49 Verhaftungen im Südwesten Irans

Zamaaneh, 5. Februar 2012 – Iranische Sicherheitskräfte haben in den letzten zwei Wochen in arabischen Vierteln in der südwestiranischen Provinz Khuzestan 49 Personen verhaftet.

Drei der Festgenommenen sollen nach inoffiziellen, von BBC Persian und Radio Farda gesammelten Berichten in der Haft getötet worden sein. Die Verhaftungen, die in Shoush, Ahvaz und Hamidieh erfolgten, waren offenbar durch Aktionen junger Leute ausgelöst worden, die an öffentlichen Plätzen Wände mit Aufrufen zum Boykott der bevorstehenden Parlamentswahl besprüht hatten. Den Berichten zufolge wurden Nasser Alboshokeh Derafshan, Reza Moghassemi und Mohammad Kaabi in der Haft getötet.

Inhaftierter Student Abolfazl Tabarzadi in psychiatrische Klinik verlegt

Jaras, 5. Februar 2012 – Der inhaftierte studentische Aktivist Abolfazl Tabarzadi befindet sich seit 10 Tagen in einer psychiatrischen Klinik. Nach Berichten der Webseite „International Campaign for Human Rights in Iran“ leidet Tabarzadi an so heftigen paranoiden und depressiven Zuständen, dass die Gefängnisbeamten ihn nicht mehr kontrollieren konnten.

Der 24jährige Abolfazl Tabarzadi studiert Bauingenieurwesen und ist der Neffe des inhaftierten politischen Aktivisten Heshmatollah Tabarzadi*. Er war am 19. Dezember 2010 in der Wohnung seines Vaters verhaftet worden.

Er wurde wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ und „Kontakten zu ausländischen Meiden“ zu 15 Monaten Haft verurteilt. Später wurde die Haftstrafe in 2. Instanz auf 9 Monate reduziert. Tabarzadi trat seine Haft am 18. Oktober 2011 im Gefängnis Karoon in Ahvaz an.

Mehdi Khazali zu 14 Jahren Haft, 90 Peitschenhieben und 10 Jahren Exil verurteilt

Dr. Mehdi Khazali

BBC Persian, 5. Februar 2012 – Der regimekritische iranische Blogger Dr. Mehdi Khazali ist heute von Abteilung 26 des Revolutionsgerichts unter Vorsitz von Richter Pir Abbasi zu 14 Jahren Haft, 10 Jahren Exil und 90 Peitschenhieben verurteilt worden.

Die Verurteilung wurde von Khazalis Anwalt Mohammad Hossein Aghassi bestätigt.

Saudi Arabien blockiert Webseite des iranischen „Obersten Führers“

Ali Khamenei während seiner Freitagspredigt am 4. Februar 2012

RFE/RL, 5. Februar 2012 – Wie iranische Nachrichtenseiten berichten, hat Saudi Arabien die offizielle Webseite des obersten iranischen Führers Ayatollah Ali Khamenei blockiert. Die Webseite ist in einem Dutzend Sprachen verfügbar, so auch auf Arabisch.

Nach Angaben der erzkonservativen Webseite Shafaf hätten saudische Behörden Khameneis Webseite vor seiner Freitagspredigt blockiert, die er zum Teil auf arabisch hielt.

Shafaf veröffentlichte einen Screenshot der Seite, den saudische Nutzer angeblich sehen, wenn sie versuchen, Khameneis Seite zu öffnen. Shafaf zufolge hätten die saudischen Behörden die Blockierung von Khameneis offizieller Seite wegen Irans Einfluss auf das „islamische Erwachen“ beschlossen. Der Ausdruck „islamisches Erwachen“ wird von Iran benutzt, um den Aufständen in der arabischen Welt seinen Stempel aufzudrücken, die nach Meinung Irans von der Islamischen Revolution von 1979 inspiriert wurden.

Letzte Schritte für eine Befragung des Präsidenten eingeleitet

Mahmoud Ahmadinejad

Zamaaneh, 5. Februar 2012 – Der iranische Parlamentsabgeordnete Mostafa Rezahosseini hat mitgeteilt, dass die letzten Schritte für eine Vorladung des Präsidenten zur Befragung durch das Parlament eingeleitet wurden.

„Der von den Initiatoren der Befragung erstellte Bericht ist an den Parlamentsprecher gegeben worden“, so Rezahosseini.

Nach Berichten der Nachrichtenagentur Mehr News wurde der Bericht heute an Ali Larijani übermittelt. Der Präsident hat jetzt einen Monat Zeit, um sich auf die Befragung durch die Abgeordneten vorzubereiten.