Ahmadinejad bereit für Befragung durch das Parlament

Mahmoud Ahmadinejad

Zamaaneh, 8. Februar 2012 – Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat mitgeteilt, dass er für die noch vor der Parlamentswahl am 2. März stattfindende Befragung durch das Parlament bereit sei.

Eine Gruppe Abgeordneter hatte in den letzten Monaten mit großem Einsatz dafür gekämpft, den Präsidenten vor das Parlament zu laden, um Antworten auf eine Reihe von Ungereimtheiten in seiner Amtsführung und der Arbeit seiner Regierung zu erhalten.

Am Mittwoch berichtete die Nachrichtenagentur IRNA, der Repräsentant Ahmadinejads im Parlament habe mitgeteilt, dass Ahmadinejad ab kommender Woche den Abgeordneten Rede und Antwort stehen könne.

Die Befragung des Präsidenten ist seit Monaten in Vorbereitung. Das Vorhaben stieß wiederholt auf Hindernisse. Während einige Abgeordnete es für erforderlich halten, den Präsidenten zu bestimmten Fragen zur Rede zu stellen, befürchten andere, dass er den Auftritt zu heiklen Aussagen nutzen und dem Establishment Schaden zufügen könnte.

Es ist das erste Mal, dass das iranische Parlament einen Präsidenten zur Befragung bestellt. Geplant sind Fragen zu Themen wie Unregelmäßigkeiten bei der Zuteilung von Finanzmitteln an die Teheraner U-Bahn, Unklarheiten in der Arbeitsmarktstatistik sowie Ahmadinejads Widerstand gegen die Entscheidung des obersten Führers Khamanei, Geheimdienstminister Heydar Moslehi [nach Abberufung durch Ahmadinejad] wieder einzusetzen.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

4 Antworten zu “Ahmadinejad bereit für Befragung durch das Parlament

  1. Update. Die Erpressung hat funktioniert, der Deal ist vom Tisch und schon tauchen die ersten Parlamentarier auf, die von einer Befragung abraten, weil sie nicht im Interesse des Landes sei. Sieht aus wie das Vorspiel zum Abblasen der Q&A-Runde.
    Das sind keine Politiker, das sind Händler; alle mit dermaßen viel Dreck am Stecken, dass sie am sündigen Nasenring gelenkt werden können wie Bären im Zirkus.

  2. Was mich immer wieder wundert ist, dass selbst Exiliraner immer noch annehmen, es gäbe funktionierende republikanische Elemente im Regime. Selbst angesichts einer offensichtlich korrupten Justiz, die kaum noch verbirgt, dass sie Urteile nach politischer Lust und Laune trifft.
    Wenn Khamenei nicht will, dass Ahmadi befragt wird, dann wird er nicht befragt. Möchte Old Führer den Präs unter Druck setzten, dann wird eine Befragung „erlaubt“.
    Längst hat es Khamenei aufgegeben, seine öffentlichen Reden zu verschleiern. Er gibt direkte Anweisungen. Wie mag es dann erst hinter den Kulissen aussehen?

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