Mehr als 400 Aktivisten verlangen Freilassung von Oppositionsführern

Zamaaneh, 13. Februar 2012 – 402 iranische politische und zivile Aktivisten haben in einem Statement die Freilassung der iranischen Oppositionsführer Mir Hossein Moussavi, Mehdi Karroubi und Zahra Rahnavard gefordert. Unter Bezugnahme auf die Ereignisse der letzten 3 Jahre in Iran verurteilen sie die großangelegten Verhaftungen von Aktivisten und insbesondere den Hausarrest der drei Oppositionsführer.

Die Unterzeichner bekräftigen ihre Auffassung, dass die Präsidentschaftswahl von 2009 gefälscht war. „Seit fast drei Jahren hält die Repression gegen Freunde von Freiheit und Gerechtigkeit jetzt an, und Iran ist in dieser Zeit zu einem einzigen großen Gefängnis geworden, in dem Politik und Gesellschaft vom Militär regiert werden“, schreiben sie.

Haftstrafe für Präsidentenberater bestätigt

Opfer eines Machtkampfs? Ali Akbar Javanfekr

RFE/RL, 13. Februar 2012 – Iranischen Medienberichten zufolge ist die sechsmonatige Haftstrafe für den Presseberater des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad rechtskräftig.

Die Nachrichtenagentur Fars News berichtet unter Berufung auf den iranischen Generalstaatsanwalt, dass Ali Akbar Javanfekr nach Ablehnung der Berufung zu sechs Monaten Haft verurteilt sei. Gholam Hossein Mohseni-Ejei machte keine Angaben zu der Anklage, die dieser Haftstrafe zu Grund liegt, sagte jedoch, Javanfekr habe „mehr als einen Fall bei der Justiz liegen“.

14. Februar: Warnung vor Teilnahme an oppositionellen Demonstrationen

Morteza Tamaddon

Zamaaneh, 13. Februar 2012 – Nach Angaben des Teheraner Gouverneurs Morteza Tamaddon sind die Behörden darauf vorbereitet, jeden Versuch einer öffentlichen Demonstration am 14. Februar zu unterbinden. Den entsprechenden Demonstrationsaufruf oppositioneller Gruppen verwarf Tamaddon als reine „Werbe-Show“. „Teheran ist mit allen Arten von Sicherheitssystemen gerüstet (um gegen die Demonstration vorzugehen)“, sagte er.

Fatemeh Karroubi in Sorge um Gesundheit ihres Mannes

Fatemeh Karroubi

Zamaaneh, 13. Februar 2012 – Fatemeh Karroubi hat gegenüber der oppositionellen Webseite Jaras große Besorgnis um den Gesundheitszustand ihres unter Hausarrest stehenden Ehemannes, des Oppositionsführers Mehdi Karroub geäußert. Ihr Mann werde „von Ärzten behandelt, die das Vertrauen des Regimes genießen“, erklärte sie. Der Staat trage die Verantwortung für das Wohlergehen ihres Mannes, und mögliche Konsequenzen könnten „nicht auf höhere Gewalt [arbitrary forces] zurückgeführt“ werden.

Abgeordneter kritisiert Einschränkungen des Internets in Iran

Ahmad Tavakoli

Zamaaneh, 13. Februar 2012 – Der iranische Parlamentsabgeordnete Ahmad Tavakoli hat die jüngste Blockierung von Internet- und Satellitendiensten kritisiert. Damit werde eine große Unzufriedenheit geschaffen, die sich als „sehr kostspielig“ für das Regime erweisen könne, so Tavakoli.

Tavakoli, der auch den Vorsitz über das Parlamentarische Forschungszentrum hat, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Mehr News: „Mit dem Filtern des Internets erreicht man einerseits, dass die Menschen ungesetzliche Methoden verwenden und Proxies benutzen, andererseits werden das Blockieren von Webseiten und Satellitensignalen damit nutzlos, weil die Verwendung von Proxies sich immer mehr verbreitet.“