Verhaftungen wegen Nutzung von Satellitenfernsehen und Internet

Shahrzadnews, 1. Februar 2012 – Zwischen März und Dezember 2011 wurden in der iranischen Provinz Malayer [sic] mehr als 372 Personen inhaftiert, nachdem man bei ihnen Satellitenschüsseln gefunden hatte. Mit Hilfe von Satellitenschüsseln ist es möglich, Programme ausländischer oder oppositioneller Sender zu empfangen, die nach Ansicht des iranischen Regimes „feindliche und verwerfliche Inhalte“ transportieren.

Von Pappe: Khomeinis Rückkehr aus dem französischen Exil

RFE/RL, 1. Februar 2012 – In Iran haben die jährlich stattfindenden „Zehn Tage der Morgendämmerung“ zum Jahrestag der siegreichen Revolution von 1979 begonnen. Begleitet wurden die Feierlichkeiten in diesem Jahr von einer höchst ungewöhnlichen Zeremonie im Gedenken an die Rückkehr des Begründers der Islamischen Republik, Ayatollah Rouhollah Khomeini.

Dabei wurde Khomeinis Ankunft in Iran am 2. Februar 1979 in einer Maschine der Fluggesellschaft Air France mit Hilfe einer Pappfigur nachgestellt.

Ahmadinejad legt mit fast zweimonatiger Verzögerung Haushaltsplan vor

Mahmoud Ahmadinejad

Zamaaneh, 1. Februar 2012 – Mahmoud Ahmadinejad hat dem Parlament mit fast zweimonatiger Verspätung den Haushalt für das kommende iranische Kalenderjahr vorgelegt. 46 Abgeordnete sollen Medienberichten zufolge gegen die Verzögerung protestiert haben.

Der Teheraner Abgeordnete Ahmad Tavakoli erklärte vor den Abgeordneten, durch die Verzögerung werde eine rechtzeitige Verabschiedung des Haushaltes erschwert. Das iranische neue Jahr beginnt am 21. März.

Parlamentsprecher Ali Larijani sagte, zwar habe die Regierung gegen die Geschäftsordnung des Parlaments verstoßen, doch werde das Parlament sich dennoch schnellstmöglich mit dem Haushaltsentwurf befassen,

Revolutionsgarden verlangen zur Untermauerung ihrer Cyber-Szenarien Geständnisse von politischen Gefangenen

RAHANA, 1. Februar 2012 – In den letzten zwei Wochen wurden mehrere politische Gefangene von der Cyber-Einheit der Revolutionsgarden unter Druck gesetzt, damit sie sich bereit erklären, im staatlichen Fernsehen Geständnisse abzulegen.

RAHANA ist zutiefst beunruhigt über die Wiederinkraftsetzung des Todesurteils gegen Saeed Malekpour und die erneuten Initiativen der Revolutionsgarden, politischen Gefangenen falsche Geständnisse abzupressen.

Letzte Woche wurden die drei Web-Entwickler Saeed Malekpour, Vahid Asghari und Hossein Ronaghi Maleki aus ihren Zellen geholt und von Agenten der IRGC-Einheit für Cyber-Intelligenz verhört, deren Aufgabe die Bekämpfung von organisiertem Verbrechen ist. Die Agenten setzten die Gefangenen unter Druck und verlangten von ihnen Geständnisse vor laufenden Fernsehkameras.

Die iranische Justiz, der Geheimdienst und die Revolutionsgarden sind auf diese „Fernsehgeständnisse“ angewiesen, um ihre Vermutungen über angebliche Sicherheitsverbrechen zu untermauern.