdische Parteien haben während eines Treffens in Soleymaniyeh die Bevölkerung von Kurdistan und Iran zum Boykott der 9. Parlamentswahlen am kommenden Freitag aufgerufen.

Amnesty: Verstärkte Repressionen vor der Wahl in Iran

Zamaaneh, 28. Februar 2012 – Nach Angaben von Amnesty International wurde die Repression der iranischen Regierung gegen die Opposition in den Wochen vor der Parlamentswahl intensiviert.

In einem heute veröffentlichten Bericht schreibt Amnesty: „Die Verhaftungswelle richtet sich gegen eine Vielzahl von Gruppen wie Anwälte, Studenten, Journalisten, politische Aktivisten und ihre Angehörigen, religiöse und ethnische Minderheiten, Filmemacher und Personen mit internationalen Verbindungen vor allem zu Medien.“

Mehdi Khazali in Hochsicherheitstrakt von Evin gebracht

Mehdi Khazali

Kalemeh, 28. Februar 2012 – Nach Berichten von Kalemeh ist der extrem geschwächte inhaftierte Regimekritiker Mahdi Khazali, der nur noch mit Hilfe eines Stocks gehen kann, gestern in den (dem Geheimdienstministerium unterstehenden) Sicherheitstrakt im Evin-Gefängnis gebracht worden. Seither gibt es von dem seit 51 Tagen im Hungerstreik befindlichen Khazali keine Nachricht mehr.

Der Autor, Kriegsveteran und erklärte Kritiker der herrschenden Regierung war von 51 Tagen verhaftet worden und unmittelbar darauf aus Protest gegen seine illegale Festsetzung in den Hungerstreik getreten.

Khameneis Sohn ruft Oppositionsführer zum Einlenken auf

Mojtaba Khamenei soll sich mit Oppositionsführer Moussavi getroffen haben

RFE/RL, 28. Februar 2012 – Mojtaba Khamenei, der Sohn des iranischen obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei, soll sich nach Berichten einer oppositionellen iranischen Webseite vor etwa einem Monat mit Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi getroffen und ihn gebeten haben, angesichts der „äußerst kritischen Situation“, in dem das Land sich befindet, von seiner Haltung abzurücken. Der am 26. Februar von der Webseite Jaras veröffentlichte Bericht wurde von Hassan Yousefi Eshkevari – einem der oppositionellen Grünen Bewegung nahestehenden religiösen Gelehrten – im Gespräch mit Radio Farda von RFE/RL bestätigt. Eine nicht namentlich genannte Quelle bestätigte den Bericht in einem Interview mit BBC Persian ebenfalls.