Protestkampagne gegen Hausarrest iranischer Oppositionsführer

Im Uhrzeigersinn: Mir Hossein Moussavi, Zahra Rahnavard, Mehdi Karroubi, Fatemeh Karroubi

ICHRI, 8. Februar 2012 – Der iranische oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei muss die drei seit einem Jahr unter Hausarrest stehenden Oppositionsführer umgehend freilassen und die Anwendung unmenschlicher und außerrechtlicher Methoden gegen Opponenten einstellen, fordert „International Campaign for Human Rights in Iran“.

Fast 1 Jahr nach Beginn des Hausarrests hat ICHRI heute ein Multimedia-Projekt ins Leben gerufen. Das Projekt beinhaltet eine detaillierte Chronik, ein kurzes Video sowie eine Briefaktion mit der Forderung, den früheren Ministerpräsidenten Moussavi, den früheren Parlamentsprechen Karroubi und die bekannte politische Beraterin und Universitätskanzlerin Zahra Rahnavard  [Moussavis Ehefrau] freizulassen.

„Khamenei trägt die höchste Verantwortung für diese Hausarrests, die streng genommen nichts anderes sind als eine Geiselnahme“, sagt ICHRI-Sprecher Hadi Ghaemi. „Khamenei agiert jenseits der Gesetze des Landes, straffrei und ohne die Gesetze oder die Verfassung zu beachten.“

Sicherheitskräfte drohen Töchtern von Oppositionsführer Moussavi Verhaftung an

Kalemeh, 8. Februar 2012 – Kurz vor dem ersten Jahrestag des Beginns des Hausarrests gegen Mir Hossein Moussavi und Zahra Rahnavard und kurz nach Erscheinen eines gemeinsamen Briefes, den die Kinder des Ehepaares und die Kinder des ebenfalls unter Hausarrest stehenden Oppositionsführers Mehdi Karroubi veröffentlicht hatten, sollen Sicherheitskräfte offenbar mit der Verhaftung der Töchter Moussavis gedroht haben. Eine der Töchter soll Berichten zufolge nicht mehr an der Universität lehren dürfen.

Evin: Inhaftierte Bloggerin Haniyeh Sane Farshi erkrankt

Haniyeh Sane Farshi

CHRR, 8. Februar 2012 – Haniyeh Sane Farshi, die im Frauentrakt des Teheraner Evin-Gefängnisses ihre Haftstrafe ableistet, ist bei schlechter Gesundheit. Sie hat Nierenprobleme und Blut im Urin.

[Die Bloggerin] Haniyeh Sane Farshi war von Abteilung 28 des Revolutionsgerichts unter Vorsitz von Richter Moghiseh wegen Blasphemie, Beleidigung des obersten Führers, regimefeindlicher Propaganda und sicherheitsgefährdender staatsfeindlicher Akte zu 7 Jahren Haft verurteilt worden.

Ahmadinejad bereit für Befragung durch das Parlament

Mahmoud Ahmadinejad

Zamaaneh, 8. Februar 2012 – Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat mitgeteilt, dass er für die noch vor der Parlamentswahl am 2. März stattfindende Befragung durch das Parlament bereit sei.

Eine Gruppe Abgeordneter hatte in den letzten Monaten mit großem Einsatz dafür gekämpft, den Präsidenten vor das Parlament zu laden, um Antworten auf eine Reihe von Ungereimtheiten in seiner Amtsführung und der Arbeit seiner Regierung zu erhalten.

Am Mittwoch berichtete die Nachrichtenagentur IRNA, der Repräsentant Ahmadinejads im Parlament habe mitgeteilt, dass Ahmadinejad ab kommender Woche den Abgeordneten Rede und Antwort stehen könne.

Todesurteile gegen Zanyar und Loqman Moradi: Der Freitagsprediger könnte sie retten

Mamousta Mostafa Shirzadi

Rooz, 6. Februar 2012 – Mamousta Mostafa Shirzadi, der Freitagsprediger der Stadt Marivan, ist eine Schlüsselfigur in dem undurchsichtigen Fall der beiden zum Tod verurteilten [Kurden] Loghman und Zanyar Moradi. Doch er möchte sich dazu nicht äußern. Gegenüber Rooz sagte er: „Ich denke nicht, dass es klug wäre, mit den Medien zu sprechen – weder jetzt noch zu einem anderen Zeitpunkt.“

Zanyar Moradis Vater berichtete im Gespräch mit Rooz, dass die Todesurteile vom Berufungsgericht bestätigt und zur Vollstreckung an die zuständigen Behörden weitergeleitet worden seien.

Zanyar Moradi und der 25jährige Loghman Moradi wegen Mordes an Saadi, dem  Sohn des Freitagspredigers, sowie Spionage für die britische Regierung angeklagt.