Protestkampagne gegen Hausarrest iranischer Oppositionsführer

Im Uhrzeigersinn: Mir Hossein Moussavi, Zahra Rahnavard, Mehdi Karroubi, Fatemeh Karroubi

ICHRI, 8. Februar 2012 – Der iranische oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei muss die drei seit einem Jahr unter Hausarrest stehenden Oppositionsführer umgehend freilassen und die Anwendung unmenschlicher und außerrechtlicher Methoden gegen Opponenten einstellen, fordert „International Campaign for Human Rights in Iran“.

Fast 1 Jahr nach Beginn des Hausarrests hat ICHRI heute ein Multimedia-Projekt ins Leben gerufen. Das Projekt beinhaltet eine detaillierte Chronik, ein kurzes Video sowie eine Briefaktion mit der Forderung, den früheren Ministerpräsidenten Moussavi, den früheren Parlamentsprechen Karroubi und die bekannte politische Beraterin und Universitätskanzlerin Zahra Rahnavard  [Moussavis Ehefrau] freizulassen.

„Khamenei trägt die höchste Verantwortung für diese Hausarrests, die streng genommen nichts anderes sind als eine Geiselnahme“, sagt ICHRI-Sprecher Hadi Ghaemi. „Khamenei agiert jenseits der Gesetze des Landes, straffrei und ohne die Gesetze oder die Verfassung zu beachten.“

Der Hausarrest ist sowohl nach iranischem als auch nach internationalem Recht ungesetzlich. Das iranische Recht legitimiert Hausarrests nicht. Eine Inhaftierung muss immer unter begründeten Anklagen erfolgen und von einem Gerichtsverfahren begleitet sein. Im Falle Rahnavards, Moussavis und Karroubis sind diese Schritte nicht erfolgt.

Darüber hinaus wurden den Gefangenen nicht einmal die Grundrechte gewährt, die Gefangene normalerweise haben – regelmäßige Besuche, angemessene gesundheitliche Versorgung und Zugang zu einem Rechtsbeistand. Seit Beginn des Hausarrests hatten die drei Oppositionsführer nur sporadischen Kontakt zu ihren unmittelbaren Angehörigen, was Anlass zu höchster Sorge um ihr körperliches und psychisches Wohlergehen gab. So durfte Mehdi Karroubi beispielsweise in den ersten sieben Monaten seines Hausarrests nur ein Mal an die frische Luft.

Keine offizielle Stelle hat bislang direkt die Verantwortung für den Hausarrest der drei Oppositionsführer übernommen. Es hat sich jedoch herauskristallisiert, dass die letztliche Verantwortung für die Anordnung und Fortsetzung des Hausarrests bei Ayatollah Khamenei liegt.

Am 28. Januar 2012 sagte der erste stellvertretende Parlamentsprecher Mohammad Reza Bahonar in einem Interview mit der halbamtlichen Nachrichtenagentur Fars News, Khamenei sei der erste Entscheidungsträger für die Anordnung der Hausarrests.

„Diese anhaltenden illegalen Inhaftierungen zeigen die ungeheure Heuchelei der iranischen Führung. Einerseits nehmen sie die arabischen Aufstände gegen Diktaturen für sich in Anspruch, andererseits stellen sie Oppositionsführer ohne irgendeinen Prozess unter Hausarrest“, so Ghaemi.

In einer am 21. November 2011 verabschiedeten Resolution erklärten die Vereinten Nationen sich „zutiefst beunruhigt über den anhaltenden Hausarrest führender Oppositioneller der Präsidentschaftswahl von 2009“.

In Iran mehren sich Forderungen nach einer Freilassung der drei Führungspersonen. Am 25. Januar 2012 schrieben 39 bekannte politische Gefangene in einer veröffentlichten Erklärung: „Wir fordern alle freiheitsliebenden Menschen auf der ganzen Welt auf, über die bevorstehenden Scheinwahlen im März zu informieren und weiterhin alles in ihrer Macht stehende zu tun, um sicherzustellen, dass die inhaftierten Führer der Grünen Bewegung im Februar freigelassen werden.“

Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi unterstützte den Aufruf am 26. Januar 2012 und drängte die internationale Gemeinschaft, sich für die Freilassung der Oppositionsführer einzusetzen.

ICHRI ruft alle internationalen Akteure mit Kontakten zur iranischen Regierung auf, die Freilassung Rahnavards, Moussavis und Karroubis zu fordern. Insbesondere müssen die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay und UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon bei den iranischen Behörden auf eine Beendigung des illegalen und ungerechten Hausarrests der Oppositionsführer drängen.

Die beiden Präsidentschaftskandidaten der umstrittenen Wahl vom Juni 2009, Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi, sowie Moussavis offen kritisch auftretende Ehefrau Zahra Rahnavard stehen seit dem 14. Februar 2011 unter Hausarrest. Kurz zuvor hatten Moussavi und Karroubi zu Solidaritätsdemonstrationen für die Aufstände in der arabischen Welt aufgerufen. Karroubis Ehefrau, die soziale Aktivistin Fatemeh Karroubi, war zunächst mit ihrem Mann zusammen ebenfalls unter Hausarrest gestellt worden, später aber aus medizinischen Gründen freigelassen worden.

Bei einem kurzen Besuch seiner Tochter am 7. September 2011 sagte Moussavi zu ihr, wenn man seine Situation verstehen wolle, müsse man „Nachricht von einer Entführung“ von Gabriel Garcia Marquez lesen. Das Buch beschreibt die Entführung zehn angesehender Kolumbianer durch den Drogenkönig Pablo Escobar. Der Titel der ICHRI-Chronik wurde von diesem Vergleich inspiriert.

„Wenn bekannte Persönlichkeiten aus dem Inneren des Establishments auf solche Art unmenschlich und jenseits des Gesetzes behandelt werden, kann davon ausgegangen werden, dass die Situation regulärer Gewissensgefangener der Geheimdienste oder der Justiz um ein vielfaches dramatischer ist“, so Hadi Ghaemi.

ICHRI fordert nochmals die unverzügliche Freilassung aller Gewissensgefangenen, die allein wegen ihrer friedlichen Positionen und Überzeugungen zu Unrecht in iranischen Gefängnissen festgehalten werden.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: International Campaign for Human Rights in Iran