Abgeordneter kritisiert Einschränkungen des Internets in Iran

Ahmad Tavakoli

Zamaaneh, 13. Februar 2012 – Der iranische Parlamentsabgeordnete Ahmad Tavakoli hat die jüngste Blockierung von Internet- und Satellitendiensten kritisiert. Damit werde eine große Unzufriedenheit geschaffen, die sich als „sehr kostspielig“ für das Regime erweisen könne, so Tavakoli.

Tavakoli, der auch den Vorsitz über das Parlamentarische Forschungszentrum hat, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Mehr News: „Mit dem Filtern des Internets erreicht man einerseits, dass die Menschen ungesetzliche Methoden verwenden und Proxies benutzen, andererseits werden das Blockieren von Webseiten und Satellitensignalen damit nutzlos, weil die Verwendung von Proxies sich immer mehr verbreitet.“

In den letzten Tagen hatten iranische Internetnutzer Probleme, auf ausländische Webseiten zuzugreifen. Selbst Dienste wie Yahoo Mail, GoogleMail und Yahoo Messenger waren zeitweise nicht erreichbar.

Tavakoli forderte von den Behörden eine klare Erklärung für die derzeitigen Unterbrechungen. Die „Schaffung von Ärgernissen“ im Leben der Menschen müsse aufhören.

Es seien auch viele Webseiten blockiert worden, die „nützliche und spezifische Informationen“ enthielten. Diese Seiten müssten wieder öffentlich verfügbar werden, so Tavakoli.

Der regierungskritische Abgeordnete Ali Motahari kündigte an, er werde beim Ministerium für Kommunikation und Technologie Auskunft zu den Problemen beim Zugriff auf persönliche E-Mail-Adressen verlangen.

Das Ministerium hatte gestern mitgeteilt, es wisse nichts von Unterbrechungen bei Internetdiensten; die Ursache des Problems müsse woanders liegen.

Oppositionelle Gruppen glauben, dass die Störungen im Zusammenhang mit dem 14. Februar – dem Jahrestag der von Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi initiierte letzten großen Demonstrationen – von der Regierung veranlasst wurden. Moussavi und Karroubi stehen seit dem 14. Februar 2011 unter Hausarrest.

Der oppositionelle „Koordinationsrat des Grünen Pfades der Hoffnung“ hat für den diesjährigen 14. Februar zu Demonstrationen aufgerufen, um den Jahrestag der Proteste von 2011 zu begehen und die Aufhebung des Hausarrests für die Oppositionsführer zu fordern.

Einige Analysten bringen die Internetstörungen auch mit den Plänen der Regierung in Zusammenhang, ein „nationales“ oder auch „sauberes“, „moralisches“ Internet einzuführen.

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle: Radio Zamaaneh

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