Mehdi Khazali klagt die Verhältnisse in Justiz und Gefängnissen an

Mehdi Khazali

Baran, 16. Februar 2012 – Der erklärte Regimekritiker Dr. Mehdi Khazali befindet sich seit seiner Festnahme am 9. Januar im Evin-Gefängnis in einem Hungerstreik. Bei seiner gewaltsamen Verhaftung wurden ihm mehrere Zähne und ein Arm gebrochen. Der Ophtalmologe ist der Sohn des erzkonservativen Geistlichen Ayatolllah Khazali, der ein loyaler Anhänger Ayatollah Khameneis ist. Er hat sich öffentlich von seinem Sohn und dessen Ansichten losgesagt

Mehdi Khazali ist seit der gefälschten Präsidentschaftswahl von 2009 mehrfach verhaftet worden, zuletzt im Juli. Bei der gewaltsamen Festnahme erlitt er Verletzungen.

Am Tag seiner letzten Verhaftung [9. Januar] hatte Khazali angekündigt, er werde einen Hungerstreik zu beginnen und notfalls bis zum Tod durchhalten: „Ich werde in den Hungerstreik treten und bis zum Märytrertod gehen; ich werde ihr Essen nicht anrühren“. In den letzten 39 Tagen haben mehrere politische Aktivisten, religiöse Persönlichkeiten sowie der frühere iranische Präsident Mohammad Khatami ihn gedrängt, seinen Hungerstreik zu beenden – vergeblich.

Es folgt die Übersetzung eines Briefes, mit dem Dr. Khazali auf ein Schreiben Hojatoleslam Ahmad Montazeris – des Sohnes des verstorbenen Großayatollahs Montazeri – antwortet. Montazeri hatte ihn gedrängt, seinen Hungerstreik zu beenden. Der Brief ist auf der Webseite Baran veröffentlicht, die von Khazalis Anhängern betrieben wird.

Im Namen Gottes, des Barmherzigen
Ehrenwerter Bruder Hojatolielam Moslemin Ahmad Montazeri:

Ich habe Ihre Botschaft erhalten. Die Grausamkeiten, die sie mir zuteil werden lassen, sind nur ein Hundertstel der Grausamkeiten, die meine Zellengenossen zu erdulden haben.

Unter uns sind Menschen, die in den 1980er Jahren als politische Gefangene im Gefängnis saßen und deren Leben während der Massenhinrichtungen von 1988 verschont wurde.

Was sie von den Haftbedingungen jener Tage berichten, lässt mir die Haare zu Berge stehen.

Er berichtet: „Sie haben mich in eine Einzelzelle gesteckt, in die [ein] dreistöckiges Etagenbett gestellt worden war. In jeder Zelle befanden sich 30 Menschen, jeweils 9 haben sich eine Etage des Bettes geteilt, der Rest hat auf dem Boden geschlafen. Wenn wir zur Toilette gingen, konnten wir unsere Beine nicht mehr strecken. (Das nannten sie Einzelzelle).“

Und dann die schrecklichen Geschichten über Haj Davoud Ahangar (damals Gefängniswärter), Käfige, Säcke und andere Haftmethoden.

Ich verstehe jetzt, was mit uns passiert wäre, wenn die Protestrufe Ihres Vaters nicht gewesen wären. Hier beten alle Gefangenen für Ihren Vater und haben größten Respekt vor ihm.

Lassen Sie mein unbedeutendes Leben dazu beitragen, dass in unseren Gerichten wieder Gerechtigkeit Einzug hält und dass der Einfluss der Revolutionsfeinde und der zersetzerischen Elemente im Geheimdienstministerium und in den Revolutionsgarden (Sepah) gestoppt wird. Vielleicht werden die Leute später auch über mich „Gott segne seine Seele“ sagen.

Vielleicht wird mein Märtyrertod dazu führen, dass die ungezügelte Ungerechtigkeit in den Revolutionsgerichten, die Schauprozesse und die fiktiven Berufungsverfahren aufhören, und vielleicht wird dieses skandalöse Unrecht dann aus unserem Rechtssystem verschwinden.

Was ich persönlich erlebt habe, ist, dass in den Revolutionsgerichten nicht einmal die Mindestrechte der Beschuldigten eingehalten werden. Viele dürfen sich keinen Verteidiger nehmen, die meisten dürfen sich vor ihrem Prozess nicht einmal mit ihren Rechtsbeiständen beraten. Niemand darf seine Gerichtsakte einsehen und prüfen, um sich auf eine Verteidigung vorzubereiten.

Urteile werden vom Geheimdienstministerium gefällt – Verzeihung, diktiert – ohne dass ein Schuldbeweis oder ein Geständnis vorliegt, sondern einzig und allein basierend auf den Berichten des Ministeriums.

Es gibt für die Angeklagten keine Anklageschrift und kein Urteil. Bevor sie über das gefällte Urteil unterrichtet weden, müssen sie eine eidesstattliche Erklärung unterschreiben, in der sie versichern, offiziell über das Gerichtsurteil in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Sie bekommen nicht einmal das vom Gericht ausgestellte Urteil zu sehen.

Dreien meiner Zellengenossen wurde der Prozess von Richter Pir Abbasi gemacht. Die Prozesse dauerten zwei Minuten, und ohne jeden Schuldbeweis und ohne Vorliegen eines Geständnisses wurden sie in allen Anklagepunkten für schuldig befunden und zu insgesamt 17 Jahren Haft verurteilt. Sie befinden sich seit dem 3. Februar in einem Hungerstreik.

Eine weitere Person hier ist zum Tode verurteilt worden – ohne dass eine Schuld bewiesen wurde oder ein Geständnis vorlag – weil diese Person von einem unbekannten Absender eine kurze E-Mail erhalten hat.

Gestern wurde eine Person, die von Richter Salavati zwei Mal zum Tode verurteilt worden war, auf Anordnung des Berufungsgerichtes freigelassen und kehrte zu seiner Familie zurück. Die Verabschiedung dieser Person gehört zu den glücklichsten und denkwürdigsten Ereignissen, die wir hier erlebt haben. Der Fall zeigt die Inkompetenz des erstinstanzlichen Richters.

Vergangene Woche wurde ein junger Mann in ein anderes Gefängnis verlegt, nur weil er sich weigerte, den Ideen abzuschwören, die er mit anderen Gefangenen zusammen erklärt und unterschrieben hatte.

Drei Menschen wurden nur deshalb eingesperrt, weil sie Christen sind. Sie waren nicht politisch aktiv. Auch viele andere Menschen sind ausschließlich wegen ihrer religiösen Überzeugungen hier – Überzeugungen, die nichts mit Politik oder der Regierung zu tun haben. Sie wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Wir alle wurden jeglicher Rechte als Bürger beraubt.

Viele sitzen nur hier ein, weil sie Meinungsverschiedenheiten mit hochrangigen Beamten hatten. Sie werden physisch und mental unter Druck gesetzt, damit sie gestehen, mit ausländischen Geheimdiensten in Verbindung zu stehen.

Sie sollen gestehen, Geld von Regierungsstellen veruntreut zu haben, auch wenn dort gar nichts veruntreut wurde.

Bei den Folterungen gelten keinerlei religiöse oder moralische Standards. Selbst wenn Gefangene religiöse Figuren anrufen, um ihre Unschuld zu beschwören, machen [die Verhörbeamten] sich über sie lustig und fragen „Wer sind denn die?“

Die Vorsitzenden Richter der unfairen Revolutionsgerichte sprechen Menschen schuldig und verurteilen sie zu langen Haftstrafen. In Prozessen, die nur wenige Minuten dauern, zerstören sie das Leben von Menschen, während die Angeklagten nicht einmal das Recht auf einen Anwalt gewährt bekommen.

Dies sind Beispiele für den Schmerz und das Leid, das uns angetan wird. Es gibt noch viele, viele schmerzliche Dinge, über die gesprochen werden muss, aber dieser kurze Brief reicht dafür nicht aus.

Ist dies nun nicht Grund genug für mich zu sterben? Haben sie nicht den Dorn aus dem Fuß der jüdischen Frau entfernt (eine Referenz auf eine kurze Geschichte über Imam Ali, Anm. v. PersianBanoo).

Ich verstehe jetzt den Aufschrei Ihres verstorbenen Vaters. Möge Gott seiner Seele gnädig sein, und möge Gott dieses Unrecht an der Wurzel packen und ausmerzen.

So Gott will,
Gott allein ist genug für uns. Er ist unser geschätzter Freund, der beste Freund und Verbündete, den wir haben.

13. Februar 2012
Mehdi Khazali
Evin, Abteilung 350

Übersetzung aus dem Englischen
Quelle/Englische Übersetzung: Persian Banoo
Persisch: Baran

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3 Antworten zu “Mehdi Khazali klagt die Verhältnisse in Justiz und Gefängnissen an

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