Iranischer Justizchef kritisiert UN-Menschenberichtserstatter

Justizchef Sadegh Larijani

Zamaaneh, 2. Februar 2012 – Der iranische Justizchef hat den Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für die Menschenrechtssituation in Iran kritisiert und dessen Bericht als „Ansammlung von Lügen“ bezeichnet.

Nach iranischen Medienberichten erklärte Larijani während der 3. Sitzung zum Thema Menschenrechte, Shaheeds Bericht sei „voller Lügen und enthalte die immer gleichen falschen Berichte, obwohl der Sonderberichterstatter eigentlich neutral sein sollte“. Shaheed habe mit Menschen gesprochen, die behaupten, zu Opfern geworden zu sein. Er hätte jedoch beide Seiten anhören müssen.

Shaheed hatte im vergangenen September seinen ersten Bericht zur Menschenrechtslage in Iran vorgelegt und viele Beispiele für Menschenrechtsverletzungen angeführt, wie z. B. die Verhaftung von Aktivisten der Zivilgesellschaft, die Folterung von Gefangenen, die verbreitete Anwendung der Todesstrafe, fehlende Versammlungsfreiheit, die Missachtung der Rechte von Frauen, ethnischen und religiösen Minderheiten und die mit Verbindung zu ausländischen Institutionen begründete Verhaftung von Menschen.

Außerdem hatte Shaheed geschrieben, er hoffe, dass die iranischen Behörden von ihrer Weigerung abrücken würden, ihn ins Land einreisen zu lassen, damit er seine Berichterstattung fortsetzen kann.

Ayatollah Lairijani erklärte, in dem Bericht gehe es um die Haftanstalt Kahrizak, wo viele inhaftierte Demonstranten gefoltert und mindestens drei ums Leben gekommen waren. Larijani betonte, der für diesen Fall verantwortliche Richter sei suspendiert worden, der Fall werde untersucht. Beides werde in Shaheeds Bericht nicht erwähnt.

Larijani übte außerdem Kritik an der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Diese sei viel zu sehr auf „liberale Werte“ ausgerichtet. Iran habe sich irrtümlicherweise „einigen dieser Vereinbarungen“ angeschlossen, doch sei es nicht akzeptabel, Menschenrechte allein auf liberale Werte zu gründen.

Der Westen habe in Sachen Menschenrechte schon immer zweierlei Maßstäbe angelegt, und die Weltmächte hätten dies politisch ausgenutzt, so der Justizchef.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

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2 Antworten zu “Iranischer Justizchef kritisiert UN-Menschenberichtserstatter

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